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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ju­li 2022

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im Juli 2022 leicht um 0,3 Prozent über dem Ergebnis vom Juli 2021, darunter war ein Einnahmezuwachs von 0,9 Prozent bei den Gemeinschaftsteuern zu verzeichnen. Dass der Zuwachs der Gemeinschaftsteuern und damit auch der Steuereinnahmen insgesamt gegenüber dem Vorjahresniveau deutlich geringer ausfiel als in den vergangenen Monaten, lag maßgeblich an zwei der Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Abmilderung der gestiegenen Energiekosten beschlossen wurden. So wurde im Juli 2022 der Kinderbonus 2022 von 100 Euro ausgezahlt. Zudem machten sich bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Erhöhung des Grundfreibetrags sowie des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, jeweils rückwirkend seit Jahresbeginn 2022, entlastend bemerkbar. Im Ergebnis kam es zu einem deutlichen Rückgang im Lohnsteueraufkommen im Vorjahresvergleich. Darüber hinaus war im Juli 2022 der Vorjahresvergleich dadurch verzerrt, dass im Juli 2021 durch kassentechnische Buchungsverschiebungen das Einfuhrumsatzsteueraufkommen deutlich erhöht war (s. u.). Ein kräftiges Plus gegenüber dem Vorjahresmonat ergab sich dagegen im Juli 2022 bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, was an dem beträchtlichen Anstieg der Dividendenausschüttungen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr liegt. Bei den Einnahmen aus Bundessteuern ergab sich im Juli ein Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten einen Rückgang um 16,7 Prozent.

    EU-Eigenmittel

    Im Berichtsmonat Juli 2022 wurden 81,7 Prozent höhere EU-Eigenmittel (exklusive Zölle) abgeführt als im Juli 2021. Die monatlichen Anforderungen der EU orientieren sich grundsätzlich an dem jeweils gültigen Jahreshaushalt der EU und verteilen sich in der Regel recht gleichmäßig auf die einzelnen Monate. Der Jahreshaushalt der EU liegt in diesem Jahr in einer ähnlichen Größenordnung wie im Vorjahr. Während in den ersten Monaten des Jahres geringere Eigenmittel abgerufen worden waren als im Vorjahr, ergab sich im Gegenzug in diesem und im Vormonat nun ein höherer Abruf als im jeweiligen Monat des Vorjahres.

    Gesamtüberblick kumuliert Januar bis Juli 2022

    In den Monaten Januar bis Juli 2022 war kumuliert ein merkliches Plus bei den Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen (+14,9 Prozent). Dies war zum Teil bedingt durch die schwache Vergleichsbasis 2021 infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der im Zusammenhang damit ergriffenen gesetzlichen und untergesetzlichen steuerlichen Maßnahmen. In den Monaten Januar bis Juli 2022 stieg das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 17,0 Prozent, das der Bundessteuern um 3,5 Prozent und das der Ländersteuern um 5,2 Prozent.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Juli 2022 einen Rückgang um 3,9 Prozent gegenüber dem Ergebnis vom Juli 2021. Neben den Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer und der erhöhten Vorjahresbasis bei der Einfuhrumsatzsteuer hängt dies vor allem mit den gegenüber dem Vorjahresmonat höheren EU-Eigenmittel-Abführungen aus dem Bundeshaushalt zusammen (s. o.). Die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr und die Bundesergänzungszuweisungen des Bundes an die Länder bewegten sich in ähnlicher Größenordnung wie im Vorjahresmonat.

