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Taxation Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045) ist eine Reaktion auf die anhaltend schwierige Lage auf dem Milchmarkt in der Europäischen Union. Das Gesetz ändert u.a. das Einkommensteuergesetz (EStG). § 32c EStG – neu – korrigiert Gewinnschwankungen in land- und …
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beirat Gutachten: „Zwischen Fiskalunion und fiskalpolitischer Eigenverantwortung"
Die Finanzpolitik in Europa würde durch eine europäische Arbeitslosenversicherung verbessert, wird gelegentlich behauptet. Der Beirat kommt in seiner Stellungnahme zu einem gegenteiligen Urteil und zeigt die Schwächen einer europäischen Arbeitslosenversicherung auf.
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Taxation Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
In Deutschland wird für mehr als 16 Mio. Kinder Kindergeld gezahlt. Das Auszahlungsvolumen betrug im Jahr 2015 über 39 Mrd. Euro. Das Kindergeld wird von den Familienkassen festgesetzt und ausgezahlt. Neben den 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die das Kindergeld für rund 87 Prozent aller Kinder in Deutschland bearbeiten, gibt es über 8 000 einzelne Familienkassen des …
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Fiscal and budgetary policy Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) werden die Ergebnisse der Einigung zwischen Bund und Ländern vom 16. Juni 2016 umgesetzt.
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beirat Reform der EU-Finanzierung: Subsidiarität und Transparenz stärken
In Debatten über die Reform des EU-Haushalts wird immer gefordert, zu einer transparenteren und gerechteren Lastenverteilung zu kommen und eine stärkere Fokussierung auf Politiken im gesamteuropäischen Interesse an Stelle des verbreiteten ‚Juste-Retour‘-Denkens zu erreichen. Die vorliegende Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass es möglich wäre, die EU-Finanzierung transparenter zu …
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Fiscal and budgetary policy Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung
weiterer Gesetze -
Taxation Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 wurde am 16. November 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 17. November 2016 in Kraft getreten.
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Taxation Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das sind die Ziele der in Kraft getretenen Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Mit den neuen Regelungen zur Verschonung betrieblichen Vermögens erfüllt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Dezember 2014 hatte das …
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Taxation Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 27. Januar 2016 die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch länderbezogener Berichte („Country-by-Country Reports“) in Paris gemeinsam mit weiteren Staaten und Gebieten unterzeichnet. Mit dieser Mehrseitigen Vereinbarung verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, von den in ihrem Gebiet ansässigen …
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beirat Gutachten „Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften“
Bei ÖPP handelt es sich um langfristige Vertragsbeziehungen zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. Der private Partner übernimmt dabei Errichtung, Betrieb und gegebenenfalls Finanzierung der Infrastruktur und erhält dafür vom öffentlichen Partner Entgelte oder das Recht, Entgelte von den Nutzern der Infrastruktur zu erheben.