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  • Schlaglicht: Entschlossen durch die Energiekrise

    Wirt­schaft­li­cher Ab­wehr­schirm und Gas­preis­brem­se: mit Ent­schlos­sen­heit durch die Ener­gie­kri­se

    • Am 23. September 2022 hat die Bundesregierung eine „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ eingesetzt, die am 10. Oktober 2022 einen Zwischenbericht vorgelegt hat, in dem sie ihr Modell einer Gas- und Fernwärmepreisbremse zur Abfederung der Härten der stark steigenden Gaspreise bei Erhalt des Sparanreizes vorstellt.
    • Die Gas- und Fernwärmepreisbremse ist Teil des „Wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs“, der am 29. September 2022 von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro sendet der Abwehrschirm ein starkes Signal an Russland und bietet Menschen und Wirtschaft Verlässlichkeit und Planbarkeit. Mit diesen Mitteln werden bis 30. Juni 2024 neben der Gas- und Fernwärmepreisbremse weitere Maßnahmen finanziert, um die wirtschaftliche Substanz Deutschlands zu schützen und vor den größten Härten der Energieknappheit zu bewahren.

    Gemeinsam stark im „Energiekrieg“

    Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu hoher Inflation und gefährden den Wohlstand sowie den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in diesem Zusammenhang von einem „Energiekrieg“ gesprochen. Die hohen Preise bedeuten, dass Kaufkraft verlorengeht und Unternehmen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Vor diesem Hintergrund ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die wirtschaftliche Substanz des Wohlstands in Deutschland zu erhalten: Am 29. September 2022 kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen umfassenden Abwehrschirm1 mit einem Volumen von bis zu 200 Mrd. Euro an. Zur Finanzierung von Maßnahmen des Abwehrschirms wird der Zweck des bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erweitert. Der WSF kann dann streng zweckgebundene Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise finanzieren. Dafür hat die Bundesregierung unter Federführung des BMF bereits die nötigen Voraussetzungen geschaffen. Das hohe Finanzierungsvolumen des Abwehrschirms dient auch als Signal an Russland und für die Planbarkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen. Mit der sofortigen Bereitstellung der Mittel über eine Kreditermächtigung von 200 Mrd. Euro noch in diesem Jahr können die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen darauf vertrauen, dass der Abwehrschirm mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist.

    Bereits am 23. September 2022 hatte die Bundesregierung die „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ einberufen. Diese wurde gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Krise auf dem Gasmarkt zu erarbeiten und diese Vorschläge im Oktober vorzulegen. Mit ihrem Vorschlag einer Gas- und Fernwärmepreisbremse für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Industrie zur Abfederung der außergewöhnlich hohen Preise schlägt die Kommission eine Möglichkeit vor, sozialen Zusammenhalt, Kaufkraft und Wirtschaft zu schützen, gleichzeitig aber dringliche Energiesparanreize zu setzen, um eine Gasmangellage zu vermeiden.

    Schnelle Entlastungswirkung: Vorschläge für eine Gas- und Fernwärmepreisbremse

    In dem Zwischenbericht, der am 10. Oktober 2022 vorgestellt wurde, legt die Kommission folgende Vorschläge vor:

    Um die sehr hohen Belastungen von Gas- und Fernwärmekunden abzufangen, sollen diese bereits im Dezember 2022 eine Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs erhalten, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde. Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gas- und Fernwärmepreisbremse, um den Versorgern eine Umsetzungsfrist einzuräumen. Sie entlastet die Privathaushalte und das Gewerbe mit Versorgertarif spürbar, im Schnitt um ein Drittel der Kosten, erhält aber durch die Ausgestaltung als Pauschale zugleich den Sparanreiz. Abschläge für Industrie, etwa von Kraftwerken zur Stromerzeugung, werden dabei nicht übernommen.

    Im zweiten Schritt soll ab März 2023 bis Ende April 2024 die Gas- und Fernwärmepreisbremse für Haushalte und KMU gelten. Diese sieht eine pauschale Reduktion der Abschlagszahlungen vor. Dabei bemisst sich dieser Rabatt an einem Kontingent an Gas, beispielsweise 80 Prozent des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde liegt, und einem staatlich garantierten Bruttopreis – also inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile – von 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für dieses Kontingent. Oberhalb des Kontingents soll weiterhin der vertraglich mit dem Kunden vereinbarte Arbeitspreis gelten.

    Die Erstattung ist eine Pauschalzahlung, die sich am Vergangenheitsverbrauch von Privathaushalten oder kleineren Unternehmen orientiert. Insofern gäbe es keinen Zusammenhang mit dem tatsächlichen Gasverbrauch in dem Zeitraum, in dem die Gas- und Fernwärmepreisbremse greifen soll. Damit werden Anreize für Gaseinsparungen vollumfänglich erhalten. Für Fernwärmekunden ist eine Wärmepreisbremse vorgesehen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro kWh Fernwärme geben, wiederum für ein Kontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

    In Anbetracht der massiven Belastung von Menschen und Unternehmen soll die Geschwindigkeit der Entlastungswirkung Priorität vor Ausdifferenzierungen und Zielgenauigkeit haben. Die Kommission macht darum ergänzende Vorschläge, um die Gas- und Fernwärmebremse zu flankieren und besonders hart getroffene Bevölkerungsgruppen zu schützen. So könnte etwa für Härtefälle aufgrund von Gas- und Fernwärmepreisen ein Hilfsfonds eingerichtet werden.

    Gaspreisbremse für Großverbraucher und Industrie

    Für große industrielle Verbraucher (größer 1,5 Mio. kWh/a), die über eine geregelte Lastgangmessung verfügen, schlägt die Kommission ein eigenes Instrument vor. Für diese rund 25.000 Unternehmen – mit Ausnahme von Gaskraftwerken, größeren Wohneinheiten und gegebenenfalls weiteren noch zu identifizierenden Verbrauchern – soll ein grundsätzlich zu entlastendes Kontingent des Gasverbrauchs definiert werden. Das Kontingent würde sich im Regelfall an 70 Prozent des Jahresverbrauchs 2021 bemessen. Für die verbliebene Menge des Gasverbrauchs würde der volle vertraglich vereinbarte Arbeitspreis fällig werden. Dadurch würde ein starker Sparanreiz gesetzt. Eine mengenmäßige Obergrenze des zu entlastenden Gasverbrauchs soll dabei nicht definiert werden, da aufgrund der großen Bandbreite der verbrauchten Mengen eine diskriminierungsfreie Definition nicht möglich erscheint. Für das Kontingent von 70 Prozent wird ein Beschaffungspreis von 7 Cent pro kWh vorgeschlagen. Dies würde keine Bevorzugung der Industrie gegenüber Privathaushalten oder KMU bedeuten: Unter Berücksichtigung von Netzentgelten, Steuern und Abgaben liegt der subventionierte Preis ebenfalls ungefähr bei 12 Cent pro kWh. Der geförderte Gasverbrauch könnte das jeweilige Unternehmen für eigene Zwecke nutzen oder dem Markt zurückgeben, um so Knappheiten bei anderen Unternehmen zu reduzieren beziehungsweise den Großhandelspreis zu senken. Die Förderung wäre an den Standorterhalt und eine Transformationsperspektive gebunden. Die Subvention würde über den jeweiligen Gaslieferanten abgewickelt werden.

    Konkrete Maßnahmen des Abwehrschirms

    Über die Neuausrichtung des WSF hinaus umfasst der Abwehrschirm neben der Gas- und Fernwärmepreisbremse insbesondere die folgenden Maßnahmen:

    • Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots sowie Senkung des Verbrauchs von Energie,
    • Vorfinanzierungsleistungen für eine Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen,
    • EU-Solidarbeitrag für bestimmte Unternehmen im Energiebereich,
    • Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme,
    • ein Belastungsmoratorium, um die Wirtschaft angesichts bereits hoher Anpassungskosten und Kostenbelastungen nicht mit zusätzlichem Aufwand staatlicherseits zu belasten.

    Das BMF und die obersten Landesfinanzbehörden haben sich darüber hinaus darauf verständigt, die gestiegenen Energiekosten im Interesse betroffener Steuerpflichtiger zu berücksichtigen. Ohne strenge Nachweispflichten sollen von Finanzämtern im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.

