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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 11. Juli 2022 und des ECOFIN-Rats am 12. Juli 2022

    Eurogruppe

    Unter dem ersten Tagesordnungspunkt der Eurogruppe am 11. Juli 2022 führten die Ministerinnen und Minister eine Diskussion zu den aktuellen makroökonomischen Entwicklungen im Euroraum im aktuellen globalen Kontext und den daraus resultierenden politischen Herausforderungen.

    Zu Beginn gab der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Überblick über den jüngsten IWF-Stabsbesuch im Eurogebiet und eine kurze Einschätzung der Wirtschaftslage: Der Euroraum wachse langsamer und die Inflation sei höher als erwartet. Die Unsicherheit sei groß. Eine eng politisch koordinierte Reaktion sei erforderlich. Die geldpolitische Normalisierung solle fortgesetzt werden. Fragmentierungsrisiken hätten zugenommen. Die breite fiskalische Unterstützung im Kontext der COVID-19-Pandemie solle zurückgenommen werden. Energieunterstützungsmaßnahmen sollten nachhaltig und koordiniert sein. Insbesondere Länder mit hohen Schuldenstandquoten sollten mit der Konsolidierung beginnen. Die Fiskalregeln seien reformbedürftig.

    Die Europäische Kommission teilte die Einschätzung zum wirtschaftlichen Ausblick des IWF. Der Euroraum zeige sich grundsätzlich widerstandsfähig. Aber die Unsicherheit sei hoch und die Risiken erheblich. Der richtige Policy-Mix sei entscheidend: Nationale Finanzpolitik solle nicht inflationstreibend sein, aber gleichzeitig die vulnerablen Gruppen unterstützen. Vor dem Hintergrund der hohen Unsicherheit sei die allgemeine Ausweichklausel verlängert worden; es gehe nun um den Übergang von allgemeiner Unterstützung zu gezielten und befristeten Maßnahmen. Für Mitgliedstaaten mit hoher Verschuldung mahnte die Kommission eine vorsichtige Finanzpolitik an.

    Auch die Europäische Zentralbank (EZB) teilte die Einschätzung des IWF und der Europäischen Kommission zu den Herausforderungen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus betonte, dass eine prozyklische Fiskalpolitik zu vermeiden sei.

    Auch der deutsche Sitzungsvertreter hob die unsichere Wachstumslage hervor. Zudem zeigte er sich besorgt mit Blick auf die Gasversorgungslage. Bezüglich der Inflationsaussichten unterstrich er, dass eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden sei.

    Unter dem Tagesordnungspunkt „Haushaltslage im Euroraum“ insgesamt und den finanzpolitischen Leitlinien für 2023 präsentierte zunächst der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses Prof. Niels Thygesen den Bericht des Europäischen Fiskalausschusses zur Einschätzung des angemessenen finanzpolitischen Kurses für den Euroraum im Jahr 2023. Der Bericht empfiehlt einen moderat restriktiven fiskalischen Impuls im Jahr 2023. Der Europäische Fiskalausschuss hält vor dem Hintergrund einer raschen Verschärfung der finanziellen Bedingungen Haushaltskonsolidierung für Länder mit hoher Verschuldung für besonders wichtig. Auch schlussfolgert er, dass die ökonomischen Bedingungen und Aussichten keine Verlängerung der allgemeinen Ausgleichsklausel rechtfertigen.

    Die Europäische Kommission teilte grundsätzlich die allgemeine Einschätzung, dass eine breite wirtschaftliche Unterstützung nicht mehr angemessen sei. Der Fokus müsse auf gezielten und temporären Maßnahmen liegen sowie einer vorsichtigen Fiskalpolitik. Die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel sei durch die hohe Unsicherheit begründet.

    Auch der deutsche Sitzungsvertreter sprach sich für zeitlich befristete und gezielte Maßnahmen aus, um ökonomische Härten für vulnerable Gruppen abzufedern. Das Risiko der Prozyklizität sei zu vermeiden. Die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ausweichklausel bedeute nicht, dass alles möglich sei. Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenstandsquoten müssten ihre Schuldenquoten reduzieren. Man solle über die Anwendungsbedingungen der allgemeinen Ausweichklausel nachdenken, um sie besser zu definieren.

    Die Finanzministerinnen und Finanzminister sehen weiterhin den Bedarf, ihre Haushaltspolitiken eng zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Eurogruppe eine gemeinsame Erklärung zur fiskalpolitischen Ausrichtung 2023. Die Eurogruppe ist der Ansicht, dass eine Stützung der Gesamtnachfrage durch fiskalpolitische Maßnahmen im Jahr 2023 nicht gerechtfertigt und der Schwerpunkt stattdessen auf den Schutz vulnerabler Gruppen zu legen sei. Gleichzeitig solle die Flexibilität bewahrt werden, die Finanzpolitik bei Bedarf anzupassen. Die Fiskalpolitik solle in allen Ländern darauf abzielen, die Schuldentragfähigkeit zu wahren und das Wachstumspotenzial nachhaltig zu steigern, um den Aufschwung zu fördern und damit auch die Aufgabe der Geldpolitik, die Preisstabilität zu gewährleisten, zu erleichtern, indem sie keinen zusätzlichen Inflationsdruck erzeuge. Auch die EZB unterstützte den Tenor der Eurogruppen-Erklärung.

    Die Eurogruppe führte zudem einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen eines digitalen Euros auf das Finanzsystem und die Nutzung von Bargeld. Die EZB stellte ihre jüngsten Arbeiten vor, die mögliche Maßnahmen zur Begrenzung negativer Auswirkungen eines digitalen Euros auf den Finanzsektor umfassten, einschließlich absoluter Halteobergrenzen und anderer Instrumente zur Einschränkung der Nutzung eines digitalen Euros zur Wertaufbewahrung. Die Europäische Kommission betonte die Bedeutung der laufenden technischen Arbeiten. Um möglichen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität vorzubeugen, mahnte sie die Notwendigkeit einer sorgfältigen Balance zwischen der Wertaufbewahrungs- und Zahlungsfunktion an. Sie betonte, dass der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzen werde.

    Der Vertreter der Bundesregierung unterstrich, dass der digitale Euro die Übertragung der Geldpolitik nicht stören und die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährden dürfe. Die technischen Arbeiten zum digitalen Euro sollten intensiviert werden, insbesondere zu möglichen Instrumenten, die negative Auswirkungen eines digitalen Euros auf den bestehenden Finanzsektor adressieren könnten. Ein digitaler Euro könne das Bargeld nur ergänzen, nicht ersetzen. Die Expertinnen und Experten der Mitgliedstaaten seien in die laufenden Arbeiten eng einzubinden.

    Die Eurogruppe war sich einig, dass die Ausgabe eines digitalen Euros die Fähigkeit der EZB zur Erfüllung ihres Mandats nicht beeinträchtigen und die Finanzstabilität nicht gefährden solle. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass der digitale Euro ein attraktives Zahlungsmittel sei und die Innovation in einer digitalisierten Wirtschaft unterstütze. Ein klares Ergebnis der Diskussion war, dass ein digitaler Euro das Bargeld nur ergänzen, nicht aber ersetzen dürfe.

    Zum Abschluss der Sitzung behandelte die Eurogruppe kurz die Erweiterung des Euroraums auf Kroatien. Die Eurogruppe stellte fest, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien, damit Kroatien am 1. Januar 2023 dem Euro beitreten könne.

    ECOFIN-Rat

    Bei dem Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister am 12. Juli 2022 stellte zunächst die neue tschechische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm vor. Im Zentrum des Programms steht die Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, daneben weiterhin die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Die Schwerpunkte des ECOFIN-Rats liegen neben der kurzfristigen Finanzierung der Ukraine sowie der Vorbereitung des Wiederaufbaus auf der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF – und damit einhergehend auf REPowerEU), der Reformdebatte zur wirtschaftspolitischen Steuerung, der Vorbereitung des Europäischen Semesters 2023 sowie im Bereich Finanzdienstleistungen auf Basel III, der Kapitalmarktunion und dem Versicherungswesen.

    Erneut standen die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte des russischen Kriegs in der Ukraine im Mittelpunkt des ECOFIN. Der Schwerpunkt lag auf der Rolle des ECOFIN und der kurz- und langfristigen finanziellen Unterstützung der Ukraine.

    Der tschechische Vorsitz leitete den Tagesordnungspunkt mit dem Vorschlag ein, sich in einer weiter gefassten Diskussion zur finanziellen Unterstützung der Ukraine auszutauschen, zur Rolle des ECOFIN und der Europäischen Union (EU) insgesamt, zur kurz- und langfristigen Finanzierung der Ukraine, zur Finanzierung des zweiten Teils der außerordentlichen Makrofinanzhilfe und zur Struktur der Unterstützung.

