Einnahmen
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Juli 2022 auf rund 203,4 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 15,3 Prozent (rund +27,0 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen (inklusive der davon abzusetzenden EU-Eigenmittelabflüsse) stiegen um 15,7 Prozent (rund +25,7 Mrd. Euro) gegenüber der Vorjahresperiode. Die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz stiegen dabei um 24,5 Prozent (rund +15,6 Mrd. Euro). Die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer wuchsen um 13,7 Prozent (rund +11,4 Mrd. Euro) an. Durch die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,0 Mrd. Euro höhere Zahlung von Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die Länder ergab sich eine Minderung der Einnahmen des Bundeshaushalts. Die Auszahlung zusätzlicher Regionalisierungsmittel dient dem Ausgleich von Einnahmeausfällen des ÖPNV durch die Corona-Pandemie sowie zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets.
Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 10,4 Prozent (rund +1,3 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis.
Ausgaben
Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis Juli 2022 rund 269,2 Mrd. Euro und lagen damit um 4,9 Prozent (rund -14,0 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert lagen die konsumtiven Ausgaben in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (rund -0,5 Mrd. Euro). Dabei gab es gegenläufige Effekte: Ausgabenerhöhend wirkte, dass die laufenden Zuschüsse an Sozialversicherungen das Vorjahresniveau um rund 10,3 Mrd. Euro überschritten. Darin enthalten waren einerseits höhere Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds und den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen von insgesamt rund 11,0 Mrd. Euro. Andererseits führte der Wegfall der Zuweisungen für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser (-3,0 Mrd. Euro) zu geringeren Ausgaben. Darüber hinaus wurden von Januar bis Juli 2022 rund 1,9 Mrd. Euro mehr an Zuschüssen zur Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 verausgabt als vor einem Jahr. Der Laufende Sachaufwand ist gegenüber der Vorjahresperiode um 13,7 Prozent beziehungsweise rund 2,5 Mrd. Euro angestiegen, was vor allem auf die Kosten im Zusammenhang mit der Anlegung und Auflösung von Gasreserven zurückzuführen ist. Für diesen Zweck wurden bis Juli 2022 rund 1,5 Mrd. Euro verausgabt. Der allgemeine Anstieg des Zinsniveaus hat zur Folge, dass sich die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt haben (rund +6,9 Mrd. Euro).
Die Verringerung der Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr beruhte vor allem auf geringeren Zuschüssen an Unternehmen (-43,8 Prozent beziehungsweise rund -19,4 Mrd. Euro). Für Corona-Unternehmenshilfen wurden von Januar bis Juli 2022 rund 7,9 Mrd. Euro aufgewendet. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es rund 27,0 Mrd. Euro. Außerdem waren die Zuweisungen an Verwaltungen um 13,4 Prozent (rund -3,7 Mrd. Euro) geringer als im Zeitraum Januar bis Juli 2021, was vor allem auf eine im Vorjahr erfolgte Zuweisung an den Energie- und Klimafonds (seit 12. Juli 2022: Klima- und Transformationsfonds) in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro zurückzuführen war. Außerdem wurden rund 1,1 Mrd. Euro geringere Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes geleistet.
Die investiven Ausgaben beliefen sich im betrachteten Zeitraum auf rund 18,5 Mrd. Euro. Damit lagen sie um 42,3 Prozent (rund -13,6 Mrd. Euro) unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums, insbesondere, da die unterjährigen Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis Juli 2022 rund 12,7 Mrd. Euro geringer ausfielen als im Vorjahreszeitraum. Am Ende des Haushaltsjahres 2021 wurden die unterjährig gewährten Hilfen, die bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden konnten, in einen Zuschuss an die Bundesagentur umgewandelt. Die Sachinvestitionen lagen von Januar bis Juli 2022 um 2,3 Prozent (rund -0,1 Mrd. Euro) unter dem Niveau des Vorjahres.
Finanzierungssaldo
Im Zeitraum von Januar bis Juli 2022 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von rund 65,8 Mrd. Euro auf.
Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.
