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Klimaschutz Regierungsbefragung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich im Rahmen einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag unter anderem zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung geäußert, das zuvor vom Bundeskabinett beschlossen worden war.

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Klimaschutz Olaf Scholz zum Klimaschutzprogramm 2030: Massive Investitionen in den Klimaschutz

Am 20. September 2019 verständigte sich der Kabinettausschuss Klimaschutz auf Investitionen in Höhe von 54 Mrd. Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte diese massiven Investitionen auf der anschließenden Pressekonferenz an. Damit soll bis 2030 das Ziel eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien erreicht werden.

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Öffentliche Finanzen Rede von Bettina Hagedorn zum Haushaltsgesetz 2020

Am 13. September 2019 hat der Deutsche Bundestag abschließend in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beraten. In der sogenannten Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2020 hob die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn in ihrer Rede insbesondere vorgesehene Zukunftsinvestitionen in Rekordhöhe hervor.

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Öffentliche Finanzen Bundesfinanzminister Scholz bringt Bundeshaushalt 2020 in den Bundestag ein

Bundesfinanzminister Scholz hat am 10. September 2019 den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Finanzplanung bis 2023 sieht die Bundesregierung Investitionen in Rekordhöhe in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit eines klimafreundlichen Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt vor, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.

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Öffentliche Finanzen Pressekonferenz: Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2020 und des Finanzplans bis 2023

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan des Bundes bis 2023 vorgestellt, die das Bundeskabinett zuvor beschlossen hat.

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Europa Eurogruppe und ECOFIN im Juni 2019

Am 13. und 14. Juni fanden in Luxemburg die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates statt. Ein großer Sprung wurde bei der Reform des ESM erzielt – dies ist wichtig für Stabilität der Bankenunion und der Gemeinschaftswährung. Die europäischen Finanzminister verständigten sich zudem auf Kernpunkte für einen künftigen Haushalt der Eurozone, dessen Finanzierung im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens entschieden werden soll. Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurden Fortschritte erzielt – noch dieses Jahr sollen die Grundlagen gelegt werden, um die Steuer 2021 erheben zu können.

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Europa Eurogruppe und ECOFIN im Mai 2019

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Briefmarken und Sammlermünzen Deutsche Sporthilfe – Sonderbriefmarken „Für den Sport“

Am 8. Mai 2019 wurde im Kleinen Sendesaal des Rundfunks Berlin-Brandenburg die Briefmarkenserie „Sportlegenden“ vorgestellt, die drei legendäre Olympiamomente zeigt. Mit den Briefmarken „Für den Sport“ unterstützt das Bundesministerium der Finanzen die Stiftung Deutsche Sporthilfe.

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Steuern Pressekonferenz: Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Am 9. Mai 2019 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die Ergebnisse seiner Arbeit an Bundesfinanzminister Olaf Scholz übermittelt. Der Arbeitskreis tagte diesmal vom 7. bis 9. Mai 2019 auf Einladung des Landes Schleswig-Holstein im Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Schätzergebnisse in einer Pressekonferenz in Berlin verkündet.

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Europa Eurogruppe und informeller ECOFIN im April 2019

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Zoll Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Olaf Scholz eröffnete am 04. April 2019 im Deutschen Bundestag mit seiner Rede die erste Lesung des Entwurfs für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Das Gesetz soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in die Lage versetzen, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

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Öffentliche Finanzen Eckwerte: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.

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