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BMF-Monatsbericht Februar 2024

Inhalt

Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen

22.02.2024

Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen des Bundes. Sondervermögen werden unterschieden in solche Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt oder andere Einnahmen mitfinanziert werden, und Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung: Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), Investitions- und Tilgungsfonds (ITF), Restrukturierungsfonds (RSF) und das Sondervermögen Bundeswehr (SV BW).

Die gesetzlichen Vorgaben zur Kreditaufnahme für die Sondervermögen FMS und WSF werden durch das Stabilisierungsfondsgesetz (StFG) geregelt. Kreditaufnahmen für FMS und WSF dienen zum einen der Finanzierung von Aufwendungen für Stabilisierungsmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 1 StFG oder der Rekapitalisierung von Unternehmen gemäß § 22 StFG. Zum anderen nimmt der Bund für FMS und WSF auch Kredite auf, die gemäß §§ 9 Abs. 5 und 23 StFG als konditionsgleiche Darlehen an Anstalten des öffentlichen Rechts durchgeleitet werden.

Die Aufnahme von Krediten durch den Bund zur Weiterleitung von Darlehen über FMS und WSF an Anstalten des öffentlichen Rechts (im Folgenden „Darlehensfinanzierung“) dient der Kostenersparnis. Der RSF wird nachfolgend nicht mit aufgeführt, da zu den betrachteten Stichtagen keine Kreditaufnahme beziehungsweise Verschuldung vorgelegen hat.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, welches das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärte, waren Anpassungen im Bundeshaushalt und den Sondervermögen des Bundes notwendig. Insbesondere wurde der in Abschnitt 2 Teil 3 des StFG errichtete Teil des WSF zur Abfederung der Folgen der Energiekrise mit Ablauf des Jahres 2023 aufgelöst. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein und die Verbindlichkeiten dieses Teils des WSF gehen auf den Bund über. Dementsprechend wurde die Berichterstattung ab diesem Monatsbericht angepasst.

Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich

  • erst auf die gesamte Kreditaufnahme des Bundes,
  • dann auf die Kreditaufnahme beziehungsweise Verschuldung des Bundeshaushalts und der mitfinanzierten Sondervermögen sowie der Kreditaufnahme von FMS, WSF und ITF ohne Darlehensfinanzierung und
  • schließlich auf die Kreditaufnahme für FMS und WSF zur Darlehensfinanzierung.

Entwicklung der Kreditaufnahme des Bundes

Der Bund hatte bis zum 31. Dezember 2023 Kredite in Höhe von 1.639,7 Mrd. Euro aufgenommen. Dieser Bestand erhöhte sich zum 31. Januar 2024 auf 1.648,0 Mrd. Euro. Die Erhöhung gegenüber dem 31. Dezember 2023 um 8,2 Mrd. Euro resultierte aus neuen Aufnahmen im Volumen von 39,5 Mrd. Euro, denen Fälligkeiten im Volumen von 31,3 Mrd. Euro gegenüberstanden. Im Januar 2024 wurden für die Verzinsung aller auch in früheren Jahren aufgenommenen bestehenden Kredite saldiert 5,2 Mrd. Euro aufgewendet.

Im Januar 2024 wurden insgesamt 33,5 Mrd. Euro an Bundeswertpapieren emittiert; hiervon waren 31,5 Mrd. Euro konventionelle Bundeswertpapiere und 2,0 Mrd. Euro Grüne Bundeswertpapiere. Die konventionellen Bundeswertpapiere verteilten sich auf 2,8 Mrd. Euro 30-jährige Bundesanleihen, 1,3 Mrd. Euro 15-jährige Bundesanleihen, 5,0 Mrd. Euro 10-jährige Bundesanleihen, 4,0 Mrd. Euro Bundesobligationen, 4,5 Mrd. Euro Bundesschatzanweisungen und 14,0 Mrd. Euro Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes. Ab dem Jahr 2024 werden keine inflationsindexierten Anleihen mehr begeben. Mehr zum Thema Grüne Bundeswertpapiere finden sich im gesonderten Artikel „Grüne Bundeswertpapiere: Transparenz schafft Mehrwert“ im vorliegenden Monatsbericht.

Die Eigenbestände des Bundes an Bundeswertpapieren verringerten sich im Januar 2024 im Vergleich zum Dezember 2023 um 10,5 Mrd. Euro auf 195,9 Mrd. Euro. Die Veränderung resultierte aus Sekundärmarktverkäufen in Höhe von 21,5 Mrd. Euro, denen Käufe in Höhe von 10,3 Mrd. Euro und die Erhöhung von Eigenbeständen um 4,5 Mrd. Euro gegenüberstanden. Darüber hinaus gab es Fälligkeiten im Eigenbestand in Höhe von 3,8 Mrd. Euro.

Am 31. Januar 2024 entfielen 94,5 Prozent der Kreditaufnahmen auf die Kreditaufnahme des Bundes für Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung, 5,5 Prozent der Kreditaufnahmen entfielen auf die Darlehensfinanzierung.

