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    Porträtfoto von Staatssekretär Steffen Saebisch

    Liebe Leserinnen und Leser,

    seit einem Jahr darf ich Sie an dieser Stelle zu den Monatsberichten des BMF begrüßen, mit denen wir unsere politischen Positionen sowie haushalts-, finanz- und steuerpolitische Expertisen vorstellen. Das vergangene war ein ereignisreiches Jahr: Die globale Pandemie war noch nicht überwunden, da zerstörte der russische Angriffskrieg die sicher geglaubte Gewissheit von Frieden und Freiheit in Europa. Neben der Sorge um die Stabilität unseres Kontinents hat der Krieg auch die Inflation befeuert, die wiederum erhebliche Belastungen mit sich bringt.

    Auf diese multiplen Krisen hat das BMF ebenso entschlossen wie umsichtig reagiert. Mithilfe eines 100 Mrd. Euro umfassenden Sondervermögens für die Bundeswehr haben wir die jahrelange Vernachlässigung unserer Streitkräfte beendet. Zwei Sanktionsdurchsetzungsgesetze haben die Entschlossenheit unseres Rechtsstaats bewiesen. Damit sorgen wir insbesondere dafür, dass die Nutznießer und Unterstützer Russlands ihre Profite nicht in der Freiheit unserer Demokratie genießen und ausgeben können. Unter der deutschen G7-Präsidentschaft haben wir im internationalen Kreis außerdem umfängliche Finanzhilfen zur Unterstützung der Ukraine organisiert und gleichzeitig als Industriestaaten durch das Vorantreiben des Common Framework for Debt Treatment Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern übernommen.

    Vor allem aber haben wir die Menschen und Betriebe in unserem Land umfangreich entlastet. Die Folgen der kriegs- und krisenbedingten Preissteigerungen haben wir mit inzwischen drei Entlastungspaketen gedämpft – im Gesamtumfang von 100 Mrd. Euro. Mithilfe des Inflationsausgleichsgesetzes gleichen wir die kalte Progression vollständig aus. So verhindern wir, dass es im Windschatten von Inflation und Preissteigerungen auch noch zu Steuererhöhungen kommt. Durch den Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs, der u. a. die beschlossenen Bremsen für die Strom- und Gaspreise umfasst, schützen wir zahlreiche, ganz unterschiedliche Existenzen im Land.

    Trotz der vielfältigen Krisen investieren wir auch weiter in die Zukunft – und das auf Rekordniveau. Der Bundeshaushalt 2023 sieht so viele Investitionsmittel vor wie kaum ein anderer vor ihm. Denn Krisen machen die Modernisierung unseres Landes nicht obsolet, sondern nur dringlicher. Deshalb haben wir auch im nächsten Jahr wieder Großes vor: Wir werden die Sozialsysteme über die Aktienrente und das Bürgergeld modernisieren und so stabilisieren. Den Finanzstandort Deutschland stärken wir u. a. durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Mit der Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamts sowie der Implementierung der international vereinbarten, globalen Mindeststeuer gehen wir wichtige Schritte in Richtung Steuergerechtigkeit und bekämpfen kriminelles Finanzgebaren noch effektiver.

    Konsequentes Haushalten hat dabei für uns weiterhin oberste Priorität. Deshalb halten wir ab 2023, nach den Jahren der pandemiebedingten Ausnahmen, endlich wieder die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse ein. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

    Gerne halte ich Sie über all das und noch viel mehr auch im nächsten Jahr mit unseren Monatsberichten auf dem Laufenden. Zuvor wünsche ich Ihnen geruhsame Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Start in das neue Jahr. Möge dieser Monatsbericht Ihnen dabei eine informative Begleitung sein.

    Ihr Steffen Saebisch
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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