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Money laundering Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG
Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.
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Ministry GntZollDVDV und MntZollDVDV
Zur Modernisierung des Zollstudiengangs für den gehobenen Dienst wird das Diplomstudium auf ein Bachelorstudium umgestellt. Hierfür ist eine Neufassung der Vorbereitungsdienstverordnung für den gehobenen Zolldienst (GntZollDVDV) erforderlich. Neben der Neustrukturierung des originären Studiengangs werden auch Änderungen am Auswahlverfahren erfolgen. Diese sind parallel auch in der …
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Europe Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit NRC Handelsblad
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Uns ist es wichtig, dass der Euro stabil bleibt und die Europäische Union wettbewerbsfähig ist. Für diese Ziele brauchen wir solide Staatsfinanzen.”
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Europe Christian Lindner im Interview zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: Solide öffentliche Finanzen sind die Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und eine stabile Währungsunion. Deutschland setzt sich deshalb für eine ambitionierte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein und ist keinesfalls isoliert.
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Europe Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Hier erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
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Europe Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Taxation Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …
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Fiscal and budgetary policy Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem SPIEGEL
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Finanzmarktpolitik, anstehende Landtagswahlen und die Schuldenbremse.
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Entlastungen Energiesteuersenkungsgesetz (EnergieStSenkG)
Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit geltende Mindeststeuersätze fest. Die nationalen Steuersätze für die wesentlichen Kraftstoffe werden temporär auf die Höhe dieser Mindeststeuersätze reduziert.
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Customs Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Mit dem Gesetz wird das so genannte Zerlegungsverfahren wie bei anderen Steuerarten auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt.