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  • Schlaglicht: G7-Treffen im Mai

    Tref­fen auf dem Pe­ters­berg: der Fi­nance Track der G7

    • Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland die Präsidentschaft der G7 inne. Der bisherige Höhepunkt im sogenannten Finance Track der Präsidentschaft war das G7-Treffen auf dem Petersberg bei Bonn: Dort berieten sich die G7-Finanzministerinnen und -minister, die -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie die Spitzen internationaler Organisationen intensiv und konstruktiv zu wichtigen globalen Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
    • Besonders im Fokus stand die Solidarität mit der Ukraine. Rund um das Treffen auf dem Petersberg hat die G7 zusätzliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 9,5 Mrd. US-Dollar mobilisiert. Gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen leistet die G7 bislang in 2022 umfassende direkte Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar. Diese sollen dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der ukrainischen Regierung sicherzustellen.
    • Die G7-Partnerinnen und -Partner berieten sich außerdem zu den weiteren Themen des deutschen Präsidentschaftsprogramms, z. B. makroökonomische Stabilität, Schuldenbewältigung der Niedrigeinkommensländer, Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, Bekämpfung des Klimawandels und Überwindung der Corona-Pandemie. Dazu gab es auch ein G7-Symposium mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
    • Die G7 zeigte große Einigkeit, die aktuellen und zukünftigen globalen Herausforderungen geschlossen und koordiniert anzugehen. Die Ergebnisse des Treffens wurden in einem gemeinsamen Kommuniqué festgehalten.

    Einleitung

    Vom 18. bis 20. Mai 2022 fand auf dem Petersberg bei Bonn das Haupttreffen der G7-Finanzministerinnen und -minister sowie der -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure unter deutscher Präsidentschaft und damit unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbankpräsident Dr. Joachim Nagel statt. Neben Delegierten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe nahmen auch die Spitzen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Financial Stability Board teil.

    Inhaltliche Schwerpunkte

    Im Fokus des Treffens standen die Solidarität mit der Ukraine und weitere konkrete Schritte, um sie finanziell stärker zu unterstützen. Auf Einladung der deutschen G7-Präsidentschaft wurden der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal sowie der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko zugeschaltet. Des Weiteren beriet sich die G7 zu den Schwerpunktthemen der deutschen G7-Präsidentschaft im sogenannten G7 Finance Track: makroökonomische Stabilität, Schuldenbewältigung der Niedrigeinkommensländer, internationale Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, Bekämpfung des Klimawandels sowie Bewältigung der Corona-Pandemie.

    Der G7 Finance Track
    In der Gruppe der Sieben, kurz G7, stimmen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der sieben führenden Wirtschaftsstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) und der Europäischen Union (EU) gemeinsame Positionen zu globalen politischen Themen ab. Daneben hat sich der Finance Track als eigenständiger Strang der G7-Kooperation herausgebildet. Im Finance Track tauschen sich die Finanzministerinnen und -minister sowie die Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure zur internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik aus. Dabei werden sowohl aktuelle Herausforderungen als auch langfristige Themen besprochen. Diese Themen können vor dem Hintergrund der engen weltwirtschaftlichen Verflechtungen nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit vorangebracht werden. Während der deutschen G7-Präsidentschaft sind mehrere Treffen der Finanzministerinnen und -minister sowie Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure geplant. Das Haupttreffen fand auf dem Petersberg statt.

    Zum Auftakt des Treffens fand ein Symposium statt, bei dem sich die G7-Partnerinnen und -Partner mit renommierten Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern intensiv und offen zu den Themen der deutschen G7-Präsidentschaft im Finance Track austauschten. Zu Gast waren Prof. Markus Brunnermeier, Prof. Ottmar Edenhofer, Prof. Kristin Forbes, Prof. Pierre-Olivier Gourinchas, Prof. Michael Kremer, Dr. Andrew McAfee und Prof. Ricardo Reis.

    Solidarität mit der Ukraine

    Zentrales Thema des Treffens war der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die G7 bekräftigte erneut ihre Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine. Wichtiger Diskussionspunkt war die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Neben der Deckung ihrer humanitären und sonstigen materiellen Bedarfe benötigt die Ukraine dringend kurzfristige Budgethilfen, um grundlegende staatliche Leistungen wie die Gesundheitsversorgung oder die Auszahlung von Renten erbringen zu können. Aus diesem Grund haben die G7 sich darauf verständigt, gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen direkte, kurzfristige Budgethilfen in Höhe von zusätzlich 9,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Insgesamt haben die G7 und internationale Finanzinstitutionen seit Beginn des Kriegs kurzfristige Budgethilfen in Höhe von 19,8 Mrd. US-Dollar mobilisiert. Mit einem Zuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro leistet Deutschland dabei einen signifikanten Beitrag zu den neuen Zusagen.

