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Federal budget Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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subventionspolitik 29. Subventionsbericht des Bundes
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweige im Zeitraum 2021 bis 2024 dar.
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Fiscal and budgetary policy Kreditaufnahmebericht des Bundes 2022
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen. Der Bericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2022 (Kreditaufnahmebericht 2022) informiert über die Kreditaufnahme beziehungsweise Verschuldung, den Bruttokreditbedarf, die Tilgungen und Zinsen des Bundes. Der Datenausweis erfolgt hierzu in …
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Fiscal and budgetary policy Finanzbericht 2024
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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Bundeshaushalt 2024 (en) Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 wird nach mehreren Jahren mit Krisenbekämpfungshaushalten die Rückkehr zur fi-nanzpolitischen Normalität weiterverfolgt.
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Fiscal and budgetary policy Pauschalentlastungsgesetz
Mit dem Regierungsentwurf zum Pauschalentlastungsgesetz werden verschiedene politische Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern umgesetzt.
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Fiscal and budgetary policy Vermögensrechnung des Bundes 2022
In der Vermögensrechnung sind gemäß § 86 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn eines Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
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Compensation/property law Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Federal budget Fragen und Antworten zu Spending Reviews
In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu ziel- und wirkungsorientierter Haushaltsführung und zu Spending Reviews.
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Fiscal and budgetary policy Deutsches Stabilitätsprogramm 2023
Das Bundeskabinett hat am 26. April 2023 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen. Mit der Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 und dem projizierten Abbau von Defizit und Schuldenstandsquote kehrt die Bundesregierung in die finanzpolitische Normalität zurück und stärkt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.