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Federal budget Finanzpolitik in der Zeitenwende – unsere Finanzpolitische Strategie
Es braucht eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Wie wir Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden, zeigen wir in unserer Finanzpolitischen Strategie.
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Taxation Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
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Taxation Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
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Taxation Viertes Steuerforum der Finanzverwaltung
Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesfinanzakademie fand am 19. und 20. September 2022 in Berlin das Vierte Steuerforum der Finanzverwaltung statt. Auch in diesem Jahr war das Steuerforum wieder geprägt von zahlreichen interessanten Vorträgen, Diskussionen und regem Austausch. Einige Einblicke zur Veranstaltung finden Sie hier.
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Taxation Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Danach werden sämtliche Mitteilungen nach der MV in elektronischer Form an die Finanzbehörden zu übermitteln sein. Außerdem werden die Organe der Rechtspflege zweifelsfrei in den Kreis der mitteilungspflichtigen Stellen aufgenommen. Hinzu kommt, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften …
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zoll Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt …
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Federal budget Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2022
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Monthly report Im Interview: Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel
Staatssekretärin Katja Hessel stellt im Interview die wesentlichen Punkte des Wachstumschancengesetzes vor.
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Bundeshaushalt 2023 (en) Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2023
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis August 2023 auf 242,9 Mrd. Euro. Damit waren die Einnahmen um 6,6 Prozent (+15,1 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen betrugen 224,6 Mrd. Euro und überschritten das entsprechende Vorjahresniveau um 5,9 Prozent (+12,5 Mrd. Euro).