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subventionspolitik 29. Subventionsbericht des Bundes
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweige im Zeitraum 2021 bis 2024 dar.
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Bundeshaushalt 2024 (en) Pressemitteilung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Mit dem heutigen Beschluss werden insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt.
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Climate action Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen.
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Fiscal and budgetary policy Christian Lindner im Interview mit der BILD am Sonntag
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Viele Jahre hat die Politik die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt. Jetzt stehen wir an einer Weggabelung: entweder schleichender Abstieg oder wir legen uns ins Zeug, um in der Weltspitze zu bleiben.“
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Bundeshaushalt 2024 (en) Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen.
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Federal budget Haushaltsrechnungen des Bundes 2022
In der Haushaltsrechnung des Bundes werden gemäß § 81 Abs. 1 BHO die Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenübergestellt.
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Bundeshaushalt 2024 (en) Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt: „Der Staat verfügt über enorme Einnahmen“
Der Bundesfinanzminister spricht im Interview über den Haushaltsstreit, seine Sorge um den Standort Deutschland und Wachstumsimpulse wie Steuererleichterungen bei Klimainvestitionen. Steuererhöhungen schließt er kategorisch aus.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse
„Es gibt keine neue Austauschpflicht für Heizungen. Das war uns wichtig. Eine öffentliche Förderung für die Modernisierung macht aber Sinn, um Tempo bei der CO2-Einsparung zu machen. Dabei sollten wir mit jedem eingesetzte Euro den höchsten Effekt anstreben“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post
„Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post. „Mir ist dabei wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden.“
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der BILD am Sonntag
„Diese Regierung muss die Kraft finden, zu sparen. Wir müssen klare Prioritäten setzen“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der BILD am Sonntag. „Meine Prioritäten sind die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie.“