Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 mit seinem Beschluss des Bundeshaushalts 2022 grünes Licht für eine Haushaltspolitik gegeben, die klare Prioritäten in der Krise setzt und wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Dabei setzt die Bundesregierung aber auch auf eine Politik der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die zunehmende Belastung durch steigende Preise wird gezielt bekämpft, indem für Personen und Unternehmen Entlastungen von über 30 Mrd. Euro umgesetzt werden. Auch Bezieherinnen und Bezieher des Mindestlohns – darunter viele Minijobber – können sich dank einer historischen Lohnsteigerung ab Herbst über höhere Einkünfte freuen. Auch hat der Deutsche Bundestag im Juni zum ersten Mal seit über zehn Jahren eine Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro beschlossen. Auch die angekündigte höchste Rentenerhöhung seit rund 40 Jahren ist erfolgreich auf den Weg gebracht. Gleichzeitig ist ein wichtiger Meilenstein für die Freiheit und den Frieden in Europa erreicht worden: Der Deutsche Bundestag hat das Sondervermögen für die Bundeswehr in das Grundgesetz aufgenommen. So kann Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht werden, wichtige Zukunftsinvestitionen stemmen und 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten.
Leider ist der Monat Juni auch von einer Zahl geprägt, die betroffen macht: Am 3. Juni 2022 herrschte in der Ukraine bereits seit 100 Tagen Krieg. Gemeinsam mit seinen internationalen Partnern steht Deutschland weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine. Besonders deutlich wurde diese Geschlossenheit erneut während des G7-Treffens vom 18. bis 20. Mai auf dem Petersberg. Dort luden Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbank-Präsident Dr. Joachim Nagel die G7-Finanzministerinnen und -minister sowie -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure zu Gesprächen über die Themen des sogenannten Finance Track. Auch der Premierminister und der Finanzminister der Ukraine wurden auf Einladung des Bundesfinanzministers zugeschaltet. Mit großer Einigkeit wurden zusätzliche Budgethilfen für die Ukraine in Höhe von 9,5 Mrd. US-Dollar mobilisiert, davon 1 Mrd. Euro aus Deutschland. Insgesamt haben die G7 sowie Internationaler Währungsfonds und Weltbank der Ukraine seit Beginn des Kriegs bereits 19,8 Mrd. US-Dollar an kurzfristigen Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus zeigte die G7 große Geschlossenheit in drängenden globalen Fragen wie der makroökonomischen Stabilität, der Bekämpfung der Inflation und des Klimawandels sowie der Bewältigung der Corona-Pandemie.
Weitere Einblicke in die Themen des Treffens auf dem Petersberg finden Sie im Schlaglichtartikel und im Interview dieser Ausgabe.
Bei diesen und den weiteren spannenden Artikeln dieser Ausgabe wünsche ich Ihnen eine interessante Lektüre.
Steffen Saebisch
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen