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Europe EZB-Jubiläum: Festakt zum 25-jährigen Bestehen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat an dem Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main teilgenommen. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, begrüßte die Gäste aus ganz Europa.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit den Westfälischen Nachrichten
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „In Zeiten der Inflation wären uferlos neue Schulden unverantwortbar.”
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Compensation/property law Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Fiscal and budgetary policy Kommunalfinanzen
Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder, die das kommunale Haushaltsrecht regeln und die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen tragen. Der Bund unterstützt die finanzielle Situation der Kommunen im Rahmen seiner durch das Grundgesetz begrenzten Möglichkeiten.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit Berlin.Table
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Wir haben es zugleich mit einer Abfolge von Krisen zu tun und einem Modernisierungsstau, den wir auflösen müssen.”
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Monthly report Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich März 2023
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich März 2023 vor.
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ECOFIN and Eurogroup Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats am 28. und 29. April 2023
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Stabilitätspolitik [EN] Deutsches Stabilitätsprogramm 2023: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität
Mit dem Stabilitätsprogramm 2023 erstattet das BMF der EU Bericht über die Staatsfinanzen. Der projizierte Abbau von Defizit- und Schuldenstandsquote zeigt die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität auf. Die Angebotspolitik der Bundesregierung setzt Impulse für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum und wirkt Preisdruck entgegen.
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Fiscal and budgetary policy Aktuelle Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.
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Fiscal and budgetary policy Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes April 2023
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.