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Monthly report Der Bericht über die Beteiligungen des Bundes an Unternehmen 2022
Der Bund hält Beteiligungen an über 100 Unternehmen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Bundesinteressen. Gründung oder Anteilserwerb erfolgen i. d. R. nach § 65 BHO. Der Frauenanteil bei Gremiensitzen in unmittelbaren Bundesbeteiligungen erreicht erstmals Geschlechterparität. Die Anwendung des DNK und die Umsetzung der Verpflichtung der Bundesregierung im NAP setzt beim Thema „Nachhaltigkeit“ …
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Federal property Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost
Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnst PT) wurde zum 1. Januar 1995 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die BAnst PT hat ihren Sitz in Bonn.
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Federal property TLG-Ombudsstelle im Bundesministerium der Finanzen
Den geschützten Mieterinnen und Mietern von privatisierten TLG-Wohnungen steht bei Verstößen gegen die Sozialcharta eine eigene unabhängige Stelle im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Ansprechpartner zur Verfügung.
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Federal property Deutsche Bahn AG
Seit ihrer Gründung 1994 ist die Deutsche Bahn AG eine Aktiengesellschaft und hat entsprechend eine duale Führungs- und Kontrollstruktur.
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Federal property Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Immobiliendienstleisterin des Bundes und untersteht der Rechtsaufsicht des BMF. Sie verwaltet und bewirtschaftet vor allem den Immobilienbesitz und die Grundstücke in ihrem Eigentum und nimmt darüber hinausgehende Aufgaben wahr.
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Federal property Liste der mit dem Bund verbundenen Unternehmen
Auch Gebietskörperschaften wie der Bund sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Unternehmen i. S. d. § 15 Aktiengesetz (AktG) anzusehen. Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen.
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Taxation Das ändert sich 2023
Was gilt ab dem Jahreswechsel? Wovon profitieren Bürgerinnen und Bürger? Für wen lohnt sich das und wie genau?
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Federal property Das „grüne“ Liegenschaftsvermögen des Bundes – Bundesforst als Dienstleister und Flächenmanager
Die BImA-Sparte Bundesforst verstärkt für den vorbeugenden Waldbrandschutz die Anstrengungen zur Kampfmittelbeseitigung auf ehemaligen Truppenübungsplätzen. Der Bundesforst reagiert auf den Klimawandel mit Waldumbau. Bei der Erreichung von Klimazielen unterstützt der Bundesforst die Bundesregierung.
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Taxation Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket umfasst rund 65 Milliarden Euro und wird sehr zügig umgesetzt. Dazu kommen Schritte zur Vermeidung schleichender Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Inflation. Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden darüber hinaus die steigenden Energiekosten und …
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Entlastungen Dem Fortschritt eine Richtung geben
Ein Jahr Ampel: Gastbeitrag von Christian Lindner und Saskia Esken, Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Omid Nouripour