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Monthly report Der Bericht über die Beteiligungen des Bundes an Unternehmen 2022
Der Bund hält Beteiligungen an über 100 Unternehmen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Bundesinteressen. Gründung oder Anteilserwerb erfolgen i. d. R. nach § 65 BHO. Der Frauenanteil bei Gremiensitzen in unmittelbaren Bundesbeteiligungen erreicht erstmals Geschlechterparität. Die Anwendung des DNK und die Umsetzung der Verpflichtung der Bundesregierung im NAP setzt beim Thema „Nachhaltigkeit“ …
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Federal property Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnst PT) wurde zum 1. Januar 1995 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die BAnst PT hat ihren Sitz in Bonn.
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Federal property TLG-Ombudsstelle im Bundesministerium der Finanzen
Den geschützten Mieterinnen und Mietern von privatisierten TLG-Wohnungen steht bei Verstößen gegen die Sozialcharta eine eigene unabhängige Stelle im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Ansprechpartner zur Verfügung.
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Federal property Deutsche Bahn AG
Seit ihrer Gründung 1994 ist die Deutsche Bahn AG eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur.
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Federal property Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Immobiliendienstleisterin des Bundes und untersteht der Rechtsaufsicht des BMF. Sie verwaltet und bewirtschaftet vor allem den Immobilienbesitz und die Grundstücke in ihrem Eigentum und nimmt darüber hinausgehende Aufgaben wahr.
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Federal property Liste der mit dem Bund verbundenen Unternehmen
Auch Gebietskörperschaften wie der Bund sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Unternehmen i. S. d. § 15 Aktiengesetz (AktG) anzusehen. Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen.
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Federal property Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die staatliche Beteiligung dient der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Die Europäische …
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Federal property Das „grüne“ Liegenschaftsvermögen des Bundes – Bundesforst als Dienstleister und Flächenmanager
Die BImA-Sparte Bundesforst verstärkt für den vorbeugenden Waldbrandschutz die Anstrengungen zur Kampfmittelbeseitigung auf ehemaligen Truppenübungsplätzen. Der Bundesforst reagiert auf den Klimawandel mit Waldumbau. Bei der Erreichung von Klimazielen unterstützt der Bundesforst die Bundesregierung.
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Federal property Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung
Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet.
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Federal property Privatisierungspolitik
Durch Privatisierung gewinnen Staat und Unternehmen Handlungsfreiheiten: Der Bund setzt Reformpotenziale frei und die Unternehmen steigern ihre Effizienz, um sich im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Dies zeigt sich in nahezu allen Bereichen, in denen aus staatlichen monopolisierten Industrien wettbewerbsorientierte Märkte und eine Vielfalt des Angebots entstanden, die den …