    Die Länder verbuchten im Juli 2022 dagegen einen leichten Anstieg ihrer Steuereinnahmen nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat – trotz eines deutlichen Minus von 16,7 Prozent bei den Ländersteuern. Die Einnahmen der Länder aus den Gemeinschaftsteuern stiegen insgesamt im Vorjahresvergleich um 2,3 Prozent und somit stärker als das Steueraufkommen der Gemeinschaftsteuern insgesamt (+0,5 Prozent). Ursache war, dass bei einem geringeren Gemeinschaftsteueraufkommen die Festbeträge, die den Anteil der Länder an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer mitbestimmen, stärker ins Gewicht fallen. Zudem wurden diese Festbeträge an die Länder zum Juni 2022 nochmals um 2 Mrd. Euro für 2022 erhöht – der Bund unterstützt so Länder und Kommunen bei den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine. Die Einnahmen der Gemeinden aus dem Gemeindeanteil an den Gemeinschaftsteuern verringerten sich im Berichtszeitraum um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

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    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen verringerte sich im Vergleich zum Juli 2021 um 9,0 Prozent. Dies ist nicht auf eine Eintrübung der Entwicklung am Arbeitsmarkt zurückzuführen gewesen, der sich weiterhin trotz der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine robust zeigt (siehe Beitrag zur „Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht“ in dieser Ausgabe). Ursächlich waren zwei der Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Abmilderung der gestiegenen Energiekosten beschlossen worden waren: Einerseits stiegen mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 – rückwirkend zum Jahresbeginn 2022 – der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. In der Folge liegt das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer im Juli 2022 um 0,2 Prozent unter dem Aufkommen im Vorjahresmonat, nachdem es kumuliert in den ersten sechs Monaten des Jahres um 9,2 Prozent oberhalb des Werts im Vergleichszeitraum 2021 gelegen hatte. Andererseits lag das aus dem Lohnsteueraufkommen ausgezahlte Kindergeld mit einem Plus von 43,1 Prozent deutlich über den Kindergeldzahlungen im Juli 2021. Ursache hierfür war die Auszahlung des Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro aus dem Lohnsteueraufkommen im Juli 2022. Aufgrund der Entwicklung in der 1. Jahreshälfte lag das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen in den Monaten Januar bis Juli 2022 kumuliert um 10,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Körperschaftsteuer

    Im Juli 2022 sank das Körperschaftsteueraufkommen brutto um 51,6 Prozent. In Monaten, in denen kein Vorauszahlungstermin ansteht und das Aufkommen von der Veranlagungstätigkeit der Finanzverwaltung bestimmt wird, sind regelmäßig Schwankungen im Steueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat zu beobachten, ohne dass daraus notwendigerweise Schlüsse auf die weitere Entwicklung gezogen werden können. Aus dem Bruttoaufkommen wurden in Summe geringe Beträge an Forschungs- und Investitionszulage mit einem Volumen von insgesamt rund 9,9 Mio. Euro gezahlt, sodass der Einfluss auf das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen marginal war. Im Juli 2022 lag das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen somit 53,0 Prozent unter dem Vorjahresmonat. In den Monaten Januar bis Juli 2022 ergab sich kumuliert – vor allem durch das merkliche Plus bei den Vorauszahlungen – ein Zuwachs um 15,3 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Bei der veranlagten Einkommensteuer war das Aufkommen im Juli ebenfalls von der Veranlagungstätigkeit bestimmt; auch hier können merkliche Schwankungen zum Vorjahr vorkommen. Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto lag im Juli um 16,6 Prozent unterhalb des Julis 2021. Die Arbeitnehmererstattungen verringerten sich um 1,6 Prozent gegenüber dem Juli 2021. Weitere Abzüge ergaben sich in geringem Ausmaß durch Investitions-, Forschungs- und Eigenheimzulagen. Im Ergebnis lag das kassenmäßige Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer im Juli 2022 um 58,7 Prozent unter dem Vorjahresmonat. In den Monaten Januar bis Juli 2022 verzeichnete es kumuliert – auch hier vor allem durch das merkliche Plus bei den Vorauszahlungen – einen Anstieg um 17,3 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Juli 2022 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 86,4 Prozent über demjenigen im Vorjahresmonat. Maßgebliche Ursache waren Einnahmen bei den Kapitalertragsteuern aufgrund von Dividendenausschüttungen von Unternehmen, die vielfach erheblich höher ausfielen als noch im Vorjahr. Aus dem Bruttoaufkommen wurden rund 60 Mio. Euro Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern geleistet (+13,9 Prozent gegenüber Juli 2021). Insgesamt ergab sich damit ein Anstieg des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 87,5 Prozent gegenüber Juli 2021. In den Monaten Januar bis Juli 2022 lag das kassenmäßige Aufkommen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag kumuliert um 43,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge lag im Juli 2022 um 37,6 Prozent und kumuliert über die Monate Januar bis Juli 2022 um 22,0 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz lag im Juli 2022 um 1,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Rückgang war auf einen deutlichen Rückgang der Einnahmen aus Einfuhrumsatzsteuer zurückzuführen (-12,8 Prozent), die Einnahmen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer stiegen dagegen um 5,3 Prozent gegenüber Juli 2021.

