Einnahmen
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den Monaten Januar bis Februar 2023 auf rund 52,4 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 2,7 Prozent (rund +1,4 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der betragsmäßige Anstieg war auf die Steuereinnahmen (+2,8 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode) zurückzuführen. Für weitere Informationen zu den Steuereinnahmen s. a. Artikel „Steuereinnahmen im Februar 2023“ in dieser Ausgabe des Monatsberichts.
Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtsmonat um 1,2 Prozent über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Geringere Einnahmen aus Beteiligungen der EU-Strukturfonds (rund -0,2 Mrd. Euro) wurden durch höhere Zinseinnahmen aus dem Kassenmanagement des Bundes (rund +0,1 Mrd. Euro) sowie höhere Entgelte und sonstige Einnahmen aus Gewährleistungsmaßnahmen aus dem Ausland (rund +0,1 Mrd. Euro) kompensiert.
Ausgaben
Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis Februar 2023 rund 83,1 Mrd. Euro und lagen damit um 4,2 Prozent (rund +3,3 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte dieser Anstieg aus höheren investiven Ausgaben (+107,0 Prozent beziehungsweise rund +5,7 Mrd. Euro). Der außergewöhnliche Anstieg der investiven Ausgaben war maßgeblich auf einen Sondereffekt zurückzuführen. Das im Januar 2023 gewährte Darlehen an den „Resilience and Sustainability Trust“ des Internationalen Währungsfonds in Höhe von rund 6,3 Mrd. Euro war haushaltsrechtlich als investive Ausgabe zu buchen. Bereinigt um diesen Effekt waren die investiven Ausgaben um 0,6 Mrd. Euro beziehungsweise 11,0 Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum, was auf niedrigere unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen war. Diese lagen rund 1,1 Mrd. Euro unter dem Vorjahresergebnis. Die Sachinvestitionen lagen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.
Die konsumtiven Ausgaben gingen im betrachteten Zeitraum um rund 3,2 Prozent beziehungsweise rund 2,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresniveau zurück. Dabei gab es gegenläufige Effekte: Während infolge des allgemeinen Anstiegs des Zinsniveaus die Zinsausgaben (+122,9 Prozent beziehungsweise rund +4,1 Mrd. Euro) anstiegen, gingen die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse um 13,0 Prozent beziehungsweise rund 7,7 Mrd. Euro zurück. Ausschlaggebend dafür war, dass in deutlich geringerem Maße als im Vorjahr Mittel für die Bekämpfung und Abmilderung negativer Folgen der COVID-19-Pandemie bereitgestellt werden mussten. So gingen die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für SARS-CoV-2-Pandemie bedingte Belastungen um rund 5,7 Mrd. Euro auf 0,6 Mrd. Euro zurück. Für Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wurden bis Februar 2023 keine Mittel abgerufen (Januar bis Februar 2022: 2,3 Mrd. Euro). Für Corona-Unternehmenshilfen wurden rund 0,1 Mrd. Euro und damit rund 1,4 Mrd. Euro weniger verausgabt als vor einem Jahr.
Finanzierungssaldo
Ende Februar 2023 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von rund 30,7 Mrd. Euro auf.
Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Jahres. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.
