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Money laundering Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG
Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.
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Ministry GntZollDVDV und MntZollDVDV
Zur Modernisierung des Zollstudiengangs für den gehobenen Dienst wird das Diplomstudium auf ein Bachelorstudium umgestellt. Hierfür ist eine Neufassung der Vorbereitungsdienstverordnung für den gehobenen Zolldienst (GntZollDVDV) erforderlich. Neben der Neustrukturierung des originären Studiengangs werden auch Änderungen am Auswahlverfahren erfolgen. Diese sind parallel auch in der …
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Customs Pressekonferenz zur Zoll-Jahresbilanz 2022
Die rund 48.000 Beschäftigten des Zolls haben im vergangenen Jahr 163 Mrd. Euro Steuern erhoben. Damit tragen die Zöllnerinnen und Zöllner wesentlich zur Funktionsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union bei, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls im Hamburger Hafen.
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Customs #CL_erklärt: Bekämpfung von Organisierter Kriminalität
Es ist wichtig, dass wir ernst machen mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und der „Organisierten Kriminalität“. Was wir tun, um im Kampf gegen Kriminalität Schritt zu halten? Das klärt Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer neuen Folge #CL_erklärt.
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Customs Neue Zoll-Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche
Unser Ziel ist es, uns gegenüber kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten. Wir werden deshalb bis zum zweiten Quartal 2025 die Ermittlungsstrukturen beim Zoll neu ausrichten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der neuen Strategie.
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Customs Fair geht vor: Staatssekretärin Hölscher zur Mindestlohnprüfung des Zolls
Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher informiert zur bundesweiten Schwerpunktprüfung des Zolls: Die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind am 9. März 2023 im Einsatz und prüfen, ob der Mindestlohn ordnungsgemäß ausbezahlt wird. Denn nur, wenn sich alle an die Gesetze halten, schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für den deutschen Markt.
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Taxation Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz (8. VStÄndG)
Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems) sowie die Alkoholstrukturrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG …
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Stamps Präsentation des Sonderpostwertzeichens zur G7-Präsidentschaft
Dem Bundeskanzler übergab Christian Lindner heute das Sonderpostwertzeichen zur G7-Präsidentschaft. Die Bundesregierung wird diese Präsidentschaft nutzen, um unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ zentrale Herausforderungen mit den G7-Partnern anzugehen.
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Entlastungen Energiesteuersenkungsgesetz (EnergieStSenkG)
Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit geltende Mindeststeuersätze fest. Die nationalen Steuersätze für die wesentlichen Kraftstoffe werden temporär auf die Höhe dieser Mindeststeuersätze reduziert.
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Customs Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
Mit dem Gesetz wird das so genannte Zerlegungsverfahren wie bei anderen Steuerarten auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt.