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Taxation Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
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Ministry JETZT Bürgerdialog – direkt mit Christian Lindner im Gespräch
Christian Lindner ist auf einer Dialogtour durch ganz Deutschland. Inflation, Klimawandel, Krieg in Europa – Deutschland steht vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Christian Lindner möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie wir unser Land und unsere Wirtschaft stark für die Zukunft machen.
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Taxation Viertes Steuerforum der Finanzverwaltung
Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesfinanzakademie fand am 19. und 20. September 2022 in Berlin das Vierte Steuerforum der Finanzverwaltung statt. Auch in diesem Jahr war das Steuerforum wieder geprägt von zahlreichen interessanten Vorträgen, Diskussionen und regem Austausch. Einige Einblicke zur Veranstaltung finden Sie hier.
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zoll Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt …
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2022
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Monthly report Editorial
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Monthly report Nach dem Haushaltsgesetz übernommene Gewährleistungen