    Das merkliche Minus bei der Einfuhrumsatzsteuer war maßgeblich auf die deutlich erhöhte Vorjahresbasis zurückzuführen, die sich durch die kassenwirksame Buchung eines Teils der Einnahmen vom Juni 2021 in den Juli 2021 aufgrund der Lage des Fälligkeitszeitpunkts (26. eines jeden Monats) ergeben hatte. Bereinigt um den vorgenannten Effekt lagen die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer im Juli 2022 deutlich höher als im Vorjahr. Dies spiegelte den im Vorjahresvergleich merklich gestiegenen Wert der Warenimporte wider, wozu insbesondere auch der sehr starke Anstieg der Importpreise beitrug.

    In den Monaten Januar bis Juli 2022 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz kumuliert um 21,0 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Die Kasseneinnahmen basierten überwiegend auf den Umsätzen in den Monaten November 2021 bis Mai 2022. Das Niveau an wirtschaftlicher Aktivität war in diesem Zeitraum höher als im durch die Pandemie und die damaligen Eindämmungsmaßnahmen geprägten Vergleichszeitraum 2020/21, woraus sich ein Teil des Zuwachses der Einnahmen im 1. Halbjahr 2022 erklären lässt. Darüber hinaus hatten die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergriffenen steuerlichen Maßnahmen die Vergleichsbasis geschwächt.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern insgesamt lag im Juli 2022 um 0,8 Prozent über dem entsprechenden Steueraufkommen im Vorjahresmonat. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag stieg im Berichtsmonat aufgrund des Anstiegs seiner Bemessungsgrundlagen um 15,6 Prozent gegenüber Juli 2021. Zuwächse zeigten weiterhin die Versicherungsteuer (+5,3 Prozent), die Alkoholsteuer (+20,9 Prozent) sowie die Luftverkehrsteuer (+192,3 Prozent). Der sehr starke Zuwachs bei der Luftverkehrsteuer war mit dem Wiederanstieg des Flugverkehrs nach den pandemiebedingt sehr schwachen beiden Vorjahren zu erklären. Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresmonat ergaben sich bei der Energiesteuer (-1,4 Prozent), der Stromsteuer (-3,3 Prozent) und der Kraftfahrzeugsteuer (-5,0 Prozent).

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im Juli 2022 um 16,7 Prozent unter dem Ergebnis aus dem Juli 2021. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer lagen um 15,2 Prozent, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer um 29,9 Prozent und das Aufkommen aus der Biersteuer um 0,4 Prozent unter Vorjahresmonatsniveau. Der Zuwachs bei der Rennwett- und Lotteriesteuer (+43,9 Prozent) ergab sich vor allem aus Einnahmen aus den neuen Steuerarten Online-Pokersteuer und Virtuelle Automatensteuer, die seit dem 1. Juli 2021 erhoben werden. Bei der Feuerschutzsteuer ergab sich ein Zuwachs um 3,7 Prozent gegenüber Juli 2021.

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