    Finanzierung des Abwehrschirms und der Gas- und Fernwärmepreisbremse

    Gemessen an der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sowie an der vormals überproportionalen Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland ist das Volumen des Abwehrschirms verhältnismäßig und langfristig tragbar. Dabei werden die fiskalischen Reserven Deutschlands weiterhin nicht ausgeschöpft, um stets Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die fiskalische Resilienz und nachhaltige Finanzstabilität des deutschen Staats werden geachtet. Es gilt: Die Fiskalpolitik soll die Inflation nicht zusätzlich befeuern. Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant. Die deutschen Bundesanleihen sollen weiterhin das höchste Vertrauen der Finanzmärkte genießen. So erhält Deutschland seine fiskalpolitische Handlungsfähigkeit. Dabei schließen sich Krisenbewältigung, Zukunftsinvestitionen und stabile Finanzen nicht aus. So sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 neben den umfangreichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Rekordinvestitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität von über 50 Mrd. Euro vor, die sich im Finanzplanzeitraum bis 2026 auf insgesamt über 200 Mrd. Euro aufsummieren.

    Es findet keine neue Nettokreditaufnahme für den allgemeinen Bundeshaushalt statt. Die neuen Kreditermächtigungen, die mit dem neuen Art.-115-Beschluss des Deutschen Bundestags nach dem Grundgesetz ermöglicht werden sollen, stehen ausschließlich dem WSF zu. Allgemeine Ausgaben des Bundes werden daraus nicht finanziert. Dies ist auch verfassungsrechtlich geboten: Die Mittel dürfen nur für Maßnahmen zur Überwindung der Energiekrise eingesetzt werden. Um dies abzusichern, wird dieser Verwendungszweck im WSF-Gesetz verankert. Damit erhöht sich nicht die Nettokreditaufnahme, die für den Bundeshaushalt ausgewiesen wird, sondern die für die Schuldenregel relevante strukturelle Nettokreditaufnahme, die auch alle Sondervermögen mit Kreditermächtigung außerhalb des Bundeshaushalts einbezieht.

    Für das Jahr 2022 ist die Kreditaufnahme im Rahmen des Systems der Schuldenbremse im Sinne von Art. 115 des Grundgesetzes (GG) anzurechnen. Die sofortige Bereitstellung der Mittel schafft die notwendige Klarheit, um Unsicherheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen über die künftige Preisentwicklung zu reduzieren. Damit stärkt Deutschland seine Wirtschaftskraft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit die Mittel auch in den Folgejahren zur Verfügung stehen können, wird im WSF eine Rücklage vorgesehen. Mittel, die im Jahr 2022 nicht benötigt werden, werden Ende des Jahres aus dieser Kreditaufnahme in die Rücklage eingestellt und können auf diese Weise überjährig Planungssicherheit schaffen.

    Die 200 Mrd. Euro fließen auch in die Maastricht-Kriterien mit ein. Die Schuldenaufnahme des WSF erhöht den Maastricht-Schuldenstand, die verausgabten Mittel verändern zum größten Teil auch den Maastricht-Finanzierungssaldo. Anders als bei der deutschen Schuldenregel nach dem GG wirken sich die Mittel für den WSF erst dann auf den Schuldenstand aus, wenn tatsächlich Geld fließt. Eine Abschätzung hierzu kann daher erst erfolgen, wenn die geplanten jährlichen Ausgaben des WSF für die einzelnen Instrumente bekannt sind.

    Fazit

    Die deutsche Finanzpolitik agiert in der Krise kraftvoll. Mit dem Abwehrschirm federt die Bundesregierung steigende Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen ab. Hierfür stellt die Bundesregierung Finanzmittel von bis zu 200 Mrd. Euro über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung – zusätzlich zu den drei Entlastungspaketen, die bislang auf den Weg gebracht worden sind. Gleichzeitig gewährleistet die Bundesregierung finanzpolitische Stabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht vor, zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückzukehren. Dies erfordert die Priorisierung von Ausgaben und leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Inflation. Gemessen an der Wirtschaftsleistung bewegen sich der Abwehrschirm und die Entlastungspakete in einer Größenordnung, in der auch andere EU-Mitgliedstaaten Hilfspakete aufgelegt haben. Die Stabilisierung der größten europäischen Volkswirtschaft ist im Interesse ganz Europas.

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