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Steuern Pressekonferenz: Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Am 9. Mai 2019 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die Ergebnisse seiner Arbeit an Bundesfinanzminister Olaf Scholz übermittelt. Der Arbeitskreis tagte diesmal vom 7. bis 9. Mai 2019 auf Einladung des Landes Schleswig-Holstein im Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Schätzergebnisse in einer Pressekonferenz in Berlin verkündet.

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Zoll Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Olaf Scholz eröffnete am 04. April 2019 im Deutschen Bundestag mit seiner Rede die erste Lesung des Entwurfs für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Das Gesetz soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in die Lage versetzen, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

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Öffentliche Finanzen Eckwerte: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.

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Zoll Pressekonferenz zur Stärkung der Finanzkontrollgruppe Schwarzarbeit

Am Mittwoch 20. Februar 2019 beschloss das Kabinett einen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch. Die Bundesregierung sorgt damit für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

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Europa Eurogruppe und ECOFIN im Dezember 2018

Bei den letzten Sitzungen der europäischen Finanzminister des Jahres 2018 in Brüssel standen noch einmal viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Mit der Weiterentwicklung der Bankenunion, der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und dem Beschluss für ein gemeinsames Budget schreitet die Reform der Eurozone voran. Die Minister diskutierten auch den deutsch-französischen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer und beschlossen einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

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Europa Sitzung der Eurogruppe am 3. Dezember 2018

Die Finanzminister der Euroländer haben sich in ihrer aktuellen Sitzung auf wesentliche Fortschritte verständigt: Börsengeschäfte sollen EU-weit besteuert werden und der Erlös daraus der EU zu Gute kommen. Es wird eine sinnvolle Besteuerung für die Digitalwirtschaft geben. Und hinsichtlich der Euro-Reform wurden wesentliche Beschlüsse gefasst, mit der unsere Währung und unser europäisches Finanzsystem noch sicherer und stabiler werden.

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Öffentliche Finanzen Rede von Olaf Scholz in der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2019

In der Abschlussdebatte zum Haushaltsgesetz 2019 im Deutschen Bundestag am 23. November 2018 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, weshalb es richtig ist, unverändert darauf zu bestehen, einen Haushalt zu entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskommt: weil er so die Kraft gibt, in die Zukunft unseres Landes zu investieren, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren und in der Lage zu sein, in einer Krise aktiv zu handeln.

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Öffentliche Finanzen Zweite Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsgesetz 2019

In der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2019 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass es mit dem vorgelegten Haushalt erneut gelingen kann, drei Ziele zugleich zu erreichen: Erstens, ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Drittens, kluge Vorsorge in Haushalt und Finanzplanung zu treffen. Der Bundeshaushalt 2019 ist ein Haushalt für alle.

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