    Die Europäische Kommission gab einen kurzen Überblick zur Situation in der Ukraine: Laut IWF sei das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 45 Prozent zurückgegangen, die Inflation liege bei 18 Prozent und es gebe 8 Millionen Flüchtlinge. Die bereits geleistete Unterstützung der EU belaufe sich auf 4 Mrd. Euro sowie die militärische Unterstützung auf 2 Mrd. Euro. Die Europäische Kommission betonte ihre Bereitschaft, den Wiederaufbauprozess zu koordinieren und hierfür eine Wiederaufbauplattform aufzusetzen. Mit Bezug zu den verabschiedeten Sanktionen stellte die Europäische Kommission ein sogenanntes Compliance-Paket in Aussicht, das darauf abzielt, Schlupflöcher zu schließen.

    Der deutsche Sitzungsvertreter berichtete zunächst auf Bitte der tschechischen Präsidentschaft zu den Ergebnissen des G7-Treffens in Elmau und betonte, dass Elmau ein starkes Signal der Solidarität gesendet und den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in großer Geschlossenheit verurteilt habe. Es bestehe seitens der Ukraine weiterer Bedarf an kurzfristiger finanzieller Unterstützung, wobei eine gerechte Lastenteilung aller Geber notwendig sei.

    Die zuvor vom ECOFIN angenommene außerordentliche Finanzhilfe zugunsten der Ukraine in Höhe von 1 Mrd. Euro fand die ausdrückliche Zustimmung der Mitgliedstaaten. Mit Blick auf den von der Europäischen Kommission bereits angekündigten zweiten Vorschlag zur Mobilisierung der Restmittel, um ein Gesamtvolumen von bis zu 9 Mrd. Euro an außerordentlicher Makrofinanzhilfe im Jahr 2022 zu erreichen, erklärten sich einige Mitgliedstaaten explizit zu nationalen Garantien bereit.

    Bei der langfristigen Unterstützung der Ukraine und dem Wiederaufbau sahen die Mitgliedstaaten weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Governance, Koordinierung, Beteiligung Dritter, Rolle der EU, Finanzierungsstruktur und Finanzvolumen, dem eine Bedarfsanalyse zugrunde gelegt werden solle. Auch mögliche Konditionalitäten für die Ukraine wurden thematisiert. Die Mehrheit der wortnehmenden Mitgliedstaaten befürwortete (mit Abstufungen) eine führende Rolle der EU; jedoch unter Beteiligung weiterer Geldgeber und mit entsprechender Koordinierung. Insbesondere sprachen sich einige Mitgliedstaaten dafür aus, zunächst die Strukturen der Governance zu klären und eine Bedarfsanalyse durchzuführen.

    Unter dem Tagesordnungspunkt Wirtschaftliche Erholung in Europa ging es um den Stand der Implementierung der RRF. Die tschechische Präsidentschaft betonte eingangs, die Implementierung der RRF sei bereits weit fortgeschritten.

    Die Europäische Kommission erläuterte die Relevanz von REPowerEU, um die Abhängigkeit von insbesondere fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern. Die Umsetzung der RRF laufe auf Hochtouren. 25 Aufbau- und Resilienzpläne seien insgesamt angenommen (einschließlich des polnischen Plans). Die Niederlande hätten ihren Plan zwischenzeitlich eingereicht; der ungarische Plan werde noch geprüft. Insgesamt habe es elf Zahlungsanträge gegeben. Es seien bereits über 100 Mrd. Euro ausgezahlt worden.

    Zahlreiche Mitgliedstaaten nutzten die Gelegenheit, sich zu REPowerEU zu äußern. REPowerEU ist der europäische Plan zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und zur Beschleunigung des ökologischen Wandels. In der Aussprache begrüßte ein Großteil der Mitgliedstaaten grundsätzlich die Einbettung von REPowerEU in die RRF.

    Zahlreiche Mitgliedstaaten kritisierten die Finanzierung von REPowerEU-Maßnahmen über die Veräußerung von Emissionshandelzertifikaten aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve innerhalb der RRF. Deutschland wie auch andere Mitgliedstaaten äußerten diesbezüglich finanz- und klimapolitische Bedenken, wonach dies auch zulasten des Vertrauens in den Markt und der Integrität des Emissionshandelssystems gehen könnte. Einige Mitgliedstaaten hingegen zeigten sich offen für eine Verwendung dieser Mittel. Auch wurden andere Finanzierungsvorschläge angesprochen.

