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  • Analysen und Berichte

    36. Tref­fen der Be­tei­li­gungs­füh­run­gen des Bun­des und der Län­der

    • Das Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder fand in Präsenz im BMF in Berlin und Bonn und in Form einer Videokonferenz statt. Beinahe 200 Anmeldungen konnten verzeichnet werden.
    • Die öffentlichen Unternehmen stehen wie private Unternehmen vor vielfältigen Herausforderungen. Es ist notwendig, die öffentlichen Unternehmen so aufzustellen, dass sie effektiv und effizient und damit wirtschaftlich entlang den staatlichen Beteiligungszielen agieren können.
    • Daher standen die Erfahrungen mit den Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes mit im Blickpunkt, da gute Corporate Governance-Strukturen einen wichtigen Beitrag zu den Herausforderungen der aktuellen Zeit leisten.
    • Es ist weiterhin notwendig, die Digitalisierung in den Unternehmen der öffentlichen Hand voranzutreiben und aktuelle regulatorische Anforderungen umzusetzen.

    Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder

    Am 27. September 2023 begrüßte Ministerialdirektor Stefan Ramge, Leiter der Abteilung für Beteiligungen, Bundesimmobilien und Privatisierungen im BMF, circa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum 36. Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder sowie von Bundeskanzleramt und Bundesrechnungshof im BMF in Berlin und in Bonn sowie gleichzeitig zugeschaltet per Video. Er betonte die aktuellen Herausforderungen, die an die Unternehmens- und Beteiligungsführungen in der Praxis gestellt werden und die sich auch in den Themen der Konferenz widerspiegeln.

    Gruppenbild der Refereninnen und Referenten sowie das Veranstaltungsteam des Treffens der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder BildVergroessern
    Referentinnen und Referenten sowie das Veranstaltungsteam des Treffens Quelle:  Michael Teuchert, Bundesministerium der Finanzen

    Corporate Governance bei Bundesunternehmen

    Als Grundvoraussetzung für das Eingehen einer Unternehmensbeteiligung des Bundes steht das wichtige fachpolitische Bundesinteresse. Damit verbunden ist die regelmäßige Überprüfung, ob das fachpolitische Bundesinteresse noch erreicht wird. Beteiligungen des Bundes sind effektiv und effizient, entlang den jeweiligen Beteiligungszielen wirtschaftlich und gemäß dem Public-Corporate-Governance-Kodex zu führen. Mit diesen Prämissen eröffneten zwei Vertreterinnen des Grundsatzreferats für Beteiligungen des BMF die Konferenz und leiteten ein in einen Erfahrungsbericht über die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (kurz Grundsätze).

    Cover der Broschüre „Grundsätze“ BildVergroessern
    Cover der Broschüre „Grundsätze“ Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Die Grundsätze wurden am 16. September 2020 im Bundeskabinett beschlossen (s. a. Artikel im Monatsbericht Oktober 2021). Die Anlagen zu den Grundsätzen wurden in der Staatssekretärsrunde am 16. August 2021, nach enger Einbindung der Ressorts und des Bundesrechnungshofs, verabschiedet und ein damit wichtiges Instrument geschaffen, mit dem die Bundesunternehmen ihrem fachpolitischen Bundesinteresse entsprechend aktiv geführt werden können.

    Mit dem Erfahrungsbericht wurden die Herausforderungen bei der Umsetzung der Anlagen der Richtlinien, den sogenannten Musterverträgen- und -vereinbarungen für die Anteilseigner, Geschäftsführungen, Aufsichtsräte und Mandatsträgerinnen und -träger der Grundsätze anhand beispielhafter Einzelfragen veranschaulicht.

    Als Weiterentwicklungen der Grundsätze wurden die wichtigsten Update-Themen hervorgehoben, beispielsweise die gestufte Nachhaltigkeitsberichterstattung, Änderungen bei den Kontrollsystemen, der Internen Revision und der internen und externen Abschlussprüferrotation. Darüber hinaus wurde die Überarbeitung der Musterdokumentation im Hinblick auf aktuelle Rechtsentwicklungen und -praxis betont. Die geplante Aktualisierung der Grundsätze Ende 2023 wurde thematisiert.

