- Vom 11. bis 13. Mai 2023 fand das diesjährige Haupttreffen der G7-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure unter japanischer Präsidentschaft in Niigata, Japan, statt.
- Eine Besonderheit des Treffens war, dass die japanische Präsidentschaft neben den G7-Ländern und internationalen Organisationen im Rahmen eines Partnerdialogs auch Nicht-G7-Länder eingeladen hatte. So waren Vertreterinnen und Vertreter von Indonesien, Indien, Brasilien, Singapur, Südkorea und den Komoren anwesend. Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko nahm, wie bereits bei vergangenen Treffen, virtuell an der Diskussion zur Unterstützung der Ukraine teil.
- Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs steht die G7 solidarisch an der Seite der Ukraine. Die enge Koordinierung der finanziellen Unterstützung der Ukraine bleibt für Deutschland und die G7 von höchster Priorität. Weitere Themenschwerpunkte waren die weitere Verbesserung der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland, die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken sowie die sich verschärfende Schuldensituation der Niedrigeinkommensländer.
- Vor dem Hintergrund des anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und den damit verbundenen Herausforderungen für die Arbeiten in der G20, der Russland angehört, wurde deutlich: Die effektive und enge Kooperation der G7 ist wichtiger denn je. Gleichzeitig war die Einladung bedeutender Partnerländer außerhalb der G7 ein starkes Zeichen für die Offenheit der G7, insbesondere gegenüber Ländern des Globalen Südens.
- Die Ergebnisse des Treffens der G7-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure wurden in einem gemeinsamen Kommuniqué festgehalten. Die Ausführlichkeit des Kommuniqués ist Zeugnis der Vielzahl und Komplexität derzeitiger globaler Herausforderungen. Aus deutscher Sicht ist unerlässlich, dass die Stärkung des freien, fairen und regelbasierten multilateralen Systems bei der Adressierung dieser Herausforderungen im Vordergrund steht.
G7 in Niigata begleitet von Partnerländern
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbankpräsident Dr. Joachim Nagel trafen in Niigata nicht nur wie sonst üblich die Kolleginnen und Kollegen der G7-Finanzministerien und -Zentralbanken. Als Zeichen der globalen Offenheit der G7 waren auf Einladung Japans auch die Finanzministerinnen und -minister von Indonesien, Indien und Brasilien (G20-Troika der vergangenen, aktuellen und kommenden G20-Präsidentschaften), den Komoren (aktueller Vorsitz der Afrikanischen Union) sowie von Südkorea und Singapur anwesend. Die Vertreterinnen und Vertreter der Partnerländer nahmen an einer Auswahl an Sitzungen in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Reform der multilateralen Entwicklungsbanken und Schuldensituation in Niedrigeinkommensländern teil.
Neben den Delegierten der einzelnen Staaten sowie der Europäischen Kommission und der Eurogruppe nahmen wie üblich auch die Spitzen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbankgruppe, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Financial Stability Board teil.
Im Jahr 2022 hatte Deutschland die Präsidentschaft der G7 inne. Zu Beginn dieses Jahres ging die Präsidentschaft der G7 dann von Deutschland auf Japan über. Dabei war es für Deutschland ein besonderes Anliegen, bei wichtigen Themen Kontinuität zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine und den Austausch zu weltwirtschaftlichen Herausforderungen. Mit dem Thema Wirtschaftsresilienz und -sicherheit hat die japanische Präsidentschaft einen wichtigen neuen Schwerpunkt im G7-Finanzstrang gesetzt.
Der G7-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs fand eine Woche später vom 19. bis 21. Mai in Hiroshima statt. Im Gegensatz zum G7-Finanzstrang ist dort die Einladung von Gastländern üblich und war auch dieses Jahr wieder Teil des Programms.
Der G7-Finanzstrang
In der Gruppe der Sieben, kurz G7, stimmen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der sieben führenden Wirtschaftsstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA und Vereinigtes Königreich) und der Europäischen Union gemeinsame Positionen zu globalen politischen Themen ab. Daneben hat sich der sogenannte G7-Finanzstrang („Finance Track“) als eigenständiger Strang der G7-Kooperation herausgebildet. Im G7-Finanzstrang tauschen sich die Finanzministerinnen und -minister und die Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure zur internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. Dabei werden sowohl aktuelle Herausforderungen als auch längerfristige Themen besprochen. Diese Themen können vor dem Hintergrund der engen weltwirtschaftlichen Verflechtungen nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit vorangebracht werden. Während der japanischen G7-Präsidentschaft im Jahr 2023 finden mehrere Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Das Haupttreffen fand vom 11. bis 13. Mai 2023 in Niigata, Japan, statt.
Solidarität mit der Ukraine bleibt höchste Priorität
Zu Beginn des Treffens in Niigata wurde über weitere konkrete Schritte zur Unterstützung der Ukraine beraten. Auf Einladung der japanischen G7-Präsidentschaft wurde der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko für den Austausch virtuell zugeschaltet. Bundesfinanzminister Christian Lindner fand dabei klare Worte: „Wir gehen nicht zur Routine über.“ Die G7 müsse die Ukraine gemeinsam unterstützen, solange es nötig sei.
