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Federal budget Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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Bundeshaushalt 2024 (en) Pressemitteilung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Mit dem heutigen Beschluss werden insbesondere die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 angelegten Gesetzesänderungen umgesetzt.
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Climate action Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen.
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Fiscal and budgetary policy Christian Lindner im Interview mit der BILD am Sonntag
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Viele Jahre hat die Politik die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt. Jetzt stehen wir an einer Weggabelung: entweder schleichender Abstieg oder wir legen uns ins Zeug, um in der Weltspitze zu bleiben.“
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Bundeshaushalt 2024 (en) Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen.
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Bundeshaushalt 2024 (en) Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt: „Der Staat verfügt über enorme Einnahmen“
Der Bundesfinanzminister spricht im Interview über den Haushaltsstreit, seine Sorge um den Standort Deutschland und Wachstumsimpulse wie Steuererleichterungen bei Klimainvestitionen. Steuererhöhungen schließt er kategorisch aus.
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Taxation FAQ „Umsatzsteuerliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen“
Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl. I 2023 S. 7) hat der Gesetzgeber einen neuen Absatz 3 in § 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) angefügt. Mit dem beschlossenen Maßnahmenbündel werden steuerliche bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden abgebaut.
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Taxation Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) aktualisiert (Stand: 19. Mai 2023). Es werden Fragen beantwortet u.a. zur Anspruchsberechtigung, zur Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung, zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber, zum Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren und zur Steuerpflicht.
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Federal budget Fragen und Antworten zu Spending Reviews
In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu ziel- und wirkungsorientierter Haushaltsführung und zu Spending Reviews.
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit der Lebensmittel Zeitung
Bundesfinanzminister Lindner im Interview: „Die Zeit der reinen Verteilungspolitik ist vorbei, nun muss die Stärkung von Wachstum den Vorzug erhalten.”