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    Ent­wick­lung der öf­fent­li­chen Fi­nan­zen in Deutsch­land – „Deut­sche Haus­halts­pla­nung 2024“

    • Das BMF hat mit der „Deutschen Haushaltsplanung 2024“ eine aktuelle Projektion der Staatsfinanzen für das Europäische Haushaltsüberwachungsverfahren vorgelegt.
    • Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit dürfte im laufenden Jahr 2 ½ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das projizierte Defizit dürfte sich in den folgenden Jahren schrittweise reduzieren. Diese Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist ein Kernelement der finanzpolitischen Strategie des BMF.
    • Die Normalisierung der Finanzpolitik spiegelt sich auch in der Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote wider, die nach 66,1 Prozent des BIP im Jahr 2022 am Ende des Projektionszeitraums bei 64 ¼ Prozent des BIP liegen dürfte.

    Einleitung

    Das BMF hat mit der „Deutschen Haushaltsplanung 2024“ („Draft Budgetary Plan 2024“)1 eine aktuelle Projektion der Staatsfinanzen für das Europäische Haushaltsüberwachungsverfahren vorgelegt. Einen sogenannten Draft Budgetary Plan (DBP) müssen gemäß Verordnung der Europäischen Union Nr. 473/2013 alle Mitgliedstaaten des Euroraums jährlich bis zum 15. Oktober an die Europäische Kommission und Eurogruppe übermitteln. Die DBP der Euro-Mitgliedstaaten werden in der Eurogruppe voraussichtlich Anfang Dezember beraten. Die Haushaltsplanung Deutschlands stellt die Projektion der Staatsfinanzen, also der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte) in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), auf Grundlage aktueller Entwicklungen und Planungen dar. Stand der Projektion ist der 28. September 2023.

    Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
    bilden im Unterschied zur Finanzstatistik die in einer Periode geschaffenen wirtschaftlichen Werte ab und nicht die Zahlungsströme in einer Periode. Basis ist das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen. Weitere methodische Unterschiede zur Finanzstatistik bestehen bei der Staatsabgrenzung sowie bei der Saldenwirksamkeit von Transaktionen.

    Eingegangen in die Projektion der Staatsfinanzen für das DBP ist die BMF-Projektion der öffentlichen Haushalte, bestehend aus Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden (inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte) in finanzstatistischer Abgrenzung, die für die haushaltspolitische Koordinierung im Stabilitätsrat im Arbeitskreis Stabilitätsrat am 7. September 2023 mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesbank erörtert wurde. Die Projektion der Sozialversicherungen wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeliefert. Grundlage für die Projektion der Staatsfinanzen ist der Bundeshaushalt 2023 vom Dezember 2022 sowie der von der Bundesregierung am 5. Juli 2023 beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis zum Jahr 2027. Der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung liegen die Ergebnisse der 164. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2023 zugrunde. Grundlage für die Steuerschätzung im Mai war die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 26. April 2023.

    Die finanzstatistische Abgrenzung
    umfasst Daten zur Haushaltsentwicklung der Gebietskörperschaften, bei denen die Einnahmen und Ausgaben periodisch zumeist entsprechend ihrer Kassenwirksamkeit verbucht werden.

    Projektion der Staatsfinanzen in Abgrenzung der VGR

    Finanzierungssalden des Staats

    Nachdem der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo (Maastricht-Finanzierungssaldo) gemäß der Projektion im Jahr 2023 mit -2 ½ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2022 verbleiben dürfte, zeigt sich in den folgenden Jahren eine schrittweise Reduktion des Defizits. Diese Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist ein Kernelement der finanzpolitischen Strategie des BMF. Im Jahr 2024 würde der Saldo gemäß der Projektion -2 Prozent des BIP betragen und sich dann bis zum Ende des Projektionszeitraums auf -1 ¼ Prozent des BIP verbessern. Damit entspricht die Projektion dem Ziel einer schrittweisen und nachhaltigen Konsolidierung.

