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  • Analysen und Berichte

    35. Tref­fen der Be­tei­li­gungs­füh­run­gen des Bun­des und der Län­der

    • Das Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder fand in Präsenz im BMF in Berlin und Bonn und in der bewährten Form einer Videokonferenz statt. Über 160 Anmeldungen konnten verzeichnet werden.
    • Die öffentlichen Unternehmen stehen wie private Unternehmen vor vielfältigen Herausforderungen. Sie agieren in einem hoch dynamischen wirtschaftlichen Umfeld und spüren die Auswirkungen beispielsweise des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise, der Corona-Pandemie, der Probleme in den Lieferketten und des Fachkräftemangels.
    • Es ist notwendig, die öffentlichen Unternehmen in der aktuellen Lage krisensicher aufzustellen, die Nachhaltigkeit und die Digitalisierung in diesen Unternehmen weiterhin voranzutreiben, die Cybersicherheit zu erhöhen und aktuelle regulatorische Anforderungen umzusetzen.
    • Daher stand auch der vor zwei Jahren neugefasste Public-Corporate-Governance-Kodex des Bundes mit im Blickpunkt, da gute Corporate-Governance-Strukturen einen wichtigen Beitrag zu den Herausforderungen unserer Zeit leisten.

    Treffen der Beteiligungsführungen des Bundes und der Länder

    Ministerialdirigentin Petra von Wick, Unterabteilungsleiterin in der Abteilung VIII des BMF, die auch für das Referat Grundsatzfragen der Beteiligungsführung zuständig ist, konnte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aller Länder sowie aller Bundesressorts mit Bundesbeteiligungen sowie des Bundeskanzleramts und des Bundesrechnungshofs in Berlin und Bonn sowie per Video begrüßen. In ihrer Begrüßung wies Petra von Wick auf die besondere Verantwortung der Unternehmen hin, an denen der Bund beteiligt ist. Diese erfüllen wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl des Landes. Die öffentlichen Unternehmen stehen wie rein private Unternehmen vor vielfältigen Herausforderungen. Sie agieren in einem hochdynamischen wirtschaftlichen Umfeld und spüren die Auswirkungen beispielsweise des Ukraine-Kriegs, der Energiekrise, der Corona-Pandemie, der Probleme in den Lieferketten und des Fachkräftemangels. Daher ist es notwendig, die öffentlichen Unternehmen in der aktuellen Lage krisensicher aufzustellen, die Nachhaltigkeit und die Digitalisierung in diesen Unternehmen weiterhin voranzutreiben, die Cybersicherheit zu erhöhen und aktuelle regulatorische Anforderungen umzusetzen.

    Zwei Jahre neugefasste Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes

    Die Neufassung der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Grundsätze) wurde am 16. September 2020 im Bundeskabinett beschlossen.1

    Cover der Broschüre „Grundsätze“ BildVergroessern
    Abbildung 1: Cover der Broschüre „Grundsätze“ Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Mit den Erfahrungen der ersten zwei Jahre im Umgang mit den neuen Grundsätzen und aktuellen Entwicklungen für die öffentlichen Unternehmen wurde die Konferenz thematisch eröffnet. Eine gute Corporate Governance im Sinne des Public-Corporate-Governance-Kodex (PCGK) ist ein wichtiger Eckpfeiler, um die Unternehmensziele gerade auch in sehr herausfordernden Zeiten zu erreichen.

    Die Referentin zum Thema verwies auf die aktuellen Schwerpunkte des Umsetzungsbedarfs der Grundsätze, die vor allem in der aktiven Beteiligungsführung mit Fokus auf dem wichtigen Bundesinteresse der Beteiligungsunternehmen, dessen Konkretisierung in mittelfristigen Wirkungszielen und der regelmäßigen Kontrolle seiner wirtschaftlichen Umsetzung liegen. Ebenso bilden die nachhaltige Unternehmensführung und die Berichterstattung hierüber einen Schwerpunkt in der Umsetzung der Grundsätze. Insbesondere die Themen „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen“ und die Umsetzung einer angemessenen und transparenten Vergütung von Geschäftsführungen bestimmten die Zusammenarbeit mit den Bundesressorts bei der Umsetzung der Grundsätze, um auch der Vorbildrolle der Bundesunternehmen gerecht zu werden. Weiterer Arbeitsschwerpunkt der Umsetzung der Grundsätze war die Überprüfung der Wirksamkeit und Angemessenheit der Kontrollsysteme der Unternehmen; hier setzt der PCGK einen besonderen Schwerpunkt. Die Referentin erläuterte weiterhin den aktuellen Stand und die Herausforderungen bei der „organischen“ Umsetzung der Anlagen der Richtlinien, den sogenannten Musterverträgen und -vereinbarungen für die Anteilseignerinnen und -eigner, Geschäftsführungen, Aufsichtsrätinnen und -räte und Mandatsträgerinnen und -träger. In einem Ausblick kündigte sie an, dass für das Jahr 2023 ein punktuelles Update der Grundsätze geplant sei, das im Wesentlichen aus gesetzlichen Änderungen resultiere, wie beispielsweise dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem neuen Führungspositionen-Gesetz, dem Hinweisgeberschutzgesetz oder aus der neuen Nachhaltigkeitsgesetzgebung auf EU-Ebene.

    Wesentliche Entwicklungen, die sich für die Bundesunternehmen abzeichnen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz oder den Regelungen, die auf EU-Ebene zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erarbeitet werden, wurden vorgestellt.

    Teilnehmer des Treffens im Eurosaal beobachten eine Präsentation. BildVergroessern
    Abbildung 2: Teilnehmer des Treffens im Eurosaal beobachten eine Präsentation. Quelle:  Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Compliance aus der Sicht eines Bundesunternehmens

    Eine Vertreterin des Bundesunternehmens PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) referierte zum Hinweisgeberschutz im Unternehmen. Sie führte kurz ins Thema ein und stellte die Rechtsgrundlagen vor. Das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz ist eine Festlegung eines EU-weit standardisierten Schutzes für Hinweisgeber. Grundlage ist die EU-Whistleblower-Richtlinie von 2019, die in jeweils nationales Recht umzusetzen ist. Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt demnächst in Deutschland in Kraft. Es soll natürliche Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über entsprechende Sachverhalte erlangt haben und diese an interne oder externe Meldestellen weitergeben, rechtlich vor Benachteiligungen schützen. Da staatliche Stellen und öffentliche Unternehmen nicht erst den Erlass des Hinweisgeberschutzgesetzes abwarten sollen, hat die PD bereits Ende 2021 eine Hinweisgebermeldestelle eingerichtet und im Jahr 2022 ein Whistleblower-Handbuch für die PD ausgearbeitet. Als Meldestelle stehen eine Telefonhotline, ein Funktionspostfach und eine postalische Adresse zur Verfügung. Die Referentin schilderte den Verfahrensablauf von der Meldung bis zum Verfahrensabschluss. Abschließend erläuterte sie, in welchen Fällen ein Hinweisgeberschutz bestehe, und die sorgfältige Abwägung jedes Einzelfalls.

    Risikomanagement als wichtiger Teil der Unternehmenskontrollsysteme am Beispiel eines Bundesunternehmens

    Ein Vertreter der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) stellte die Endlagerprojekte des Bundesunternehmens vor, an dem der Bund zu 100 Prozent beteiligt ist. Er erläuterte das wichtige Bundesinteresse der BGE, das in Errichtung, Betriebs und Stilllegung von Endlagern für radioaktive Abfälle und der entsprechenden Organisation liegt und sich aus der gesetzlichen Verpflichtung der öffentlichen Hand ergibt, die Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle zu tragen. Die verschiedenen Standorte der Endlagerung unterliegen unterschiedlichen Risiken, für die es kein standardisiertes Risikomanagement-Tool gibt. Das Risikomanagement der BGE wird von verschiedensten Rechtsvorschriften tangiert. Es wurden die Grundsätze sowie Rollen und Verantwortlichkeiten des Risikomanagements bei der BGE erläutert. Einen wichtigen Platz für die Befassung mit der Risikolage nimmt die direkte Kommunikation zwischen Projektleitungen und ressortzuständiger Geschäftsführung sowie – für die übergeordneten Risiken – ein Risikoausschuss ein.

    Für die Risikoerfassung wurde ein effizientes unternehmensgeeignetes IT-gestütztes Verfahren entwickelt. Dieses Excel-Tool wurde vorgestellt. Umfang und Größe der Projekte erfordern eine quartalsweise Eingabe der Risikoerfassungsdaten in ein Risikomanagement-Tool, das in einem Risikobericht für die entsprechende Bereichsleitung (in einer Risikomanagement-Bereichsdatei) mündet. Alle Risiken werden in einer Gesamt-Risikomanagementdatei zusammengetragen und als Risikoquartalsbericht dem vorgenannten Risikoausschuss zur Verfügung gestellt, der sich mit dem Bericht beschäftigt. Er analysiert die Risikosituationen, bewertet die Risikolagen, erörtert und legt gegebenenfalls weitere Maßnahmen fest. Er bewertet die geltende Risikobewältigungsstrategie des Unternehmens und passt diese entsprechend an. Die Wirksamkeit des Risikoausschusses für das Risikomanagement des Unternehmens liegt in der interdisziplinären Zusammensetzung verschiedener Fachbereiche, die eine Befassung mit übergreifenden Schwerpunktthemen ermöglicht.

