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Federal budget Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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subventionspolitik 29. Subventionsbericht des Bundes
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweige im Zeitraum 2021 bis 2024 dar.
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Federal budget Haushaltsrechnungen des Bundes 2022
In der Haushaltsrechnung des Bundes werden gemäß § 81 Abs. 1 BHO die Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenübergestellt.
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Compensation/property law Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Federal budget Fragen und Antworten zu Spending Reviews
In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu ziel- und wirkungsorientierter Haushaltsführung und zu Spending Reviews.
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Entlastungen Entlastungen für Deutschland – wie sie wirken.
Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Krise und federn die Mehrkosten ab, die durch die hohen Energiepreise und die Inflation entstanden sind. Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen, darüber, wie sie wirken, und was bei Ihnen genau ankommt.
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Compensation/property law Fragen und Antworten zum Luxemburger Abkommen
Im September 2022 jährte sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference. Doch was ist das Luxemburger Abkommen? Und was wurde darin vereinbart? Mehr dazu finden Sie in unseren FAQ.
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Fiscal and budgetary policy Abschlussbericht Spending Review 2021/2022 „Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaushalt“
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Compensation/property law Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht
Mit der Broschüre erhalten Sie einen chronologischen Überblick über die Entwicklung der Wiedergutmachungsregeln seit Ende des zweiten Weltkriegs bis ins Jahr 2021.
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Fiscal and budgetary policy Christian Lindner im Bundestag zum Krieg in der Ukraine
Wir werden die Mittel für den Verteidigungshaushalt erhöhen, unter Achtung der Schuldenregel. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, schaffen wir ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro. Das sind Investitionen in unsere Freiheit, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag.