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zoll Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt …
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zoll Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2021
Zum 1. Juli 2021 sind die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft getreten. Durch diese Vorschriften haben sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel verändert. Mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpaket sollen Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld verhindert und EU-weit einfachere Regelungen für die …
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zoll So bleibt die Rückkehr aus dem Urlaub „zollfrei“
Damit die Rückkehr aus dem Urlaub möglichst „zollfrei“ bleibt, haben wir die wesentlichen bei der Einreise zu beachtenden Zollvorschriften für Sie zusammengestellt.
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Monthly report Der Bericht über die Beteiligungen des Bundes an Unternehmen 2022
Der Bund hält Beteiligungen an über 100 Unternehmen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Bundesinteressen. Gründung oder Anteilserwerb erfolgen i. d. R. nach § 65 BHO. Der Frauenanteil bei Gremiensitzen in unmittelbaren Bundesbeteiligungen erreicht erstmals Geschlechterparität. Die Anwendung des DNK und die Umsetzung der Verpflichtung der Bundesregierung im NAP setzt beim Thema „Nachhaltigkeit“ …
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Monthly report Bilanz des deutschen Zolls 2022
Zollbilanz 2022: Der Zoll ist starker Partner der Wirtschaft und Garant für die Exportstärke Deutschlands. Mit digitaler Warenabfertigung unterstützt er sichere Lieferketten und schützt die Bevölkerung. Ohne diesen effizienten Partner könnte die Wirtschaft nicht fast 400 Mio. Warensendungen im Wert von weit über 1 Bio. Euro erledigen.
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Federal property Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnst PT) wurde zum 1. Januar 1995 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die BAnst PT hat ihren Sitz in Bonn.
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Federal property TLG-Ombudsstelle im Bundesministerium der Finanzen
Den geschützten Mieterinnen und Mietern von privatisierten TLG-Wohnungen steht bei Verstößen gegen die Sozialcharta eine eigene unabhängige Stelle im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Ansprechpartner zur Verfügung.
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zoll Bundesweite Schwerpunktprüfung Mindestlohn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls führt am 9. März 2023 die erste Schwerpunktprüfung des Jahres durch.
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Customs Die FKS im Einsatz für den Mindestlohn
Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Der Mindestlohn wurde über die Jahre sukzessiv erhöht und beträgt seit dem 1. Oktober 2022 nunmehr 12,00 Euro brutto pro Stunde. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüft u. a. die Einhaltung der …
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Federal property Deutsche Bahn AG
Seit ihrer Gründung 1994 ist die Deutsche Bahn AG eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur.