Einnahmen
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar 2023 bis März 2023 (1. Quartal) auf 88,5 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 1,3 Prozent (+1,1 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der betragsmäßige Anstieg ist etwa zur Hälfte auf die Steuereinnahmen (+0,6 Prozent beziehungsweise +0,5 Mrd. Euro gegenüber der Vorjahresperiode) zurückzuführen. Weitere Informationen zu den Steuereinnahmen finden sich auch im Artikel „Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld im März 2023“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.
Die Sonstigen Einnahmen lagen im 1. Quartal 2023 um 13,3 Prozent beziehungsweise 0,6 Mrd. Euro über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dabei sind neben den Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes (+0,2 Mrd. Euro) die Einnahmen aus Entgelten und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen aus dem Ausland sowie aus der streckenbezogenen Lkw-Maut jeweils um 0,1 Mrd. Euro angestiegen.
Ausgaben
Im 1. Quartal 2023 betrugen die Ausgaben des Bundeshaushalts 118,5 Mrd. Euro und lagen damit um 2,4 Prozent (+2,8 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultiert dieser Anstieg aus höheren investiven Ausgaben (+56,1 Prozent beziehungsweise +5,0 Mrd. Euro). Der signifikante Anstieg der investiven Ausgaben ist maßgeblich auf einen Sondereffekt zurückzuführen: Das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den „Resilience and Sustainability Trust“ des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 6,3 Mrd. Euro ist haushaltsrechtlich als investive Ausgabe zu buchen. Bereinigt um diesen Effekt waren die investiven Ausgaben um 15,2 Prozent beziehungsweise 1,3 Mrd. Euro geringer als im Vorjahreszeitraum, was auf niedrigere unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen ist. Diese lagen 1,9 Mrd. Euro unter dem Vorjahresergebnis. Die Sachinvestitionen lagen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
Die konsumtiven Ausgaben sind im betrachteten Zeitraum um 2,1 Prozent beziehungsweise 2,2 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresniveau zurückgegangen. Dabei gab es gegenläufige Effekte: Während infolge des allgemeinen Anstiegs des Zinsniveaus die Zinsausgaben stark anstiegen (+8,7 Mrd. Euro), gingen die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse um 14,1 Prozent beziehungsweise 12,3 Mrd. Euro zurück. Ausschlaggebend dafür war, dass in deutlich geringerem Maße als im Vorjahr Mittel für die Bekämpfung und Abmilderung negativer Folgen der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden mussten. So gingen die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingte Belastungen um 9,1 Mrd. Euro auf 1,1 Mrd. Euro zurück. Für Corona-Unternehmenshilfen wurden 1 Mrd. Euro verausgabt und damit 3,9 Mrd. Euro weniger als vor einem Jahr. Für Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wurden von Januar 2023 bis März 2023 0,5 Mio. Euro abgerufen. Das sind 3,0 Mrd. Euro weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Finanzierungssaldo
Ende März 2023 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 30,1 Mrd. Euro auf.
Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Jahres. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.
