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Compensation/property law Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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Customs Pressekonferenz zur Zoll-Jahresbilanz 2022
Die rund 48.000 Beschäftigten des Zolls haben im vergangenen Jahr 163 Mrd. Euro Steuern erhoben. Damit tragen die Zöllnerinnen und Zöllner wesentlich zur Funktionsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union bei, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls im Hamburger Hafen.
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Customs #CL_erklärt: Bekämpfung von Organisierter Kriminalität
Es ist wichtig, dass wir ernst machen mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und der „Organisierten Kriminalität“. Was wir tun, um im Kampf gegen Kriminalität Schritt zu halten? Das klärt Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer neuen Folge #CL_erklärt.
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Taxation #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet u. a. zur Steuerlast
Im zweiten Teil der neuen Folge #EinfachFragen geht Bundesfinanzminister Christian Lindner u. a. auf Fragen zu den Themen Steuerlast und Unterstützung von Familien und Kindern ein.
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Fiscal and budgetary policy #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet u. a. zum Wirtschaftswachstum
Christian Lindner antwortet u. a. zu Wirtschaftswachstum und stabilen Staatsfinanzen. Wie soll Wachstum gefördert werden? Auf diese und weitere Fragen geht der Bundesfinanzminister in einer neuen Folge #EinfachFragen ein.
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Federal budget Fragen und Antworten zu Spending Reviews
In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu ziel- und wirkungsorientierter Haushaltsführung und zu Spending Reviews.
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Customs Neue Zoll-Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche
Unser Ziel ist es, uns gegenüber kriminellen Strukturen einen Vorsprung zu erarbeiten. Wir werden deshalb bis zum zweiten Quartal 2025 die Ermittlungsstrukturen beim Zoll neu ausrichten, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der neuen Strategie.
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Fiscal and budgetary policy Pressekonferenz mit Christian Lindner nach der 27. Sitzung des Stabilitätsrates
Um die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Deutschland verbessern. Das gilt auch für die europäische Ebene – deshalb brauchen wir in der EU klare, verlässliche und verbindliche fiskalische Regeln, die auch durchgesetzt werden, so Christian Lindner.
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Fiscal and budgetary policy Deutsches Stabilitätsprogramm 2023
Das Bundeskabinett hat am 26. April 2023 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen. Mit der Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 und dem projizierten Abbau von Defizit und Schuldenstandsquote kehrt die Bundesregierung in die finanzpolitische Normalität zurück und stärkt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
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Fiscal and budgetary policy Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2022
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.