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Öffentliche Finanzen Bundeshaushalt 2018: Zweite Lesung im Bundestag

Am 3. Juli 2018 hat der Deutsche Bundestag über das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan 2018 sowie den weiteren Finanzplan des Bundes beraten. In der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofs unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundlinien für eine gestaltende Finanzpolitik, die zugleich sozial gerecht und solide ist.

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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum europäischen Kurzarbeitprogramm SURE

Der Deutsche Bundestag debattierte am 29. Mai 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen für das europäische Kurzarbeitprogramm SURE schaffen soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte deutlich, dass diese dritte Säule des EU-Solidaritätspakets europäischen Unternehmen helfen wird, Beschäftigte und deren Know-how nicht zu verlieren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen.

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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

In seiner Rede im Bundestag bekräftigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Vertiefung der EU-Wirtschafts- und Währungsunion durch die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der ESM ermöglicht es uns, gemeinsam und solidarisch auf die Krise einzelner Mitgliedstaaten zu reagieren. Er ist auch ein Zeichen, dass Europa handeln kann – nicht nur in einer Krise, sondern insgesamt, so Scholz.

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Steuerfairness Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Steueroasen-Abwehrgesetz

Der Kampf gegen Steuergestaltung und Steuervermeidung ist eine der ganz großen Herausforderungen der modernen Zeit, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag. Viele internationale Vereinbarungen sind bereits Praxis geworden, um dagegen etwas zu tun.

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Europa Christian Lindner bei der Scale-Up Europe Conference

Am 8. Februar 2022 stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Paris gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire die European Tech Champions Initiative (ETCI) vor. Ziel der Initiative ist es, verstärkt privates Kapital europäischer Investoren zu mobilisieren, um europäische Start-ups und Scale-ups und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Deutschland und Frankreich beabsichtigen jeweils, initial eine Milliarde Euro für die ETCI zu mobilisieren.

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entlastungen Christian Lindner im Bundestag zum Steuerentlastungsgesetz 2022

Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie und Betrieben mehr Liquidität, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag zum Steuerentlastungsgesetz 2022. So stützen wir Zuversicht in langfristig gute wirtschaftliche Entwicklung.

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Corona Christian Lindner im Bundestag zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz

Wir müssen wirtschaftliches Wachstum und Investitionen der öffentlichen Hand stabilisieren, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz. Wir sorgen dafür, dass die degressive AfA erhalten bleibt. Auch die Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts ist ein wichtiger Beitrag.

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Öffentliche Finanzen Christian Lindner im Bundestag zur Haushalts- und Finanzpolitik

Die Finanzpolitik der Bundesregierung versteht sich als Ermöglichungspolitik, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag. Transformation, Technologie und Talentförderung erhalten Priorität, denn wir wollen ermöglichen, dass dieses Land Fortschritt wagt.

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G7-Präsidentschaft Christian Lindner nach dem Treffen der G7-Finanzminister*innen

Die G7-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen haben sich am 1. März 2022 (virtuell) das erste Mal unter der deutschen G7-Präsidentschaft getroffen. Zentrales Thema des Treffens waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Wirkungen der angekündigten Sanktionen. Die G7 bekräftigen entschlossenes Vorgehen und fordern konsequente Umsetzung der beschlossenen Sanktionen.

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ukraine Christian Lindner nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg

„Der Ukraine-Krieg markiert eine sicherheitspolitische und ökonomische Zeitenwende“, so Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. „Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich. Wir haben uns ausgetauscht, wie wir die wirtschaftliche Wachstums- und Fortschrittsperspektive unseres Landes stärken können.“.“

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