    Finanzierungssalden und Schuldenstand des Staats

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    Tabelle 1

    Gegenüber der vorangegangenen Projektion im Rahmen der Europäischen Haushaltsüberwachung aus dem April für das Stabilitätsprogramm 2023 hat sich die Einschätzung des Saldos für das Jahr 2023 deutlich von -4 ¼ Prozent des BIP auf -2 ½ Prozent des BIP verbessert. Dies geht insbesondere auf eine veränderte Einschätzung der Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungfonds Energie (WSF-E) zurück. Der WSF-E finanziert Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen hoher Energiekosten für Haushalte und Unternehmen infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Diese Maßnahmen des WSF-E wurden bewusst so konzipiert, dass sie sich automatisch an die Entwicklung der kontrahierten Energiepreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher und damit an das jeweilige wirtschaftliche Umfeld anpassen. Da die Energiepreise sich deutlich vorteilhafter entwickelt haben als ursprünglich erwartet, dürften auch die Ausgaben des WSF-E entsprechend geringer ausfallen als zunächst angenommen. Während allein diese Ausgaben im April noch entsprechend dem Wirtschaftsplan auf rund 3 Prozent des BIP für das Jahr 2023 geschätzt wurden, geht die neue Projektion von rund 1 ¼ Prozent des BIP aus. Da die weitere Energiepreisentwicklung Unsicherheiten unterliegt, bleibt – aufgrund der dynamischen Konzeption der Entlastungsmaßnahmen – die Schätzunsicherheit bezüglich der Ausgaben des WSF-E und damit auch der Finanzierungssalden für die Jahre 2023 und 2024 weiter hoch.

    Die Finanzplanung des Bundes, die der Projektion zugrunde liegt, hält in allen Jahren die nationale Schuldenregel ein. Die Einhaltung der regulären Kreditobergrenze der Schuldenregel ab dem Jahr 2025 ist allerdings derzeit nur unter der Maßgabe eines verbleibenden finanzpolitischen Handlungsbedarfs darstellbar. Dieser beträgt in der Finanzplanung des Bundes in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils rund 0,1 Prozent des BIP. Ohne Umsetzung dieses Handlungsbedarfs würden die gesamtstaatlichen projizierten Defizite in den betroffenen Jahren entsprechend leicht höher ausfallen.

    Zur Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos wird der nominale Saldo um konjunkturelle Einflussfaktoren und Einmaleffekte bereinigt. Im laufenden Jahr wird sich der strukturelle Finanzierungssaldo laut der Projektion mit rund -2 Prozent des BIP gegenüber 2022 leicht verschlechtern. Diese Verschlechterung des strukturellen Saldos – bei einem, wie oben beschrieben, ungefähr konstanten unbereinigten Saldo – geht darauf zurück, dass der strukturelle Saldo 2022 um die Kapitalzuführungen an die Energieunternehmen Uniper und SEFE bereinigt wurde. Dieser Effekt in Höhe von über 20 Mrd. Euro entfällt im Jahr 2023.

    Im Jahr 2024 zeigt die Projektion dagegen eine Verbesserung des strukturellen Saldos auf -1 ¾ Prozent des BIP. Auch in den Jahren 2025 und 2026 ergäbe sich eine schrittweise Normalisierung; das strukturelle Defizit würde kontinuierlich abgebaut. In den Jahren 2026 und 2027 läge der strukturelle Saldo dann bei -1 ¼ Prozent des BIP.

    Maastricht-Schuldenstandsquote des Staats

    Die Normalisierung der Finanzpolitik spiegelt sich auch in der Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote wider. Nach 66,1 Prozent im Vorjahr würde sie gemäß Projektion im laufenden Jahr auf 65 ¼ Prozent des BIP sinken. Für das Jahr 2024 sieht die Projektion einen weiteren Rückgang und anschließend eine Stabilisierung bei rund 64 ¾ Prozent. Am Ende des Projektionszeitraums liegt die erwartete Schuldenquote bei rund 64 ¼ Prozent des BIP.

    Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden eingehalten

    In den Jahren 2020 bis 2023 waren die quantitativen Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) aufgrund der allgemeinen Ausweichklausel ausgesetzt. Für das Jahr 2024 wurden mit den Länderspezifischen Empfehlungen wieder quantitative Vorgaben formuliert. Zur Ableitung ihrer Empfehlung an Deutschland hat die Europäische Kommission hierbei einen Zielwert für die Verbesserung im strukturellen Saldo von 0,3 Prozent des BIP angesetzt. Dieses Ziel würde Deutschland nach der hier vorgelegten Projektion ungefähr einhalten, da sich das strukturelle Defizit im Jahr 2024 um rund ¼ Prozent des BIP verringern würde.

