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59 results, sorted by
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Compensation/property law Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Federal budget Fragen und Antworten zu Spending Reviews
In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu ziel- und wirkungsorientierter Haushaltsführung und zu Spending Reviews.
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Fiscal and budgetary policy Deutsches Stabilitätsprogramm 2023
Das Bundeskabinett hat am 26. April 2023 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen. Mit der Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 und dem projizierten Abbau von Defizit und Schuldenstandsquote kehrt die Bundesregierung in die finanzpolitische Normalität zurück und stärkt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
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Fiscal and budgetary policy Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2022
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Entlastungen Entlastungen für Deutschland – wie sie wirken.
Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Krise und federn die Mehrkosten ab, die durch die hohen Energiepreise und die Inflation entstanden sind. Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen, darüber, wie sie wirken, und was bei Ihnen genau ankommt.
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Financial markets Christian Lindner beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer in Schwäbisch Hall
„Wir müssen uns besinnen auf das, was unser Land immer groß gemacht hat. Nämlich das Streben des Einzelnen nach wirtschaftlichem Fortschritt und die Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer für ihre Belegschaft und für ihr Investitionskapital. Das hat unser Land einmal stark gemacht und das weist auch den Weg in die Zukunft“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede …
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Fiscal and budgetary policy Christian Lindner bei der Ausstellungseröffnung von Yad Vashem
Yad Vashem ist gleichermaßen die Erinnerung an ein Menschheitsverbrechen und an Menschlichkeit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Eröffnung der Ausstellung der Gedenkstätte Yad Vashem im Deutschen Bundestag.
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Fiscal and budgetary policy Abschlussbericht Spending Review 2021/2022 „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“
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Fiscal and budgetary policy Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu tragen. Die Aufwendungen für das Rechnungsjahr 2021 werden mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes endgültig berechnet und festgestellt.
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Taxation Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …