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Taxation Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
Das Gesetz sieht eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor. Künftig soll auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen soll die Befugnis neu geordnet und um eine (generalklauselartig formulierte) Regelung zur Hilfeleistung in Steuersachen, die als Nebenleistung zu einer nichtsteuerberatenden …
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Financial markets Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Taxation Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV-ÄVO)
Die Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung ergänzt die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) um Regelungen zu den weiteren besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern.
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Taxation Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG)
Der Diskussionsentwurf enthält in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union, ABl. L 328 vom 22. Dezember 2022, Seite 1, berichtigt in ABl. L 13 vom 16. Januar 2023, Seite 9 (Mindestbesteuerungsrichtlinie - MinBestRL), alle …
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Taxation Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung ..
Ziel dieses Gesetzes ist die Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. L 104/1 vom 25.03.2021) (Amtshilferichtlinie). Mit der sechsten Änderung der Amtshilferichtlinie wurden die rechtlichen Grundlagen, die der …
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Organisation and administration Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg gebracht.
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Taxation Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
Mit der einjährigen Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs werden energieintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes angesichts der hohen Energiepreise unterstützt und die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung gewährleistet. Dadurch werden ca. 9.000 Unternehmen weiterhin in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro von der Energie- bzw. Stromsteuer entlastet. Für die Zeit ab 2024 …
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Taxation Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Seit dem Erlass der Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1495) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf.
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Taxation Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Mit der Verordnung werden die Änderungen bei der direkten Förderung für die steuerliche Förderung nachvollzogen.
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Taxation Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Die Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind. Die EU-Liste wird zweimal jährlich aktualisiert, in der Regel im Februar und Oktober.