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Zoll Pressekonferenz zur Stärkung der Finanzkontrollgruppe Schwarzarbeit

Am Mittwoch 20. Februar 2019 beschloss das Kabinett einen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch. Die Bundesregierung sorgt damit für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

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Europa Eurogruppe und ECOFIN im Dezember 2018

Bei den letzten Sitzungen der europäischen Finanzminister des Jahres 2018 in Brüssel standen noch einmal viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Mit der Weiterentwicklung der Bankenunion, der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und dem Beschluss für ein gemeinsames Budget schreitet die Reform der Eurozone voran. Die Minister diskutierten auch den deutsch-französischen Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer und beschlossen einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

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Europa Sitzung der Eurogruppe am 3. Dezember 2018

Die Finanzminister der Euroländer haben sich in ihrer aktuellen Sitzung auf wesentliche Fortschritte verständigt: Börsengeschäfte sollen EU-weit besteuert werden und der Erlös daraus der EU zu Gute kommen. Es wird eine sinnvolle Besteuerung für die Digitalwirtschaft geben. Und hinsichtlich der Euro-Reform wurden wesentliche Beschlüsse gefasst, mit der unsere Währung und unser europäisches Finanzsystem noch sicherer und stabiler werden.

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Öffentliche Finanzen Rede von Olaf Scholz in der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2019

In der Abschlussdebatte zum Haushaltsgesetz 2019 im Deutschen Bundestag am 23. November 2018 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, weshalb es richtig ist, unverändert darauf zu bestehen, einen Haushalt zu entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskommt: weil er so die Kraft gibt, in die Zukunft unseres Landes zu investieren, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren und in der Lage zu sein, in einer Krise aktiv zu handeln.

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Öffentliche Finanzen Zweite Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsgesetz 2019

In der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2019 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass es mit dem vorgelegten Haushalt erneut gelingen kann, drei Ziele zugleich zu erreichen: Erstens, ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Drittens, kluge Vorsorge in Haushalt und Finanzplanung zu treffen. Der Bundeshaushalt 2019 ist ein Haushalt für alle.

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Europa Sondertreffen der Eurogruppe im November 2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz traf am 19. November 2018 seine europäischen Amtskollegen in Brüssel im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe, um die Reformen der Währungsunion vorzubereiten, die beim Euro-Gipfel im Dezember 2018 beschlossen werden sollen. Im Mittelpunkt dabei steht die Vollendung der Europäischen Bankenunion, die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Idee eines Budgets für den Euroraum.

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Europa Eurogruppe und ECOFIN im November 2018

Auf der Tagesordnung der Sitzungen der europäischen Finanzminister in Brüssel standen auch am 5. und 6. November 2018 wieder viele wichtige Punkte: die Weiterentwicklung der europäischen Währungs- und Bankenunion und des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die internationale Debatte um Steuergerechtigkeit – Mindestbesteuerung, die Verteilung von Besteuerungsrechten und Maßnahmen gegen Steuerbetrug – sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik innerhalb des Euroraums.

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Steuern Pressekonferenz: Ergebnisse der 154. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin gut. Das spiegelt sich auch in den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wider. Trotz der etwas schwächeren Konjunkturerwartungen insbesondere in diesem Jahr bleiben die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2018 auf hohem Niveau.

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