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  • Schlaglicht: Vermögensaufbau und Zukunftsfinanzierung

    Ver­mö­gen er­mög­li­chen: Ent­wurf des Jahres­steu­er­ge­set­zes 2022 und Eck­punk­te für ein Zu­kunfts­fi­nan­zie­rungs­ge­setz

    • Mit zwei Gesetzesinitiativen strebt das BMF mehrere steuerliche Erleichterungs- und Modernisierungsmaßnahmen für Privatpersonen und Unternehmen an, um den privaten Vermögensaufbau zu unterstützen und mehr privates Kapital für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu mobilisieren.
    • Am 28. Juli 2022 hat das BMF den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt. Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz wurden bereits am 29. Juni 2022 vom BMF gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz vorgestellt.
    • Privatpersonen sollen mehr Möglichkeiten für den privaten Vermögensaufbau eröffnet werden, beispielsweise durch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags, steuerliche Anreize für die Aktienanlage und entlastende Maßnahmen mit Bezug auf die Altersvorsorge.
    • Der Kapitalmarkt soll moderner, internationaler und weniger bürokratisch werden, um so den deutschen Finanzmarkt und den Standort Deutschland attraktiver zu machen und starke Impulse für die Aktienkultur in Deutschland zu setzen. Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.

    Einleitung

    Krieg, Klimawandel, Unsicherheiten mit Blick auf die Inflation und die wirtschaftliche Erholung weltweit: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Diese verlangen nach effektiven Maßnahmen, die schnell den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördern und zugleich auf nachhaltige Weise jene Mittel freisetzen, die für die großen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Modernisierung und Digitalisierung benötigt werden. Dazu muss einerseits zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln des Staates privates Kapital mobilisiert werden. Andererseits müssen bürokratische und steuerliche Hürden aus dem Weg geräumt werden, die Privatpersonen beim Vermögensaufbau und Unternehmen im Wachstum unnötig hemmen.

    Am 28. Juli 2022 hat das BMF mit dem Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 eine Reihe von Maßnahmen zur steuerlichen Erleichterung und Vereinfachung für Privatpersonen und Unternehmen vorgelegt. Daneben hatten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bereits am 29. Juni 2022 gemeinsam Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt.

    Mehr privates Vermögen, weniger Bürokratie

    Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sollen neben einer Reihe von üblichen technischen Anpassungen im Steuerrecht, etwa zur Umsetzung gerichtlicher Vorgaben, auch wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden – ein Gewinn insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, Eltern, Sparende und Auszubildende. Folgende Maßnahmen sind u. a. vorgesehen:

    • Beim Sparen: Der Sparer-Pauschbetrag wird von 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 auf 2.000 Euro für Ehegatten/Lebenspartnerinnen und -partner erhöht.
    • Bei der Altersvorsorge: Der vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen soll bereits ab 2023 vollzogen werden (bisher 96 Prozent im Jahr 2023 und 98 Prozent im Jahr 2024).
    • Bei der Grundrente: Der Grundrentenzuschlag wird steuerfrei gestellt.
    • Bei der Riester-Rente: Eine Entbürokratisierung und Verbesserungen sind für Personen geplant, die Kinder erziehen, wodurch Rückforderungen bereits gewährter Zulagen vermieden werden können.
    • Bei der Ausbildung: Der sogenannte Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung durchlaufen und auswärts untergebracht sind, soll angehoben werden. Der Betrag steigt von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr an.
    • Bei Immobilien: Der lineare AfA-Satz soll für die Abschreibung von Wohngebäuden, die nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt werden, von 2 auf 3 Prozent angehoben werden.
    • Bei der Auszahlung bestimmter zukünftiger staatlicher Leistungen des Bundes (z. B. Nothilfen/Klimageld): Es werden die gesetzlichen Grundlagen für einen direkten Auszahlungsweg an die Bürgerinnen und Bürger unter Nutzung der Steueridentifikationsnummer-Datenbank geschaffen.

    Zukunft finanzieren

    Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wollen BMF und das Bundesministerium der Justiz Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen dank vereinfachter Verfahren den Vermögensaufbau und den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Der Kapitalmarkt soll leistungsfähiger aufgestellt und Deutschland als Finanzstandort attraktiver gestaltet werden. Ziel ist zudem, zusätzlich zu den umfangreichen staatlichen Mitteln mehr private Mittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und Deutschland zu einem führenden Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu machen. Die folgenden Eckpunkte werden vorgeschlagen:

    • Erleichterter Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), durch eine Absenkung des Mindestkapitals für einen Börsengang von derzeit 1,25 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro. Bei den regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Kapitalmarktzugang wird die Möglichkeit weiterer Vereinfachungen geprüft.
    • Stärkung des Finanzstandorts Deutschland durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Finanzinstrumenten und Transaktionen: Insbesondere sollen die Finanzierungsmöglichkeiten von Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessert werden. Geprüft werden zudem die Erleichterung von Anlagen von institutionellen Investoren sowie bessere Rahmenbedingungen für moderne Transaktionsformen wie Special Purpose Acquisition Companies.
    • Digitalisierung des Kapitalmarkts, indem beispielsweise die Möglichkeit von Aktienemissionen mit elektronischen Wertpapieren geschaffen wird, potenziell mit der Blockchain-Technologie oder vergleichbaren Technologien. Auch soll geprüft werden, wie eine verbesserte Übertragbarkeit von Kryptowerten hergestellt werden kann. Bisher gibt es im deutschen Recht nur Regelungen für die Übertragung ausgewählter Kryptowerte.
    • Es soll verbesserte Möglichkeiten der Eigenkapitalgewinnung durch die Erleichterung von Kapitalerhöhungen und die Ermöglichung von Dual Class Shares (Mehrstimmrechtsaktien) geben.
    • Stärkung einer technisch zeitgemäßen Aufsicht: Digitalisierungshemmnisse sollten abgebaut und die Rahmenbedingungen für eine englischsprachige Kommunikation mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert werden.
    • Stärkung der steuerlichen Attraktivität von Aktien- und Vermögensanlagen durch die Förderung von Aktiensparen mit einem Freibetrag für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und von Aktienfondsanteilen: Der Freibetrag und Verbesserungen bei den Regelungen zur Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften sollen Impulse für eine Aktienkultur in Deutschland setzen.
    • Bessere Regelungen sollen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung und stärkere Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens durch günstigere steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie etwa die Erhöhung des Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von 1.440 Euro auf 5.000 Euro, eine Ausweitung der Vorschriften zur aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie eine Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage bei der Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Vermögensbeteiligungen.
    • Förderung von Innovation und Investition durch die Fortführung des INVEST-Programms über das Jahr 2022 hinaus. Das INVEST bringt Start-ups und private Investoren zusammen, um mehr privates Wagniskapital zu mobilisieren und Start-ups die Finanzierung zu erleichtern.

    Ausblick

    Das Jahressteuergesetz 2022 soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll in der ersten Hälfte der Legislaturperiode in Kraft treten. Die Anpassungen und Verbesserungen werden Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnell zugutekommen.

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