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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich April 2023

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis April 2023 auf 114,9 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 0,3 Prozent (+0,3 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen lagen mit 106,9 Mrd. Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-0,2 Prozent beziehungsweise -0,2 Mrd. Euro). Weitere Informationen zu den Steuereinnahmen enthält auch der Artikel „Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld im April 2023“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 7,6 Prozent beziehungsweise 0,6 Mrd. Euro über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dabei stiegen neben den Einnahmen aus Entgelten und sonstigen Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen (+0,2 Mrd. Euro) auch die Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes um 0,2 Mrd. Euro an.

    Ausgaben

    Von Januar bis April 2023 betrugen die Ausgaben des Bundeshaushalts 157,2 Mrd. Euro und lagen damit um 1,2 Prozent (+1,9 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte dieser Anstieg aus höheren investiven Ausgaben (+50,2 Prozent beziehungsweise +5,3 Mrd. Euro). Der signifikante Anstieg der investiven Ausgaben war maßgeblich auf einen Sondereffekt zu Jahresbeginn zurückzuführen. Das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den Resilience and Sustainability Trust (Treuhandfonds für Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit) des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro war haushaltsrechtlich als investive Ausgabe zu buchen. Bereinigt um diesen Effekt waren die investiven Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,0 Prozent beziehungsweise 1,0 Mrd. Euro geringer, was auf niedrigere unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen ist. Diese lagen 2,3 Mrd. Euro unter dem Vorjahresergebnis. Die Sachinvestitionen unterschritten das Niveau des Vorjahres leicht um 0,2 Mrd. Euro.

    Die konsumtiven Ausgaben gingen im betrachteten Zeitraum um 2,4 Prozent beziehungsweise 3,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresniveau zurück. Dabei gab es gegenläufige Effekte: Während infolge des allgemeinen Anstiegs des Zinsniveaus die Zinsausgaben stark um 13,4 Mrd. Euro anstiegen, gingen die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse um 15,9 Prozent beziehungsweise 18,4 Mrd. Euro zurück. Ausschlaggebend dafür war, dass in deutlich geringerem Maße als im Vorjahr Mittel für die Bekämpfung und Abmilderung negativer Folgen der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden mussten. So gingen die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingte Belastungen um 13,1 Mrd. Euro auf 1,2 Mrd. Euro zurück. Für Corona-Unternehmenshilfen wurden 0,2 Mrd. Euro verausgabt und damit 5,3 Mrd. Euro weniger als vor einem Jahr. Für Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wurden bis April 2023 0,5 Mio. Euro abgerufen, 3,7 Mrd. Euro weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Rückgang der laufenden Zuweisungen und Zuschüsse wurde durch den Anstieg der Ausgaben für das Bürgergeld um 2,0 Mrd. Euro etwas gedämpft.

    Finanzierungssaldo

    Ende April 2023 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 42,3 Mrd. Euro auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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