    Aus dem Zielwert für die strukturelle Verbesserung wurde eine Vorgabe für die Nettoprimärausgaben2 abgeleitet. Diese sollen laut den Länderspezifischen Empfehlungen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr nominal um maximal 2,5 Prozent steigen. Auch diese Vorgabe dürfte Deutschland einhalten; die Projektion lässt ein Nettoprimärausgabenwachstum von rund 2 ¼ Prozent im Jahr 2024 erwarten. Damit wird eine vorsichtige Haushaltspolitik entsprechend den Länderspezifischen Empfehlungen erreicht.

    Wachstum der Nettoprimärausgaben des Staats

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    Tabelle 2

    Zukunftsausgaben werden weiter gestärkt

    Das Investitionsniveau des Gesamtstaats wurde über die vergangenen Jahre hinweg erheblich gesteigert: Die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen lagen nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2022 um 8,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres und mehr als 20 Prozent über dem Vorkrisenwert des Jahres 2019. In den kommenden Jahren ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen: In den Jahren 2022 bis 2027 beträgt die erwartete jährliche Steigerungsrate der gesamtstaatlichen Investitionen im geometrischen Durchschnitt rund 6 Prozent. Die gesamtstaatlichen Investitionszuschüsse fördern die privaten Investitionen, die rund 90 Prozent der Investitionen insgesamt ausmachen. Die gesamtstaatlichen Investitionszuschüsse lagen im Jahr 2022 mehr als 80 Prozent über dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019. In den kommenden Jahren sind im geometrischen Durchschnitt Steigerungsraten von mehr als 5 Prozent jährlich zu erwarten.

    Projektion der öffentlichen Haushalte in finanzstatistischer Abgrenzung

    Die Projektion der Staatsfinanzen im DBP basiert auf der BMF-Projektion der öffentlichen Haushalte, bestehend aus Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden (inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte) in finanzstatistischer Abgrenzung, die im Arbeitskreis Stabilitätsrat am 7. September 2023 mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesbank erörtert wurde. Für das laufende Jahr wird gemäß BMF-Projektion der öffentlichen Haushalte mit einem Finanzierungsdefizit von 161 Mrd. Euro gerechnet. Damit wäre der Finanzierungssaldo um rund 107 Mrd. Euro besser als in der Projektion, die Grundlage für das Stabilitätsprogramm im April 2023 und für den Stabilitätsrat am 2. Mai 2023 war. Die Verbesserung ist auf eine günstigere Einschätzung der Entwicklung der Extrahaushalte des Bundes, insbesondere des WSF-E, zurückzuführen, während der Saldo der Länder und Gemeinden zusammengenommen um rund 5 Mrd. Euro niedriger sein dürfte als im April projiziert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr dürfte das Defizit der öffentlichen Haushalte um rund 26 ½ Mrd. Euro höher ausfallen. In den Folgejahren würde gemäß Projektion das kassenmäßige Finanzierungsdefizit deutlich sinken. Für das Ende des Projektionszeitraums wird ein Defizit des Gesamthaushalts von 44 Mrd. Euro erwartet.

    Finanzierungssaldo Öffentlicher Gesamthaushalt 2022 bis 2027

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    Tabelle 3

    Das Finanzierungsdefizit des Bundes insgesamt dürfte nach der Projektion im Jahr 2023 auf 156 ½ Mrd. Euro steigen, nach einem Defizit im Vorjahr von 149,5 Mrd. Euro. Dabei zeigen sich gegenläufige Bewegungen: Im Vergleich zum Vorjahr dürfte sich der Saldo des Bundeshaushalts (Soll) um 29 ½ Mrd. Euro verbessern, während sich der Saldo der Extrahaushalte um 37 Mrd. Euro verschlechtern dürfte. Zur Saldoverschlechterung tragen vor allem die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds, des Sondervermögens „Bundeswehr“ und des WSF-E bei. Im Jahr 2024 dürfte sich der Finanzierungssaldo des Bundes gegenüber dem Vorjahr deutlich um 81 Mrd. Euro verbessern, was hauptsächlich auf ein geringeres Defizit im Bundeshaushalt zurückzuführen ist. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sind um rund 30 ½ Mrd. Euro geringere Ausgaben und gleichzeitig um 38 Mrd. Euro höhere Einnahmen veranschlagt als für den Bundeshaushalt 2023. Bei den Ausgaben wirken sich insbesondere das Auslaufen von Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Wegfall des Sondereffekts eines Darlehens an den Resilience and Sustainability Trust des Internationalen Währungsfonds aus. Bei den Einnahmen tragen eine höhere Veranschlagung insbesondere von Steuereinnahmen, Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut und die vereinnahmte Zuweisung aus der Auflösung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ zum Plus bei. In den Jahren 2025 bis 2027 könnte sich das Defizit des Bundes von 57 Mrd. Euro auf 35 Mrd. Euro verringern. Darin enthalten ist für den Bundeshaushalt – wie bereits erwähnt – ein Handlungsbedarf (2025: 5,2 Mrd. Euro, 2026: 4,4 Mrd. Euro und 2027: 4,8 Mrd. Euro), den es in den zukünftigen Haushaltsaufstellungsverfahren aufzulösen gilt.

    Die Länder dürften gemäß der Projektion im laufenden Jahr ein Finanzierungsdefizit von rund 4 Mrd. Euro aufweisen. Das Defizit fiele damit um rund 16 Mrd. Euro höher aus als im Vorjahr, in dem ein kräftiger Überschuss zu verzeichnen war. Im Jahr 2024 wird mit einem Anstieg des Defizits der Länder um rund 4 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro gerechnet. In den Folgejahren bis 2027 würden sich die Defizite zwischen 4 Mrd. Euro und 6 Mrd. Euro bewegen, wobei diese nahezu vollständig aus der Gesamtheit der Kernhaushalte resultierten.

    Im Jahr 2023 wird für die Gemeinden ein nahezu ausgeglichener Haushalt erwartet. Damit würde der Finanzierungssaldo um rund 3 Mrd. Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Im kommenden Jahr könnte sich das Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahresniveau weiter verschlechtern. In den Jahren 2025 bis 2027 würde das Defizit bei 3 ½ Mrd. Euro pro Jahr liegen.

    Fazit und Ausblick

    Die dargestellte Projektion zeigt eine Rückkehr in die finanzpolitische Normalität als ein Kernelement der finanzpolitischen Strategie des BMF3, die angesichts realer Knappheiten inflationäre Impulse vermeidet, durch zunehmend investiven und effizienten Mitteleinsatz das Wachstumspotenzial stärkt und die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung gewährleistet. Die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität ist notwendig, um fiskalische Puffer wiederaufzubauen und die Solidität der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Das sichert sowohl das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in die umfassende Handlungsfähigkeit des Staats als auch das Vertrauen von Investorinnen und Investoren in Bundeswertpapiere und somit die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung. Dabei werden die quantitativen Vorgaben des SWP im Jahr 2024 eingehalten, womit auch die Länderspezifische Empfehlung des Rats einer vorsichtigen Haushaltspolitik erreicht wird.

    Am 11. Oktober 2023 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Herbstprojektion zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Diese konnte in der „Deutschen Haushaltsplanung 2024“ noch nicht berücksichtigt werden. Sie wird die Grundlage für die nächste Steuerschätzung darstellen, deren Ergebnisse am 26. Oktober 2023 veröffentlicht werden. Die Herbstprojektion und die Steuerschätzung vom Oktober finden Berücksichtigung in den abschließenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 16. November 2023 soll der Bundeshaushalt 2024 dann nach aktueller Planung am 1. Dezember 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Alle diese neuen Informationen sind Grundlage für die nächste Projektion der Staatsfinanzen, die im Rahmen der nationalen Haushaltsüberwachung gemäß Stabilitätsratsgesetz am 18. Dezember 2023 im Stabilitätsrat erörtert und an diesem Tag veröffentlicht werden wird.

    Fußnoten

    1
    zur „Deutschen Haushaltsplanung 2024“
    2
    Ausgaben des Staats, insbesondere bereinigt um Zinsausgaben und angepasst für diskretionäre einnahmeseitige Maßnahmen.
    3
    zur finanzpolitischen Strategie

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