    Eine überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten zeigte sich kritisch zum Vorschlag der Kommission, der vorsieht, den geltenden Verteilungsschlüssel der RRF für REPowerEU-Maßnahmen (finanziert aus der Marktstabilitätsreserve) anzuwenden. Deutschland (unterstützt von anderen Mitgliedstaaten) betonte, dass Diskussionen zum Allokationsschlüssel verfrüht seien und erst nach Einigung über die Finanzierungsquellen erfolgen sollten. Auch müsse die Zweckbindung der Mittel aus NextGenerationEU unbedingt gewahrt bleiben sowie die rechtliche Grundlage und zeitliche Begrenzung respektiert werden.

    Hinsichtlich der Umweltwirkung äußerten einige Mitgliedstaaten Kritik, dass das DNSH-Prinzip (Prinzip bezüglich der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen der Umweltziele) verwässert werde.

    Unter dem Tagesordnungspunkt Europäisches Semester 2022 nahmen die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister die Schlussfolgerungen des Rats zu den vertieften Überprüfungen 2022 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ohne Aussprache an. Die tschechische Präsidentschaft informierte, dass zehn Mitgliedstaaten weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte aufwiesen.

    Die Europäische Kommission verwies einerseits auf die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise, betonte andererseits aber die infolge des Ukrainekriegs herrschende Unsicherheit. Einige Mitgliedstaaten wiesen makroökonomische Ungleichgewichte auf, die abgebaut werden müssten. Abschließend äußerte die Kommission, die Ratsschlussfolgerungen zu unterstützen.

    Zudem fand das Gesetzgebungsverfahren zur Euroeinführung in Kroatien mit der Annahme der drei Rechtsakte, die erforderlich sind, damit Kroatien am 1. Januar 2023 den Euro als Währung einführen kann, seinen Abschluss: (1) Beschluss des Rates über die Einführung des Euros in Kroatien zum 1. Januar 2023, (2) Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Kroatien und (3) Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 in Bezug auf den Euro-Umrechnungskurs für die Kroatische Kuna. Der Umrechnungskurs wurde auf 7,53450 Kroatische Kuna für 1 Euro festgesetzt.

    Der Deutsche Bundestag hatte zuvor mit großer Mehrheit die Einführung des Euro in Kroatien zum 1. Januar 2023 befürwortet. Die Europäische Kommission ermutigte Kroatien, weiterhin die Reformanstrengungen fortzusetzen und den institutionellen Rahmen zu stärken. Der Beitritt Kroatiens zum Euro sei ein wichtiges Signal für die geldpolitische Integration. Die EZB begrüßte die Annahme der Rechtsakte und beglückwünschte Kroatien zum Eurobeitritt. Der kroatische Finanzminister Zdravko Marić sprach von einem historischen Tag für die EU, den Euroraum und Kroatien. Dass Kroatien das 20. Mitglied des Euroraums werde, sende ein Signal, dass der europäische Integrationsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Kroatien begleite die Einführung mit einer Kampagne, um alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und das Finanzsystem vorzubereiten.

    Ferner wurde das dritte Treffen der G20-Finanzministerinnen- und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure am 15./16. Juli 2022 auf Bali vorbereitet. Insbesondere billigten die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister die EU Terms of Reference ohne Aussprache. Die tschechische Ratspräsidentschaft gab einen Überblick über das Treffen. Aus Perspektive der EU sei es wichtig, die negativen Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine auf die Weltwirtschaft aufzuzeigen.

    Die Europäische Kommission betonte die Bedeutung der Sitzung, insbesondere mit Blick auf das politische Umfeld. Eine klare Kommunikation sei wichtig, um die globalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine richtig einzuordnen. Aus den Sitzungsthemen hob sie insbesondere die globale Gesundheitsfinanzierung, die Lebensmittelunsicherheit als wachsendes Problem und die internationale Finanzarchitektur hervor.

    Zudem wurden die bereits konsentierten Ratsschlussfolgerungen zum Bericht zur fiskalischen Tragfähigkeit 2021 von den ECOFIN-Ministerinnen und -Ministern ohne Aussprache angenommen. Die Europäische Kommission begrüßte die Schlussfolgerungen. Sie hob hervor, dass die öffentliche Verschuldung aufgrund der Pandemie stark zugenommen habe und die Volkswirtschaften mit der russischen Aggression gegenüber der Ukraine und der steigenden Inflation konfrontiert seien. Auch müssten die Politiken der Mitgliedstaaten durch solide Haushaltspläne und notwendige Reformen flankiert werden. Hierfür seien auch die Strukturreformen im Rahmen der RRF sehr wichtig.

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