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  • Schlaglicht: Bundeshaushalt 2024

    Bun­des­haus­halt 2024: ent­las­ten, mo­der­ni­sie­ren, kon­so­li­die­ren

    • Am 13. Dezember 2023 wurde eine politische Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erreicht.
    • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, welches das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärte, waren Anpassungen im Bundeshaushalt 2023 und mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 notwendig. Dies betrifft insbesondere die Wirtschaftspläne der Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds, Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Teilbereich Energie sowie Aufbauhilfe 2021.
    • Mit dem Nachtragshaushalt 2023, der am 15. Dezember 2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, wird der Bundeshaushalt 2023 im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Mit diesem Haushalt wird eine sichere Rechtsgrundlage für die Mittel geschaffen, die in diesem Jahr zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Zusätzliche Schulden sind mit dem Nachtragshaushalt nicht verbunden – vielmehr sinkt sogar aufgrund absehbarer Minderausgaben die veranschlagte Nettokreditaufnahme. Zur Finanzierung der notlagenbedingten Ausgaben hat der Deutsche Bundestag beschlossen, im Jahr 2023 die Ausnahmeregel gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen – die reguläre Obergrenze der Schuldenregel wird im Jahr 2023 insofern überschritten. Grund ist die weiter bestehende außergewöhnliche Notsituation aufgrund der mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbundenen tiefgreifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und auch 2023 erheblich die Finanzlage des Bundes beeinträchtigt. Auch im Hinblick auf die Folgen der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ergibt sich eine außergewöhnliche Notsituation.
    • Gemäß der politischen Vereinbarung zum Bundeshaushalt für das Jahr 2024 soll die reguläre Obergrenze der Schuldenregel im kommenden Haushaltsjahr wieder eingehalten werden und so eine weitere Verringerung von Staatsdefizit und Schuldenquote erzielt werden. Dafür werden klare Prioritäten auf der Ausgabeseite gesetzt, klimaschädliche Subventionen gekürzt und die CO2-Bepreisung auf den ursprünglich von der Vorgängerregierung beschlossenen Preispfad angepasst.
    • Gleichzeitig werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wie geplant steuerlich durch den zweiten Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz in Höhe von 14,2 Mrd. Euro, durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz um rund 900 Mio. Euro sowie durch die Senkung der Stromsteuer im Umfang von 3 Mrd. Euro entlastet.
    • Die Investitionen werden auf hohem Niveau weitergeführt und die grüne Transformation und Modernisierung Deutschlands vorangetrieben.

    Politische Einigung erzielt

    Am 13. Dezember 2023 erreichten Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine politische Einigung zur Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2024. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November 2023 geurteilt, dass das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Unmittelbar betroffen von diesem Urteil ist das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). Bei Übertragung der von Karlsruhe festgelegten Grundsätze auf die übrigen Sondervermögen sind mittelbar auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Teilbereich Energie (WSF-Energie) und der Fonds Aufbauhilfe 2021 zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe von 2021 betroffen.

    Der Klima- und Transformationsfonds (KTF)
    ist eine Weiterentwicklung des 2010 eingerichteten Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“. Das Sondervermögen finanziert sich aus eigenen Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel ETS und der nationalen CO2-Bepreisung. Hauptzweck des KTF ist es, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben. Förderschwerpunkte sind dabei die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, der künftige Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie die Halbleiterförderung.

    Der Bundeshaushalt 2023 wurde mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 angepasst. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 sind im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 Neupriorisierungen notwendig. Dabei hält die Bundesregierung an ihren Zielen fest, Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und die Verringerung von Schuldenquote und Staatsdefizit fortzusetzen. Die Ukraine kann sich Deutschlands Unterstützung sicher sein. Unter anderem sind 2024 bilaterale Hilfen in Höhe von 8 Mrd. Euro vorgesehen.

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023
    Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 15. November 2023, dass das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig und nichtig ist. Es äußerte sich erstmals umfassend zu der Ausnahmeregel von der Schuldenbremse im Grundgesetz im Rahmen notlagenkreditfinanzierter Sondervermögen und klärte die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher Kredite rechtlich. Das Gericht entschied u. a., dass die Haushaltsprinzipien der Jährlichkeit, der Jährigkeit und der kassenwirksamen Fälligkeit gelten, sodass Notlagen-Kreditermächtigungen lediglich für das Notlagenjahr zur Verfügung stehen und anschließend verfallen.

    Bundeshaushalt 2023: weniger Schulden als geplant, Rechtssicherheit für Flutopfer

    Um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten, hat die Bundesregierung am 27. November 2023 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 beschlossen, der am 15. Dezember 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde und den der Bundesrat noch am selben Tage gebilligt hat. Bundesfinanzminister Lindner erklärte dazu: „Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir nehmen in diesem Jahr keine zusätzlichen Schulden auf, sondern im Ergebnis sogar weniger. Aber die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 muss aus verfassungsrechtlichen Gründen verändert werden.“

    Kennziffern zum Nachtragshaushalt 2023

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    Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 wird:

    • der Wirtschaftsplan des KTF angepasst. Die Rücklage des Sondervermögens verringert sich um 60 Mrd. Euro.
    • die Rücklage des Sondervermögens Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie (WSF-Energie) gestrichen. Die Rechte und Pflichten des WSF-Energie gehen auf den Bund über. Für das Jahr 2023 erhält der WSF-Energie eine Kreditermächtigung. Zum Jahresende wird der WSF-Energie aufgelöst. Hiermit einhergehende und erforderliche Gesetzesanpassungen regelt das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023.
    • die Rücklage des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ gestrichen, mit dem von der Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 betroffene Menschen unterstützt werden. Zur Deckung der Ausgaben erhält der Aufbauhilfefonds 2021 eine Zuweisung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro aus dem Haushalt.
    • Damit wird eine sichere Rechtslage für die bereits genutzten Mittel zur Krisenbewältigung geschaffen, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden.

