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Öffentliche Finanzen Bundesfinanzminister Scholz bringt Bundeshaushalt 2020 in den Bundestag ein

Bundesfinanzminister Scholz hat am 10. September 2019 den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit der Finanzplanung bis 2023 sieht die Bundesregierung Investitionen in Rekordhöhe in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit eines klimafreundlichen Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt vor, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.

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Öffentliche Finanzen Pressekonferenz: Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2020 und des Finanzplans bis 2023

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan des Bundes bis 2023 vorgestellt, die das Bundeskabinett zuvor beschlossen hat.

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Steuern Pressekonferenz: Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Am 9. Mai 2019 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ die Ergebnisse seiner Arbeit an Bundesfinanzminister Olaf Scholz übermittelt. Der Arbeitskreis tagte diesmal vom 7. bis 9. Mai 2019 auf Einladung des Landes Schleswig-Holstein im Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Schätzergebnisse in einer Pressekonferenz in Berlin verkündet.

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Zoll Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Olaf Scholz eröffnete am 04. April 2019 im Deutschen Bundestag mit seiner Rede die erste Lesung des Entwurfs für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Das Gesetz soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in die Lage versetzen, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

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Öffentliche Finanzen Eckwerte: Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Regierung plant Rekordinvestitionen, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Schritte für den sozialen Zusammenhalt, die sicherstellen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.

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Zoll Pressekonferenz zur Stärkung der Finanzkontrollgruppe Schwarzarbeit

Am Mittwoch 20. Februar 2019 beschloss das Kabinett einen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch. Die Bundesregierung sorgt damit für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

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Öffentliche Finanzen Rede von Olaf Scholz in der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2019

In der Abschlussdebatte zum Haushaltsgesetz 2019 im Deutschen Bundestag am 23. November 2018 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, weshalb es richtig ist, unverändert darauf zu bestehen, einen Haushalt zu entwickeln, der ohne zusätzliche Schulden auskommt: weil er so die Kraft gibt, in die Zukunft unseres Landes zu investieren, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren und in der Lage zu sein, in einer Krise aktiv zu handeln.

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Öffentliche Finanzen Zweite Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushaltsgesetz 2019

In der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2019 machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz deutlich, dass es mit dem vorgelegten Haushalt erneut gelingen kann, drei Ziele zugleich zu erreichen: Erstens, ohne neue Schulden auszukommen. Zweitens, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen. Drittens, kluge Vorsorge in Haushalt und Finanzplanung zu treffen. Der Bundeshaushalt 2019 ist ein Haushalt für alle.

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Steuern Pressekonferenz: Ergebnisse der 154. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin gut. Das spiegelt sich auch in den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wider. Trotz der etwas schwächeren Konjunkturerwartungen insbesondere in diesem Jahr bleiben die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2018 auf hohem Niveau.

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Öffentliche Finanzen Bundeshaushalt 2018: Dritte Lesung und Schlussdebatte im Bundestag

Am 5. Juli 2018 hat der Deutsche Bundestag über das Haushaltsgesetz 2018 und den Finanzplan des Bundes in dritter Lesung beraten. In der Schlussrunde der Debatte hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz nochmal die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2018 genannt und auf das Prinzip seiner Finanzpolitik verwiesen: Sie macht Investitionen in alle wichtigen Zukunftsbereiche Deutschlands möglich und stellt gleichzeitig sicher, dass keine neuen Schulden entstehen.

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Öffentliche Finanzen Bundeshaushalt 2018: Zweite Lesung im Bundestag

Am 3. Juli 2018 hat der Deutsche Bundestag über das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan 2018 sowie den weiteren Finanzplan des Bundes beraten. In der Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesrechnungshofs unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundlinien für eine gestaltende Finanzpolitik, die zugleich sozial gerecht und solide ist.

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Europa Griechenland: Ein Zeichen europäischer Solidarität

In der Bundestagsdebatte am 29. Juni 2018 zur letzten Überprüfung des griechischen Finanzhilfeprogramms betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die große Unterstützung, die Griechenland von seinen europäischen Partnern erhalten hat und würdigte die Reformanstrengungen der griechischen Bevölkerung.

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