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Entwicklung der Kreditaufnahme des Bundes (Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung)

Im Januar 2024 wurden für den Bund (Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung) 38,5 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen. Gleichzeitig wurden 30,3 Mrd. Euro fällige Kredite getilgt. Für die Verzinsung der Kredite des Bundes (Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung) wurden im Januar 2024 saldiert 5,2 Mrd. Euro aufgewendet.

Am 31. Januar 2024 betrug der Bestand der Kreditaufnahme des Bundes (Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung) insgesamt 1.556,7 Mrd. Euro. Damit erhöhte sich dieser gegenüber dem 31. Dezember 2023 um 8,2 Mrd. Euro. Die Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt erhöhte sich um 79,6 Mrd. Euro auf 1.510,2 Mrd. Euro. Der Großteil war der Übertragung von Verbindlichkeiten des WSF zur Abfederung der Folgen der Energiekrise (gemäß Abschnitt 2 Teil 3 des StFG) in den Bundeshaushalt in Höhe von 71,7 Mrd. Euro geschuldet. Die Kreditaufnahme für das SV BW im Januar 2024 erhöhte sich geringfügig um 0,4 Mrd. Euro auf 6,7 Mrd. Euro. Die Bestände für die Kreditaufnahme für den FMS für Kredite für Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 StFG (22,6 Mrd. Euro), für den WSF für Kredite für Rekapitalisierungsmaßnahmen gemäß § 22 StFG (1,1 Mrd. Euro) und für den ITF (16,7 Mrd. Euro) veränderten sich nicht oder nur sehr geringfügig gegenüber dem 31. Dezember 2023.

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Entwicklung der Kreditaufnahme des Bundes zur Darlehensfinanzierung

Im Januar 2024 wurden für den FMS zur Refinanzierung von Darlehen gemäß § 9 Abs. 5 StFG 1,0 Mrd. Euro für Kredite aufgenommen und keine Kredite getilgt. Der Bestand betrug per 31. Januar 2024 56,4 Mrd. Euro. Für den WSF wurden im Januar 2024 zur Darlehensfinanzierung gemäß § 23 StFG keine neuen Kredite aufgenommen und 1,0 Mrd. Euro an Krediten getilgt; der Bestand verringerte sich im Januar 2024 somit auf 34,8 Mrd. Euro. Der Gesamtbestand an Krediten zur Darlehensfinanzierung beträgt per 31. Januar 2024 unverändert 91,2 Mrd. Euro.

Weitere Einzelheiten können folgenden Tabellen entnommen werden:

  • Entwicklung der Kreditaufnahme des Bundes im Januar 2024,
  • Entwicklung der Kreditaufnahme des Bundes (Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung) im Januar 2024 und
  • Entwicklung von Umlaufvolumen, Eigenbestände und Anlagen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Januar 2024.

Im statistischen Anhang der Online-Version des Monatsberichts sind zusätzlich die nach Restlaufzeitklassen gruppierte Kreditaufnahme des Bundes sowie die nach Instrumentenart aufgegliederten Daten zur Kreditaufnahme des Bundes, zum Bedarf der Kreditaufnahme des Bundes, zu den Tilgungen des Bundes und zu den Zinsen für die Kredite des Bundes enthalten.

Die Abbildung „Kreditaufnahme des Bundes – Bedarf und Bestand“ zeigt die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Finanzierungsinstrumente, sowohl für die Aufnahme im Januar 2024 als auch für den gesamten Bestand per 31. Januar 2024. Den größten Anteil an der Kreditaufnahme im Januar 2024 machten mit 20,7 Mrd. Euro beziehungsweise 52,3 Prozent die (teils unterjährig fälligen) Unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes aus, gefolgt von den Bundesschatzanweisungen mit 5,6 Mrd. Euro beziehungsweise 14,2 Prozent.

Balkendiagramm: Kreditaufnahme des Bundes – Bedarf und Bestand (mehr in der Langbeschreibung) BildVergroessern
Abbildung 1Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Von der Kreditaufnahme des Bundes über Verbriefungen lagen per 31. Januar 2024 über 99 Prozent in Form von Inhaberschuldverschreibungen vor, bei denen die konkreten Gläubiger dem Bund nicht bekannt sind.

Details zu den geplanten Emissionen und den Tilgungen von Bundeswertpapieren können in den Pressemitteilungen zum Emissionskalender nachgelesen werden.1 Auf der Internetseite der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH werden zudem nach jeder Auktion von Bundeswertpapieren die Auktionsergebnisse veröffentlicht.2

Entwicklung der Kreditaufnahme des Bundes im Januar 2024

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Tabelle 1

Entwicklung der Kreditaufnahme des Bundes (Haushalt und Sondervermögen ohne Darlehensfinanzierung) im Januar 2024

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Tabelle 2

Entwicklung von Umlaufvolumen, Eigenbestände und Anlagen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Januar 2024

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Tabelle 3

Fußnoten

1
Internetseite der Finanzagentur: Emissionskalender
2
Internetseite der Finanzagentur: Emissionsergebnisse