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Europa Antrittsbesuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Italien

Nach seinem Antrittsbesuch gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Überblick über die besprochenen Themen. Beide Länder sind enge europäische Partner und werden den intensiven Austausch fortsetzen. Christian Lindner hob hervor, dass der Bundesregierung wichtig sei, dass die Schulden in der Europäischen Union reduziert und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen in saubere Technologien und die Digitalisierung ermöglicht werden.

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Eurogruppe Bankenunion vertieft: Statement von Christian Lindner nach dem Juni-Treffen der Eurogruppe

Nach der Eurogruppen-Sitzung vom 16. Juni 2022 spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Vertiefung der Bankenunion. Die EU habe Fortschritte erzielt, die den Finanzplatz Europa nach vorne bringen werden. Dabei werden Risiken nicht vergemeinschaftet und die Besonderheiten deutscher Geldinstitute anerkannt.

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Europa Bilaterale Gespräche in Griechenland und Bulgarien

Am 14. Juni 2022 reiste Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Griechenland und Bulgarien. In Athen tauschte er sich mit seinem Amtskollegen Christos Staikouras sowie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis aus. Lindner betonte seinen großen Respekt vor den Leistungen Griechenlands bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Sehen Sie hier den Austausch zwischen Lindner und Mitsotakis.

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Eurogruppe Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem April-Treffen der Eurogruppe

Es müssen schnellstmöglich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beendet werden, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dies wird Auswirkungen auf unser Leben haben. Nun gilt es kurzfristig Familien, Haushalte, Betriebe und die Wirtschaft zu schützen, so Lindner.

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Eurogruppe Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Juni-Treffen der Eurogruppe

„Für Deutschland ist völlig klar, dass wir eine Bankenunion wie auch eine Kapitalmarktunion befürworten. Davon würden wir alle profitieren“, sagte Christian Lindner vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung vom 16. Juni 2022. Es dürfe aber niemals in Frage gestellt werden, dass jeder EU-Mitgliedstaat Verantwortung für die eigenen öffentlichen Finanzen und den privaten Finanzsektor trage.

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Eurogruppe Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Mai-Treffen der Eurogruppe

„Die Bekämpfung der Inflation muss große politische Priorität in Europa sein“, sagte Christian Lindner vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung vom 23. Mai 2022. Es gehe darum, schnellstmöglich alles zu tun, um wieder zur Stabilität zurückzukehren; dies beinhalte die Reduzierung von Defiziten, schuldenbasierten Ausgaben und Subventionen. Lindner kündigte an, dass Deutschland keinen Gebrauch von der Ausweichregel des Stabilitätspakts machen und 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren werde.

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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum europäischen Kurzarbeitprogramm SURE

Der Deutsche Bundestag debattierte am 29. Mai 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die rechtlichen Grundlagen zur Übernahme von Gewährleistungen für das europäische Kurzarbeitprogramm SURE schaffen soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte deutlich, dass diese dritte Säule des EU-Solidaritätspakets europäischen Unternehmen helfen wird, Beschäftigte und deren Know-how nicht zu verlieren und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen.

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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

In seiner Rede im Bundestag bekräftigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Vertiefung der EU-Wirtschafts- und Währungsunion durch die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der ESM ermöglicht es uns, gemeinsam und solidarisch auf die Krise einzelner Mitgliedstaaten zu reagieren. Er ist auch ein Zeichen, dass Europa handeln kann – nicht nur in einer Krise, sondern insgesamt, so Scholz.

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Europa Christian Lindner bei der Scale-Up Europe Conference

Am 8. Februar 2022 stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner in Paris gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire die European Tech Champions Initiative (ETCI) vor. Ziel der Initiative ist es, verstärkt privates Kapital europäischer Investoren zu mobilisieren, um europäische Start-ups und Scale-ups und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Deutschland und Frankreich beabsichtigen jeweils, initial eine Milliarde Euro für die ETCI zu mobilisieren.

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Eurogruppe Christian Lindner vor dem März-Treffen der Eurogruppe

Vor den Beratungen der Eurogruppe sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Möglichkeiten, die Energiepreise EU-weit zu dämpfen. Die Mitgliedstaaten müssten sich auf Maßnahmen verständigen, die national umgesetzt werden können. Linder sagte, beim Kraftstoff sei ein Rabatt als agileres Instrument steuerlichen Maßnahmen vorzuziehen.

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ECOFIN Christian Lindner zu Sanktionen gegen Russland

Im Pressestatement nach der ECOFIN-Tagung vom 25. Februar 2022 sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Sanktionen gegen Russland angesichts des Kriegs in der Ukraine. Insbesondere ging es um einen möglichen SWIFT-Ausschluss des Landes. Er thematisierte zudem die Rückkehr zu fiskalischer Stabilität – als Grundlage für Investitionen in Energiesicherheit und die Diversifikation unserer Energieversorgung sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.

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