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Federal budget Fragen und Antworten zum Haushaltsfinanzierungsgesetz
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt Gesetzesänderungen, die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 berücksichtigt sind. In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu diesem Gesetz.
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Fiscal and budgetary policy #EinfachFragen – Christian Lindner antwortet zu Kindergrundsicherung und Sondervermögen
Manchmal muss man #EinfachFragen – zum Beispiel zur Kindergrundsicherung oder zu Sondervermögen. Die Antworten von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es hier im Video.
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Europe Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt.
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Europe Christian Lindner vor dem September-Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats
Wir unterstützen die Bekämpfung der Inflation, indem wir eine moderat restriktive Finanzpolitik machen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rats in Santiago de Compostela. Wir haben die Ausgaben gebremst, um die Wirkung der Geldpolitik nicht zu konterkarieren.
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Europe Gemeinsames Pressestatement im Anschluss an die Kabinettsitzung
Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprachen im Pressestatement über gemeinsame Herausforderungen für Frankfreich, Deutschland und Europa im Wirtschafts- und Energiebereich.
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Ministry Economic Dialogue: „Der Bundeshaushalt“
Im Rahmen unserer Dialogreihe „Economic Dialogue“ diskutierte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit dem Präsidenten der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT und Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats des BMF, Prof. Dr. Jörg Rocholl. Im Gespräch ging es um die Chancen und Grenzen des neuen Bundeshaushalts und seine Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche …
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Federal budget Rede von Christian Lindner zur Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag
Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums auf das Steuerrecht zu übertragen, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Schlussrede zur Haushaltswoche im Bundestag.
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Federal budget Einbringungsrede von Christian Lindner zum Bundeshaushalt 2024
Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sie zwingt aber zur Prioritätensetzung, so Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027. Unsere Herausforderung ist nicht mangelndes Kapital, sondern das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um aus dem Geld etwas zu machen.
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Europe Kabinett beschließt die Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
Das Kabinett hat heute der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) zugestimmt. Mit der Aktualisierung schafft Deutschland die Voraussetzung, um zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen zu können. Die Mittel sollen für weitere Programme zur klimaneutralen Transformation …
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subventionspolitik 29. Subventionsbericht des Bundes
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den 29. Subventionsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweige im Zeitraum 2021 bis 2024 dar.