Als Erfolg konnte festgehalten werden, dass sich die bisherigen internationalen Finanzierungszusagen an die Ukraine für das Jahr 2023 bis Anfang 2024 auf insgesamt 44 Mrd. US-Dollar belaufen, womit die gegenwärtigen externen Finanzierungsnotwendigkeiten gedeckt sind. Auch über Fortschritte des vor kurzem angelaufenen IWF-Programms für die Ukraine, das die Ukraine dabei unterstützt, eine nachhaltige makroökonomische Stabilisierung zu erreichen, wurde beraten. Die enge internationale Abstimmung bei der Unterstützung der Ukraine bleibt für Deutschland von höchster Priorität. Für die Koordinierung der internationalen Finanzierungshilfen für die Ukraine wurden im Zuge der deutschen G7-Präsidentschaft im vergangenen Jahr wichtige Grundsteine gelegt.
Thematisiert wurde neben dem kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine auch die notwendige Reparatur kritischer Infrastruktur sowie Strukturen für die längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau. Große Einigkeit bestand in diesem Kontext hinsichtlich der Notwendigkeit, verstärkt auch private Ressourcen zu mobilisieren.
Die G7 bekräftigte zudem ihre Entschlossenheit, Sanktionen und andere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland zu verhängen und durchzusetzen, um dessen Fähigkeit zur Führung des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zu schwächen.
Schulden, Entwicklungsfinanzierung und wirtschaftliche Resilienz im Fokus
Die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weltweit gestiegenen Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreise belasten insbesondere ärmere Staaten stark. In Kombination mit auch schon vor der Corona-Pandemie schnell gewachsenen Schulden und den global stark gestiegenen Zinsen sehen sich viele Länder im Globalen Süden einer schwindenden Schuldentragfähigkeit gegenüber. Das G20-Rahmenwerk zur Schuldenbehandlung („Common Framework for Debt Treatments“) ist angesichts der sich verschärfenden Schuldenlage als koordinierendes Instrument für Schuldenrestrukturierungen in Niedrigeinkommensländern zentral. Eine enge Koordinierung der G7 ist dabei unerlässlich. Die G7 verständigte sich in Niigata, auf eine Beschleunigung der Schuldenrestrukturierungen besonders kritischer Länderfälle hinzuwirken. Dass dabei auch private Gläubiger noch enger einbezogen werden müssen, war breiter Konsens. Fortschritte in diesen Bereichen waren auch Bundesfinanzminister Christian Lindner ein besonderes Anliegen.
Mit Blick auf die besonderen Herausforderungen, vor denen die Länder des Globalen Südens stehen, empfiehlt die G7 den multilateralen Entwicklungsbanken, die Überprüfung und Umgestaltung ihrer Geschäftsmodelle zu beschleunigen, um grenzüberschreitende Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien und Armutsbekämpfung besser begegnen zu können. Für Deutschland ist es dabei wichtig, Wege zur Kapazitätserhöhung der multilateralen Entwicklungsbanken zu finden, die deren Stabilität nicht beeinträchtigen. Konkrete Ergebnisse der Reformprozesse werden im Verlauf des Jahres insbesondere beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure Mitte Juli 2023 in Gandhinagar, Indien, sowie bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober 2023 erwartet.
Vor dem Hintergrund gestiegener geopolitischer Spannungen beriet die G7 auch zum Thema Wirtschaftsresilienz und -sicherheit. Japan legt dabei als Präsidentschaft den Fokus auf die Widerstandsfähigkeit globaler Lieferketten. Im G7-Finanzstrang wird dabei schwerpunktmäßig über Maßnahmen gegen einseitige Abhängigkeiten in den globalen Wertschöpfungsketten von Batterien und Fotovoltaikanlagen beraten. Diese sind unabdingbar für den Erfolg der grünen Transformation, auch in Deutschland. Während sich Arbeiten hierzu in anderen G7-Arbeitssträngen auf den Zugang zu und die nachhaltige Gewinnung von kritischen Rohstoffen konzentrieren, zielt Japan im Finanzstrang darauf ab, die Rolle von Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen in nachgelagerten Produktionsstufen mit höherer Wertschöpfung zu stärken. Ein neues darauf zugeschnittenes Programm der Weltbank soll helfen, durch Entwicklung neuer Produktionskapazitäten in Ländern des Globalen Südens Lieferketten zu diversifizieren und damit ihre Resilienz langfristig zu erhöhen. Dies dient auch einer nachhaltigen Stärkung ihrer Wachstumsaussichten und der Armutsbekämpfung.
Fazit
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In Niigata wurde deutlich: Die globalen Herausforderungen sind vielfältig und komplex, die Unwägbarkeiten für die Weltwirtschaft bleiben hoch. Mit Blick auf geoökonomische Herausforderungen hat Deutschland ein starkes Interesse an der Vertiefung der multilateralen Zusammenarbeit, um Fragmentierungsrisiken im globalen Wirtschaftsgefüge entgegenzutreten. Angesichts dessen ist es aus deutscher Sicht insbesondere zu begrüßen, dass die G7-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure sich entschieden dafür ausgesprochen haben, Risiken zu mindern, jedoch einer Entkopplung entgegenzuwirken. Dabei haben sie sich klar zur Stärkung des freien, fairen und regelbasierten multilateralen Systems bekannt. Der engen Abstimmung der internationalen Finanzpolitik im G7-Finanzstrang kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Das zum Abschluss des Treffens in Niigata veröffentlichte Kommuniqué verdeutlicht zudem die gemeinsame Positionierung der G7 mit Blick auf die Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken, der unentwegten Unterstützung der Ukraine sowie der Beschleunigung der Schuldenrestrukturierungen besonders kritischer Länderfälle. Die geeinte Sprache legte damit einen wichtigen Grundstein für das Kommuniqué des Gipfels der G7-Staats- und -Regierungschefinnen und -chefs in der Folgewoche in Hiroshima.