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Compensation/property law Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Taxation Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 19. Mai 2023). Es werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
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Taxation Ihre Photovoltaikanlage: Weniger Steuern, weniger Bürokratie
Dieses Faltblatt richtet sich insbesondere an Privatpersonen, die kürzlich eine Photovoltaikanlage gekauft haben, eine bestehende Anlage erweitern oder reparieren wollen.
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Vermögensrecht/Entschädigungen [EN] Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung
Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung sollen die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des Nazi-Regimes bis an deren Lebensende zugute kommen. Anbei findet sich die Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung mit Stand vom 31. Dezember 2022
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Lebensmittel Zeitung
Bundesfinanzminister Lindner im Interview: „Die Zeit der reinen Verteilungspolitik ist vorbei, nun muss die Stärkung von Wachstum den Vorzug erhalten.”
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Monthly report Margot Friedländer: „Ich bin gekommen, um euch die Hand zu reichen.“
Die Veranstaltungsreihe „Verantwortung weitertragen“ fördert aktiv die Erinnerung daran, was passieren kann, wenn sich zu wenige Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie einsetzen. Am 21. März 2023 machte Margot Friedländer den Auftakt im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse
„Es gibt keine neue Austauschpflicht für Heizungen. Das war uns wichtig. Eine öffentliche Förderung für die Modernisierung macht aber Sinn, um Tempo bei der CO2-Einsparung zu machen. Dabei sollten wir mit jedem eingesetzte Euro den höchsten Effekt anstreben“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post
„Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Rheinischen Post. „Mir ist dabei wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden.“
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Climate action Grüne Bundeswertpapiere
Klimaschutz hat Priorität. Um Nachhaltigkeit auch im Finanzmarkt zu stärken, begibt der Bund Grüne Bundeswertpapiere. Das setzt zudem Impulse für den nachhaltigen Anleihemarkt insgesamt.
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Climate action Dokumente und Publikationen rund um Klimaschutz
Hier finden Sie sämtliche Dokumente und Publikationen des Bundesfinanzministeriums aus dem Bereich Klimaschutz. Auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist hier verlinkt.