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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Über­blick zur ak­tu­el­len La­ge

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    Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld

    • Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) gingen im April 2023 um 4,6 Prozent im Vergleich zum April 2022 zurück. Dazu trugen in beträchtlichem Ausmaß die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen bei.
    • Die Entlastungen zeigten sich insbesondere in der Entwicklung des Lohnsteueraufkommens, das trotz der grundsätzlich stabilen Entwicklung am Arbeitsmarkt rückläufig war.
    • Die Steuern vom Umsatz verzeichneten weiterhin – nicht zuletzt aufgrund der schwachen Entwicklung des privaten Konsums – Zuwachsraten deutlich unterhalb der Inflationsrate. Bei der Einfuhrumsatzsteuer dämpften dabei die seit Jahresmitte 2022 rückläufigen nominalen Warenimporte die Änderungsrate merklich.
    • „Harte“ Indikatoren für die konjunkturelle Entwicklung hatten am aktuellen Rand (März 2023) teils deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Das galt sowohl für Produktion und Auftragseingänge in der Industrie als auch Exporte und Einzelhandelsumsätze.

    Bundeshaushalt

    • Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis April 2023 auf 114,9 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 0,3 Prozent (+0,3 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Von Januar bis April 2023 betrugen die Ausgaben des Bundeshaushalts 157,2 Mrd. Euro und lagen damit um 1,2 Prozent (+1,9 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Ende April 2023 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 42,3 Mrd. Euro auf.

    Europa

    • Am 28. und 29 April 2023 fanden Sitzungen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rates statt. Der Fokus der Eurogruppe lag auf einer Bestandsaufnahme zur Bankenunion und den Entwicklungen im Bankensektor. Die steigenden Kosten für die öffentlichen Haushalte und Unternehmen waren bestimmendes Thema bei der Sitzung des informellen ECOFIN-Rates. Ein weiteres Thema war der Wiederaufbau der Ukraine und die Koordinierung der Unterstützung.
    • Über die Sitzungen der Eurogruppe und des informellen ECOFIN-Rates am 15. und 16. Mai wird in der Juni-Ausgabe des Monatsberichts berichtet.

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