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Money laundering Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG
Der Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) enthält die wesentlichen Regelungen zur Errichtung des neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), seiner Aufgaben und Befugnissen sowie notwendigen fachgesetzlichen Anpassungen u. a. im Bereich der Geldwäscheaufsicht und Sanktionen.
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Financial markets Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
Mit der Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sollen sowohl der europäische Markt für NPL-Verkäufe und die Handlungsoptionen für Banken als auch der Schutz von Verbrauchern und anderen Kreditnehmern gestärkt und europäisch harmonisiert werden. Das vorliegende Gesetz soll die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen.
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Financial markets Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Referentenentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Notwendige rechtliche Anpassungen, damit die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ihren gesetzlichen Auftrag effektiver erfüllen kann.
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finanzmarkt Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Der Entwurf dient der rechtssicheren Erhebung der Bankenabgabe in elektronischer Form. Eine elektronische Kommunikation zur Erhebung der Bankenabgabe ist angesichts des großen Umfangs der bisher in Papierform versandten Bescheide ökologisch vorzugswürdig und würde zur Verwirklichung des Ziels der Digitalisierung der Verwaltung beitragen.
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Financial markets Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über Subventionen und ein steuerliches Wachstumspaket.
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Financial markets Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung
Der Entwurf des Evaluationsberichts zur KfW-Verordnung berücksichtigt die Empfehlungen der Arbeitshilfe zur Evaluierung von Regelungen der Bundesregierung vom Januar 2022. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verordnung die mit ihr verfolgten Ziele erreicht. Die erforderlichen Anpassungen beschränken sich auf die Aktualisierung von Verweisen und einen zusätzlichen Verweis auf die …
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Financial markets Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview in den Funke Medien
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview u. a. über die Schuldenbremse, Maßnahmen aufgrund der Energiekrise und die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen.
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Financial markets Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)
Durch die Regelungen der Verordnung werden die Anforderungen, die das Gesetz über elektronische Wertpapierregister an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern stellt, konkretisiert. Dadurch werden zum einen die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer erhöht. Zum anderen wird durch die Verordnung gewährleistet, dass im Rahmen der Tätigkeit der Registerführer die Interessen der …
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Vermögensrecht/Entschädigungen [EN] Christian Lindner im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview: „Als erreichbares Ziel sehe ich Wiedergutmachung nicht, vielmehr als Motiv des Handelns. Der immerwährende Versuch der Wiedergutmachung treibt uns an. Abgeschlossen ist er nie.“
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Financial markets Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1269
Die Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1269 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten (ABl. L 277 vom 2.8.2021, S. 137), ändert die Dele-gierte Richtlinie (EU) 2017/593 (ABl. L 087 vom 31.3.2017, S. 500; L 210 vom 15.8.2017, S. 17) durch Einbeziehung von …