    Bundeshaushalt 2024: Neupriorisierungen für ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Land

    Mit der politischen Einigung zum Bundeshaushalt 2024 am 13. Dezember 2023 hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit in herausfordernden Zeiten unter Beweis gestellt. Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Dr. Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich auf ein ausgewogenes Paket mit Neupriorisierungen geeinigt. Damit wird der Kurs der fiskalischen Konsolidierung fortgesetzt – die reguläre Obergrenze der Schuldenregel nach dem Grundgesetz wird im Jahr 2024 wieder eingehalten, Schuldenquote und Staatsdefizit werden abermals sinken. Nach der expansiven Fiskalpolitik im Zuge der Coronapandemie und den Auswirkungen der Zeitenwende bleibt das klare Ziel dieser Legislaturperiode die Normalisierung der Fiskalpolitik. Bereits die Entwicklung der Schuldenquote spricht dafür, dass Deutschland sich auf dem richtigen Pfad befindet: von 69 Prozent im Jahr 2021 auf voraussichtlich 64 Prozent im Jahr 2024.

    Erreicht wird das insbesondere durch die

    • Streichung klimaschädlicher Subventionen,
    • Senkung der Ausgaben einzelner Ressorts, z. B. im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die
    • Verringerung von Bundeszuschüssen.

    Trotz der Kürzungen werden die Investitionen auf hohem Niveau fortgeführt und die Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft wird schnell und entschlossen vorangetrieben. Letzteres erfolgt beispielsweise mit dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen und der Rückkehr zum alten CO2-Preispfad der Vorgängerregierung. Das zentrale Instrument zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bleibt der KTF.

    Spürbare Entlastungen für dynamischeres Wachstum

    Der Wirtschaftsstandort Deutschland war in den vergangenen vier Jahren mit tiefgreifenden Krisen konfrontiert. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren noch nicht vollständig überwunden, als der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Mit der Aggression Russlands kamen stark steigende Energiepreise und eine anhaltende Inflation im Euroraum an. Die Auswirkungen dieser multiplen Krisen sind weiterhin zu spüren. In diesem anspruchsvollen Umfeld muss der Wirtschaftsstandort zugleich die großen Zukunftsherausforderungen der Dekarbonisierung, Digitalisierung und des demografischen Wandels bewältigen und seine Wettbewerbsfähigkeit behaupten. Priorität hatten bei den Gesprächen zum Bundeshaushalt 2024 daher auch Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik. Dazu gehören insbesondere

    • 15 Mrd. Euro an Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer durch das Inflationsausgleichsgesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2024 rund 48 Millionen Menschen.
    • 3 Mrd. Euro für die Stromsteuersenkung
    • die schnelle Integration von Geflüchteten aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt
    • Umsetzung des Wachstumschancengesetzes in vollem Umfang.

    Das Wachstumschancengesetz
    heißt in Langform Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Der Gesetzentwurf wurde am 8. Oktober 2023 vom Bundeskabinett beschlossen und das Gesetz vom Deutschen Bundestag am 17. November 2023. Es wird derzeit noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten. Mit dem Gesetz werden zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Dies ist wichtig, um die Transformation der Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken.

    Mit dem Wachstumschancengesetz setzt der Staat Investitions- und Innovationsanreize auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Klar ist auch: Innerhalb der finanz- und haushaltspolitischen Realität muss priorisiert werden. Daher setzt die Bundesregierung wachstumsfördernde Impulse für die deutsche Volkswirtschaft, welche die finanzpolitischen Realitäten im Bundeshaushalt berücksichtigen. Mit der Investitionsprämie für Klimaschutz können sich Investitionen in klimafreundliche energieeffiziente Wirtschaftsgüter auch finanziell früher auszahlen und es entsteht der konkrete Anreiz eines schnelleren Umstiegs in die Klimaneutralität. Mit dem Gesetz werden die Betriebe bei der Transformation begleitet und beim Erschließen neuer Geschäftsfelder unterstützt. Davon profitiert Deutschland als Ganzes, denn Klimaschutz und neue Arbeitsplätze gehen damit Hand in Hand.

    Fazit und Ausblick

    Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2023 und der politischen Einigung zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024 hat die Bundesregierung schnell und entschlossen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 reagiert. Die fiskalische Trendwende wird fortgesetzt, Staatsdefizit und Verschuldungsquote werden auch im Jahr 2024 sinken. Gleichzeitig werden Investitionen auf hohem Niveau fortgeführt und die Transformation sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes vorangetrieben. Soweit die beschlossenen Änderungen am Haushaltsentwurf durch fachgesetzliche Änderungen begleitet werden müssen, wird das Bundeskabinett diese zeitnah auf den Weg bringen. Anschließend gehen die fachgesetzlichen Änderungen im Januar 2024 in das parlamentarische Verfahren. Möglichst in der ersten Februarwoche soll der Bundeshaushalt 2024 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zum Beschluss gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gemäß Art. 111 des Grundgesetzes – ein bewährtes Verfahren, das regelmäßig auch in Haushaltsjahren zur Anwendung kommt, die auf eine Bundestagswahl folgen.

    Das BMF weist auf die Pressemitteilung 280/23 vom 19. Dezember 2023 [PDF, 134KB] des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung hin, welche weitere Details zum geplanten Bundeshaushalt 2024 enthält.

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