    Das BMF stellte zur Unterstützung der Arbeit in Überwachungsorganen einen Praxisguide vor.

    Reform der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)

    Weiterhin gab das BMF einen Überblick über die künftigen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Bundesunternehmen. Das bestehende abgestufte Berichtssystem nach Unternehmensgröße soll entlang der Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive fortgeschrieben werden. Je nach Unternehmensgröße ist ein praxistaugliches Berichtsformat zu nutzen. Öffentliche Unternehmen haben hierbei die gleichen Pflichten wie rein privatwirtschaftliche Unternehmen.

    Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in einem Bundesunternehmen

    Ein Vertreter des Unternehmens Die Autobahn GmbH des Bundes, an der der Bund zu 100 Prozent beteiligt ist, berichtete aus der Praxis über die Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Er beschrieb den Weg, wie das Unternehmen von der Erstberichterstattung die Einführung der künftigen regulatorischen Anforderungen (vor allem aus dem CSRD-Umsetzungsgesetz und der EU-Taxonomie) in der Nachhaltigkeitsberichterstattung umsetzen muss. Für Die Autobahn GmbH des Bundes ergeben sich zukünftig Anforderungen, die aus den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) erwachsen werden. Dabei handele es sich um neue Wesentlichkeitsschwellen nach den ESRS, die nach Meinung des Vortragenden Einfluss auf die grundlegende Wesentlichkeitsanalyse für die Berichterstattung haben und zur Vermehrung der Berichtsinhalte führen können. Da der Nachhaltigkeitsbericht darüber hinaus auch Teil des Lageberichts werde, hob er besonders hervor, dass eine Stabstelle Nachhaltigkeit beim Vorsitzenden der Geschäftsführung geschaffen werden solle und die vorgestellte Wesentlichkeitsanalyse nach CSRD/ESRS dafür die zentrale Grundlage sei.

    Das Health Performance Management als Inhalt der Nachhaltigkeitsstrategie in einem Bundesunternehmen

    Eine Vertreterin des Unternehmens Bundesdruckerei Gruppe GmbH, an der der Bund zu 100 Prozent beteiligt ist, berichtete aus der Praxis über die Einführung eines Health Performance Managements (HPM). Zunächst erläuterte sie den Begriff „Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM)“ und stellte die historische Entwicklung des BGM im Unternehmen dar. Das Unternehmen als Arbeitgeber habe sich den demografischen Veränderungen und den veränderten Anforderungsprofilen an die Produktionsarbeitsplätze stellen und sich auch am Markt neu platzieren müssen. Diesen Wechselwirkungen und Herausforderungen habe sich das Unternehmen gestellt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit einer der größten Krankenkassen Deutschlands die Einführung des BGM als Projekt verankert, um krankheitsbedingtes Fehlzeitengeschehen nachhaltig positiv zu beeinflussen.

    Mit der Verankerung des BGM im Unternehmen sei im Jahr 2018 ein neuer Punkt erreicht worden, der eine Ziel- und Strategiediskussion für das Thema erfordert habe. Der Fokus in der Neuausrichtung des BGM habe das Ziel gehabt, das BGM als ein Teil in das unternehmerische Performance Management zu integrieren und bis 2022 zum HPM zu entwickeln. Sie betonte, dass das Zielbild des professionellen HPM inhaltlich in der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens verankert sei. Seit 2022 liege der Fokus auf dezentralen Bedarfen und Maßnahmen. Die nachpandemischen Einflüsse erforderten iterative Bewertungen und Anpassungen.

    Sie stellte die Definition „Gesundheit“ der Weltgesundheitsorganisation vor und veranschaulichte das HPM als Kulturthema nach der Corona-Pandemie.

    Drei Referenten sitzen im Eurosaal an einem Tisch, im Hintergrund ist eine Präsentation auf einem großen Bildschirm zu sehen. BildVergroessern
    Referentin und Referenten des Treffens im Eurosaal Quelle:  Michael Teuchert, Bundesministerium der Finanzen

    Bundesunternehmen: Aktiver Gestalter der mobilen Zukunft

    Der Vorsitzende Geschäftsführer des Unternehmens Toll Collect GmbH, an der der Bund zu 100 Prozent beteiligt ist, berichtete aus der Praxis von der Rolle des Bundesunternehmens als nachhaltiger Gestalter der mobilen Zukunft in Deutschland.

