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Federal budget Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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Fiscal and budgetary policy #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet zu Kindergrundsicherung und Sondervermögen
Manchmal muss man #EinfachFragen – zum Beispiel zur Kindergrundsicherung oder zu Sondervermögen. Die Antworten von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es hier im Video.
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Money laundering Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG
Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.
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Ministry Economic Dialogue: „Der Bundeshaushalt“
Im Rahmen unserer Dialogreihe „Economic Dialogue“ diskutierte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit dem Präsidenten der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT und Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats des BMF, Prof. Dr. Jörg Rocholl. Im Gespräch ging es um die Chancen und Grenzen des neuen Bundeshaushalts und seine Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche …
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Federal budget Rede von Christian Lindner zur Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag
Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums auf das Steuerrecht zu übertragen, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Schlussrede zur Haushaltswoche im Bundestag.
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Federal budget Einbringungsrede von Christian Lindner zum Bundeshaushalt 2024
Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sie zwingt aber zur Prioritätensetzung, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027. Unsere Herausforderung ist nicht mangelndes Kapital, sondern das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um aus dem Geld etwas zu machen.
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Federal budget Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die erzielte Einigung bei der Kindergrundsicherung ab 2025 als gutes Ergebnis begrüßt. Es gelte, Arbeitsanreize zu erhalten, so Lindner bei der Pressekonferenz mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Im ersten Jahr sind insgesamt 2,4 Mrd. Euro für die Kindergrundsicherung vorgesehen. Die gegenüber dem Finanzplan …
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Bundeshaushalt 2024 (en) Pressemitteilung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Mit dem heutigen Beschluss werden insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt.
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Bundeshaushalt 2024 (en) Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
Mit dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 wird nach mehreren Jahren mit Krisenbekämpfungshaushalten die Rückkehr zur fi-nanzpolitischen Normalität weiterverfolgt.
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Climate action Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen.