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zoll Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30. September 2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz betreffen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt …
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Fiscal and budgetary policy Rede beim Bündnis Ökonomische Bildung
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Federal budget Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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Fiscal and budgetary policy #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet zu Kindergrundsicherung und Sondervermögen
Manchmal muss man #EinfachFragen – zum Beispiel zur Kindergrundsicherung oder zu Sondervermögen. Die Antworten von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es hier im Video.
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Fiscal and budgetary policy Rede und Interview beim Mediapioneer MY WAY Strategiegipfel
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Fiscal and budgetary policy Festrede im Rahmen der Jahresveranstaltung des Vereins für Socialpolitik
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Fiscal and budgetary policy Grußwort beim Föderalen Forum
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schuldenbremse Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2022
Die Obergrenze für die strukturelle NKA wurde 2022 um 276,4 Mrd. Euro überschritten. Beginnend im Jahr 2028 bis 2058 sind von 97,0 Mrd. Euro rund 3,1 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen. Damit sind 2028 bis 2030 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr zurückzuführen, in den Jahren 2031 bis 2058 insgesamt rund 17,4 Mrd. Euro pro Jahr und 2059 bis 2061 rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr.
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Monthly report Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich Juli 2023
Das BMF legt Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich Juli 2023 vor.
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Fiscal and budgetary policy Konjunkturelles Umfeld und Steuereinnahmen
Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.