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  • Schlaglicht: Entschlossen durch die Energiekrise

    Im In­ter­view: Staats­se­ke­trär Wer­ner Gat­zer

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    Staatsseketrär Werner Gatzer; © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Für den „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ mit der sogenannten Gaspreisbremse werden 200 Mrd. Euro an neuen Schulden aufgenommen. Wie können wir uns das leisten?

    Wir können uns das leisten, weil wir in den Jahren vor der Corona-Pandemie finanzpolitisch solide gewirtschaftet haben. Wir konnten unsere Verschuldungsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Damit haben wir die Voraussetzung geschaffen, um in Krisensituationen wie der aktuellen die notwendigen Handlungsspielräume bei der Verschuldung zu bekommen.

    Die Gaspreise werden sicherlich nicht wieder auf das Vorkriegsniveau zurückgehen. Kann Deutschland das dauerhaft durchhalten?

    Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Energiepreise künftig insgesamt ein deutlich höheres Niveau haben werden als in den Jahren vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Energie wird ein kostbares Gut sein. Wir müssen das Angebot deutlich erweitern, insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber wir alle werden nicht daran vorbeikommen, Strom und Gas zu sparen, effizienter mit diesen Ressourcen umzugehen, um die Kosten nicht ausufern zu lassen. Es wird aber nicht einfach werden, insbesondere für die energieintensiven Bereiche. Der Staat wird dazu seinen Beitrag leisten müssen, weil wir verhindern wollen, dass Industrie das Land verlässt. Es wird eine schwierige Herausforderung werden – und das Meistern dieser Herausforderung wird oberste Priorität genießen.

    Wie fair ist der neue Abwehrschirm? Schließlich könnten auch Unternehmen und Menschen stark profitieren, die eigentlich gar keine besondere Unterstützung brauchen – oder nicht?

    Das ist eine schwierige Frage. Oft wird dann die Frage der Gerechtigkeit gestellt. Wie aber auch die Gaspreiskommission bei der Präsentation ihrer Ergebnisse zum Ausdruck gebracht hat, haben wir das Anliegen, schnell und unbürokratisch zu handeln. Unterm Strich bedeutet das: Wir müssen flächendeckend Hilfen leisten. Wir haben kurzfristig nicht die Kenntnisse, um zielgerichtet vorzugehen. Dazu müsste man erst alle Haushalte und Unternehmen abfragen und die Daten aufbereiten, was viele Wochen oder Monate beanspruchen würde. Das ist unglücklich, das räume ich ein. Aber vielleicht spenden die Menschen, die diese Unterstützung nicht zwingend brauchen, das Geld für einen guten Zweck.

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    Staatsseketrär Werner Gatzer; © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Aus der EU kommen schon erste Mahnungen: Die Finanzspritze könnte den Wettbewerb verzerren. Wie sollte Deutschland darauf reagieren, zu Hause, aber auch im europäischen Kontext?

    Ich kann das durchaus ein bisschen nachvollziehen, dass die anderen europäischen Staaten, die vielleicht nicht in der Lage sind, solche großen Pakete auf den Weg zu bringen, kritisch sind. Andererseits muss man die Größe des Pakets ins Verhältnis zur Größe unserer Volkswirtschaft und zu unseren 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern setzen. Die Pakete anderer Länder sind pro Kopf zum Teil größer als das, was Deutschland leistet. Deutschland ist auch nicht der Erfinder der Gaspreisbremse, sondern andere Länder haben diese bereits vor uns beschlossen. Man sollte nicht vergessen, dass Deutschland innerhalb der EU große Solidarität ausübt. Wir sind in außergewöhnlichen Zeiten, und da brauchen wir Maßnahmen und Lösungsansätze, die man sich vor ein paar Jahren nicht vorstellen konnte. Deswegen setze ich darauf, dass die EU unsere Stabilisierungsprogramme genehmigen wird.

    Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben sich geopolitisch einige Dinge grundlegend geändert. Welche Maßnahmen, auch haushälterischer und fiskalischer Natur, trifft die Bundesregierung über die akuten Schritte wie Entlastungspakete und Gaspreisbremse hinaus?

    Wir müssen aus meiner Sicht die Sicherheitspolitik nicht nur in Europa, sondern weltweit völlig neu denken. Das bedeutet, dass wir die NATO stärken müssen und die Bundeswehr dafür ihren Beitrag erbringen muss – noch mehr als bisher. Dafür gibt es das neue Sondervermögen, das die Bundeswehr mit dem notwendigen Geld von 100 Mrd. Euro ausstattet, damit sie noch schlagkräftiger wird und Deutschland seinen Beitrag innerhalb der NATO weiter leistet. Eine weitere Schlussfolgerung, die wir aus den geopolitischen Veränderungen ziehen müssen, ist, dass wir unabhängiger werden müssen: bei der Energie und auch bei anderen Themen. Corona hat uns gezeigt, dass es nicht hilfreich ist, wenn wir bei der Basisversorgung auf Importe angewiesen sind. Damals waren es notwendige Produkte für die Herstellung von Arzneimitteln oder Schutzausrüstungsgegenstände. Nun geht es z. B. auch um Halbleitertechnolgie und anderes. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir schneller werden, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, um unsere Unabhängigkeit gegenüber anderen Energieträgern sicherzustellen, die wir in Deutschland nicht haben und aus dem Ausland beziehen.

    Ihr persönlicher Tipp zum Umgang mit der Krise im Alltag?

    Ich möchte den Menschen jetzt keine Ratschläge für den Umgang mit der Krise geben. Ich bin sicher, dass jede und jeder von uns einen wesentlichen Beitrag bei der Lösung der Krise leisten kann. Ich versuche auch in meinem privaten Umfeld, Energie zu sparen. Meine Heizung ist niedriger eingestellt und ich bin froh, dass ich vor einigen Jahren eine Photovoltaikanlage auf meinem Dach errichtet habe. Im Ergebnis geht es darum, dass wir gemeinsam mit der knapper werdenden Energie sorgsam umgehen. Da gibt es Potenziale.

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