    Das Risikomanagement-Tool bietet die Möglichkeit, eine Bandbreite der Auswirkungen der Risikoeintritte abzubilden. Das bietet den Vorteil, die erkannten Risiken mit den möglichen Auswirkungen auf die Termin- und Kostenlage eines Projekts zu verknüpfen, und so für den Projekterfolg besonders sensible Risiken zu erkennen und noch gezielter (und somit wirtschaftlicher) Maßnahmen einzuleiten.

    Digitalisierung und Cybersicherheit

    Zum Thema „Aktuelle Lage im Bereich Cybersicherheit für Unternehmen“ referierte ein Vertreter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Zur Einführung in das Thema verdeutlichte er, in welcher Breite unsere Gesellschaft heute digital vernetzt sei: beispielsweise in Bereichen der Sicherheit, der vernetzten Stadt, des vernetzten Zuhauses, des vernetzten Gesundheitswesens, der intelligenten Verkehrssysteme oder Stromnetze. Ein Eindringen in diese Bereiche könne kriminell und/oder politisch motiviert sein und sei auf den ersten Blick unauffällig und schwierig zu entdecken.

    Der Referent berichtete, das BSI habe die Erkenntnis, dass die IT-Sicherheitslage angespannt bis kritisch sei und die Cyberkriminalität eine stetig zunehmende Bedrohung darstelle. Die zunehmende Vernetzung und Abhängigkeiten der Lieferketten erhöhten die Angriffsflächen. Auch ein Krieg stelle eine erhöhte Bedrohungslage dar. Als derzeit größte Bedrohung für die IT von Unternehmen und Organisationen habe das BSI aktuell die sogenannte Ransomware (eine kriminelle Erpressungsmethode) qualifiziert.

    Der Referent verwies auf den Leitsatz des BSI, das als Cybersicherheitsbehörde des Bundes die Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gestalte. Das BSI leiste präventive Unterstützung mit Cybersicherheits-Empfehlungen. Im Falle eines Angriffs könne technische Unterstützung zur Identifikation und Eindämmung des Angriffs bis hin zur Bereinigung und Wiederherstellung des Zustandes vor Angriff in die IT des Unternehmens oder der Organisation gegeben werden. Ebenso könnten Expertinnen und Experten für den Wiederaufbau, für Analysen und Erkenntnisse und zur Unterstützung des Managements Hilfe leisten.

    Für alle Unternehmensvorstände und Mitglieder in Überwachungsgremien von Unternehmen empfahl der Referent das Handbuch „Management von Cyber-Risiken: Handbuch für Unternehmensvorstände und Aufsichtsräte“, in denen die grundlegenden Prinzipien für das Umgehen mit Cyber-Risiken in Unternehmen beschrieben werden.2

    Weitere Themen der Konferenz

    Ein Kollege der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Vertreter des Eidgenössischen Finanzdepartments gab einen interessanten Einblick in das Beteiligungsmanagement der Schweiz. Das strategische Beteiligungsmanagement der Freien und Hansestadt Hamburg wurde von einem Landesvertreter der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Das Bundesunternehmen Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH stellte beispielhaft seine Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Eine Aufsichtsrätin beim Bundesunternehmen Die Autobahn GmbH des Bundes gab einen Erfahrungsbericht zur Evaluierung der Aufsichtsratstätigkeit. Ein Vertreter der Abteilung Finanzmarktpolitik des BMF gab ein Update zum Transparenzregister, das vom Bundesverlagsanzeiger geführt wird. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. informierte mit einer Vertreterin und einem Vertreter über Aktuelles im Abschlussprüferrecht, insbesondere zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in der Abschlussprüfung.

    Fazit

    Die wiederholt gestiegene Anzahl der Teilnehmenden und die ersten positiven Reaktionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Veranstaltung beweisen ein fortwährendes Interesse an diesem Austauschformat. Vernetztes Arbeiten ist gerade für Beteiligungsführungen essenziell zur Weiterentwicklung der Unternehmen. Das nächste Treffen 2023 ist in Vorbereitung.

    Fußnoten

    1

    Artikel im Monatsbericht Oktober 2021 hier nachzulesen

    2
    Quelle siehe „Management von Cyber-Risiken“

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