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  • Im Fokus: Bundeshaushalt 2024

    Im In­ter­view: Staats­se­kre­tär Dr. Wolf Hein­rich Reu­ter

    Porträtfoto Dr. Wolf Heinrich Reuter BildVergroessern
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Der vorläufige Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2023 weist gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Rückgang der Ausgaben auf. Gleichzeitig sind die Investitionsausgaben gestiegen. Wie ordnen Sie dies in das gesamtwirtschaftliche Umfeld ein?
    Zunächst muss man festhalten, dass das gesamtwirtschaftliche Umfeld im Jahr 2023 noch stark geprägt gewesen ist von angebotsseitigen Störungen, die mit einer stark erhöhten Inflation einhergingen. In solch einem Umfeld treten Ressourcenbeschränkungen wie Fachkräfteengpässe immer stärker hervor. Das heißt etwa, dass eine Arbeitskraft nur entweder für ein öffentliches oder privates Projekt arbeiten kann. Dadurch entstehen viele Zielkonflikte und die gesamtwirtschaftlichen Kosten von Fehlallokationen sind besonders hoch. In einem solchen Umfeld muss es für die Finanzpolitik allgemein darum gehen, inflationäre Impulse zu vermeiden. Wir dürfen die Inflationsbekämpfung der Europäischen Zentralbank nicht konterkarieren. So kann die Finanzpolitik dazu beitragen, dass wir aus dieser Phase der Inflationsbekämpfung mit sehr hohen Zinsen herauskommen.

    Am 18. Januar 2024 hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushalt 2024 abschließend beraten. Welche Ergebnisse sind besonders nennenswert, gerade auch mit Blick auf die Finanzpolitik?
    Die zentrale Botschaft des Bundeshaushalts 2024 ist, dass wir mit großen Schritten zu einer Normalisierung der Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland kommen. Wir haben einen Haushalt, der nach vier Jahren mit Notlagenbeschlüssen erstmals wieder ohne einen solchen auskommt. Die verschiedenen außergewöhnlichen Stabilisierungs- und Versicherungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, können erfreulicherweise größtenteils auslaufen. Gleichzeitig ist es gelungen, den Fokus auf wichtige Bereiche zu lenken. Wir haben im Rahmen der Schuldenbremse Steuerentlastungen im Haushalt verankert, der zugleich die höchste Investitionsquote erhält. Das sind wichtige Entwicklungen, die es auch in den nächsten Jahren fortzusetzen gilt.

    Immer wieder gibt es Kritik an der Schuldenbremse; vor allem, dass sie Investitionen und somit die Modernisierung des Kapitalstocks bremse. Warum halten Sie dennoch daran fest?
    Gerade der Haushalt 2024 zeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Zukunftsorientierung der Ausgaben nicht im Widerspruch zueinander stehen. Es gibt meines Erachtens keine robusten empirischen Belege dafür, dass die Schuldenbremse die Investitionen oder das Wachstum hemmt. Vielmehr führt sie dazu, dass wir eine viel öffentlichere und transparentere Diskussion darüber haben, wofür der Bund eigentlich Mittel einsetzen soll, und damit, welche Aufgaben er übernehmen soll. Diese offen ausgetragenen Abwägungen sind wichtig, sie stärken unsere Demokratie. Wir müssen gemeinsam Prioritäten setzen und die Qualität der öffentlichen Finanzen erhöhen. Insgesamt führt die Schuldenbremse dazu, dass wir uns – nachdem wir in einer Krise außergewöhnlich viel Geld in die Hand genommen haben, um zu stabilisieren – wieder einen Risikopuffer aufbauen, der uns dann für die nächste Krise zur Verfügung steht. Die Schuldenbremse stellt auch sicher, dass die Finanzmärkte uns in der nächsten Krise wieder unbeschränkt Kapital zu geringen Kosten zur Verfügung stellen und wir entsprechend vorbereitet in die Zukunft gehen.

    Wenn nicht über eine stärkere Verschuldung, wie sonst sollte aus Ihrer Sicht den Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und dem schwachen Wachstum begegnet werden?
    Eines vorweg: Es ist nicht so, dass die Länder mit den höchsten Schuldenquoten auch das höchste Wachstum haben. Dieser Zusammenhang ist um einiges zu einfach. Es geht im aktuellen Umfeld meines Erachtens vielmehr darum, eine breit ausgerichtete Angebotspolitik zu verfolgen, welche die mittel- und langfristigen Herausforderungen für Deutschland adressiert und den Ordnungsrahmen für die Wirtschaft insgesamt stärkt. Dabei muss es Deutschland vor allem darum gehen, Arbeits- und private Investitionsanreize zu stärken und das Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen sowie die Modernisierung des Kapitalstocks voranzubringen. Es gilt, Bürokratie abzubauen, das Produktivitätswachstum dauerhaft zu stärken und weiterhin die internationale Arbeitsteilung zu nutzen. Das lässt sich auch durch Maßnahmen erreichen, die nicht viele fiskalische Ressourcen benötigen – im Endeffekt brauchen wir Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaft, die auch ohne fiskalische Mittel auskommen. Am liebsten wären mir da natürlich Maßnahmen, die eine Art doppelte Dividende auszahlen. Diese bringen zum einen Einsparungen im Haushalt, können aber zum anderen auch das Wirtschaftswachstum angebotsseitig erhöhen, wie etwa durch eine Stärkung des Arbeitskräftepotenzials.

    Welche Schwerpunkte wollen Sie als neuer Staatssekretär im BMF verfolgen, der den Haushalt sowie die finanzpolitische und volkswirtschaftliche Abteilung weitgehend mitverantwortet?
    Deutschland steht vor großen Herausforderungen, sowohl in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als auch in der Haushaltspolitik. Ich sehe meine Aufgabe darin, die verschiedenen Betrachtungsweisen noch stärker zusammenzuführen und eine Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zu gestalten, die noch stärker aus einem Guss kommt. Wir sollten die Expertise, die es hier im BMF gibt, intensiv nutzen und noch stärker auch über Abteilungsgrenzen hinweg zu gemeinsamen Lösungen kommen, um eine qualitative Konsolidierung zu erreichen, die unausweichlich ist. Ich bin überzeugt: Wenn wir das schaffen, können wir mit neuen Maßnahmen auch neue Chancen für Deutschland generieren.

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