    Als wesentlicher Betreiber der Lkw-Maut in Deutschland habe sich die Toll Collect GmbH zu einem der bedeutendsten Akteure für eine nachhaltige, mobile Zukunft in Deutschland entwickelt. Mit dem Ausbau neuer Geschäftsfelder im Rahmen einer sukzessiven Erweiterung des Unternehmensgegenstands sowie der Datenanalyse der in Zusammenhang mit der Lkw-Maut erhobenen Daten sei die Toll Collect GmbH an der Digitalisierung des Güterverkehrs auf den deutschen Straßen maßgeblich beteiligt.

    Deutschland setze nicht auf eine manuelle Mauterhebung. Die Mauterhebung erfolge vielmehr automatisch satellitengestützt während der Fahrt. Der Verkehrsfluss werde hierdurch nicht gestört. Um trotz fehlender manueller Kontrollstellen eine wirksame Mautkontrolle zu ermöglichen, setze die Toll Collect GmbH auf einen effizienten und digitalen Kontrollmix. Neben Kontrollbrücken und Kontrollsäulen werden durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität stationäre und mobile Betriebskontrollen durchgeführt. Mit dieser Logistik sei seit 2005 ein verlässlicher Mautbetrieb möglich, der seither 99,96 Prozent der mautpflichtigen Fahrten erfasse. Er erläuterte die Absicht der Bundesregierung, eine CO2-differenzierte Lkw-Maut sowie eine Maut für Lkw mit einer technisch-zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen einzuführen. Diese Maßnahmen sollen die Klimaschutzziele der Europäischen Union unterstützen.

    Neben der Lkw-Maut stehen in Zukunft für die strategische Weiterentwicklung der Toll Collect GmbH zu einer Serviceplattform des Bundes für Infrastruktur und digitale Dienstleistungen insbesondere die datenschutzkonforme Verwendung von Mobilitätsdaten im Zusammenhang mit der weiteren Digitalisierung des Verkehrs, die Unterstützung bei der Integration von alternativen Antrieben sowie die Beschleunigung des Mobilfunknetzausbaus. Spätestens ab dem 1. Januar 2026 sollen auch die weiteren Anbieter des europäischen elektronischen Mautdiensts den Mauterkennungsdienst der Toll Collect GmbH nutzen können und hiervon profitieren.

    Weitere Themen der Konferenz

    Ein Landesvertreter der Beteiligungsverwaltung im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen gab einen Erfahrungsbericht über das Beteiligungscontrolling im Freistaat Sachsen und stellte das sächsische Modell der zentralen Beteiligungsverwaltung vor.

    Eine Vertreterin und ein Vertreter der Österreichischen Beteiligungsholding AG (ÖBAG) mit Sitz in Wien referierten zum Thema „Beteiligungsmanagement öffentlicher Unternehmen in Österreich“. Sie stellten die historische Entwicklung von der Privatisierungsholding ÖIG 1967 bis zur ÖBAG 2019 vor. Das ÖBAG-Gesetz, das den gesetzlichen Auftrag und die Grundlage für die Strategie des Beteiligungsmanagements der in die ÖBAG ausgelagerten Beteiligungen vorgibt und die rechtlichen Regelungen, die für das Beteiligungsmanagement, Neuerwerbe oder Privatisierungen sowie für das Zusammenspiel zwischen Regierung/Bundesfinanzministerium und ÖBAG maßgeblich sind, wurden erläutert.

    Eine Vertreterin des Grundsatzreferats für Beteiligungen des BMF erläuterte die Weiterentwicklung des Standardisierten Beteiligungsmonitorings (SBM) und die Neugestaltung des Datenblatts zu den berichtenden Unternehmen in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof und dem Bundesfinanzierungsgremium sowie die inhaltliche Neustrukturierung des SBM zu den Themen Bundeshaushalt und Erfolgskontrolle. Sie gab einen Ausblick, dass das SBM zukünftig in ein neues Berichtsformat (BEMIS) überführt werden solle.

    Außerdem informierten eine Vertreterin und ein Vertreter des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. über Neuerungen im Abschlussprüferrecht.

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