Einnahmen
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im 1. Halbjahr 2023 auf 181,4 Mrd. Euro. Damit waren die Einnahmen um 3,3 Prozent (+5,8 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen lagen mit 168,6 Mrd. Euro über dem Niveau des Vorjahreszeitraums (+2,4 Prozent beziehungsweise +4,0 Mrd. Euro). Weitere Informationen zu den Steuereinnahmen finden sich auch im Artikel „Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld im Juni 2023“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.
Die sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 17,1 Prozent beziehungsweise +1,9 Mrd. Euro über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dabei stiegen neben den Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes (+0,5 Mrd. Euro) auch die Einnahmen aus Entgelten und sonstigen Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen an (+0,4 Mrd. Euro). Darüber hinaus erhielt Deutschland aus dem EU-Solidaritätsfonds 0,6 Mrd. Euro als Katastrophenhilfe für die Behebung von Schäden, die durch die schweren Überschwemmungen im Sommer 2021 verursacht wurden.
Ausgaben
Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis Juni 2023 insgesamt 229,2 Mrd. Euro und lagen damit um 0,6 Prozent (+1,5 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert stiegen die investiven Ausgaben (+35,5 Prozent beziehungsweise +5,5 Mrd. Euro), während die konsumtiven Ausgaben im betrachteten Zeitraum um 1,9 Prozent beziehungsweise 4,1 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresniveau zurückgingen.
Der signifikante Anstieg der investiven Ausgaben ist weiterhin auf einen Sondereffekt zu Jahresbeginn zurückzuführen. Das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro ist haushaltsrechtlich als investive Ausgabe zu buchen. Bereinigt um diesen Effekt waren die investiven Ausgaben um 4,9 Prozent beziehungsweise 0,8 Mrd. Euro geringer als im Vorjahreszeitraum, was auf niedrigere unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen war. Diese lagen 2,9 Mrd. Euro unter dem Vorjahresergebnis. Die Sachinvestitionen unterschritten das Niveau des Vorjahres leicht um 0,1 Mrd. Euro.
Bei den konsumtiven Ausgaben gab es gegenläufige Effekte: Während infolge des allgemeinen Anstiegs des Zinsniveaus die Zinsausgaben (+19,7 Mrd. Euro) stark anstiegen, gingen die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse um 15,1 Prozent beziehungsweise 25,2 Mrd. Euro zurück. Ausschlaggebend dafür war, dass in deutlich geringerem Maße als im Vorjahr Mittel für die Bekämpfung und Abmilderung negativer Folgen der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden mussten. So gingen die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für SARS-CoV-2-Pandemie bedingte Belastungen um 18,7 Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. Euro zurück. Für Corona-Unternehmenshilfen wurden 0,3 Mrd. Euro verausgabt und damit 6,4 Mrd. Euro weniger als vor einem Jahr. Für Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wurden im 1. Halbjahr 2023 lediglich rund 36.000 Euro abgerufen. Das waren 4,1 Mrd. Euro weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Rückgang der laufenden Zuweisungen und Zuschüsse wurde durch den Anstieg der Ausgaben für Bürgergeld um 2,8 Mrd. Euro und Wohngeld um 1,1 Mrd. Euro etwas gedämpft. Darüber hinaus erhöhten sich die Ausgaben für die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung um 2,2 Mrd. Euro.
Finanzierungssaldo
Ende Juni 2023 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 47,8 Mrd. Euro auf.
Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.