    Weiterhin unterstrich die G7 ihr Bekenntnis zu den Sanktionen gegen Russland und Belarus, die in Abstimmung mit internationalen Partnern beschlossen worden waren. Die G7 zeigte sich entschlossen, diese in vollem Umfang um- und durchzusetzen und die Kosten des Angriffskriegs für Russland weiter zu erhöhen.

    Auch die signifikanten negativen Auswirkungen des Kriegs auf die weltwirtschaftliche Lage wurden erörtert. Der russische Angriffskrieg verursacht weltweit wirtschaftliche Verwerfungen, beeinträchtigt die Sicherheit der Energie- und Nahrungsmittelversorgung und führt zu Unterbrechungen in den globalen Lieferketten. Das hat signifikante Steigerungen der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise zur Folge. Die wirtschaftlichen Kosten der militärischen Aggression Russlands treffen verwundbare Gesellschaftsgruppen in allen Volkswirtschaften; unverhältnismäßig hart getroffen werden die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder. Diese hatten bereits vor dem Krieg mit einer unsicheren Ernährungslage und u. a. bedingt durch die Pandemie mit hohen Schuldenständen zu kämpfen. Um diesen negativen Auswirkungen entschieden entgegenzuwirken, wird die G7 daher weiterhin eng mit ihren Partnern zusammenarbeiten.

    Makroökonomische Stabilität und langfristiges Wachstum

    Wichtiges Thema des G7-Treffens waren auch die akuten sowie längerfristigen Herausforderungen für die Weltwirtschaft. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die aktuelle Inflationsdynamik – insbesondere der drastische Anstieg der Rohstoff-, Energie- und Lebensmittelpreise. Diese Dynamik birgt Risiken für die globale Wirtschafts- und Finanzstabilität. Die G7 ist entschlossen, koordiniert zusammenzuarbeiten, um dem Anstieg entgegenzuwirken. Hierzu werden die Zentralbanken der G7-Staaten die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten und das Tempo der geldpolitischen Straffung datenabhängig und klar kommuniziert kalibrieren. Damit sollen eine Entankerung der Inflationserwartungen vermieden und die allgemeine Preisstabilität gesichert werden. Gleichzeitig werden die Zentralbanken darauf achten, dass sie den Aufschwung nicht grundlos gefährden, und negative Spillover-Effekte insbesondere auf Niedrigeinkommens- und Schwellenländer im Blick behalten.

    Auch die Frage der Verschuldung wurde thematisiert. Infolge der Corona-Pandemie waren finanzpolitische Maßnahmen notwendig geworden, die zu einer höheren Staatsverschuldung führten. Die G7 bekräftigte, auf einen stabilitätsorientierten und nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukehren und dabei die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu beachten.

    Die G7 ist zudem entschlossen, die Herausforderungen für ein langfristiges inklusives Wachstum gemeinsam anzugehen. Hierzu gehört auch, den digitalen und klimaneutralen Transformationsprozess zu erleichtern. Hierfür wollen die G7-Partnerinnen und -Partner in hohem Ausmaß private und öffentliche Investitionen mobilisieren, um das Potenzial für Innovationen und Produktivitätssteigerungen freizusetzen. Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass die Transformation der Volkswirtschaften inklusiv gestaltet wird: Es soll ein breit angelegtes Wachstum gefördert werden, das bestehende Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern mindert.

    Schuldenbewältigung der Niedrigeinkommensländer

    Ein besonderes Augenmerk richtet der G7 Finance Track auf die Länder mit niedrigen Volkseinkommen, die hoch verschuldet sind. In diesen Ländern sind die Versorgung mit Lebensmitteln, die Einhaltung weiterer Entwicklungsziele und die politische Stabilität erheblich gefährdet. Sowohl durch die Pandemie als auch die derzeitigen dramatischen Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine hat sich die finanzielle Lage für viele Länder verschärft. Die G7 setzt sich daher für die multilaterale Unterstützung von Niedrigeinkommensländern in finanziellen Notlagen ein – insbesondere für die Umsetzung des sogenannten Common Framework for Debt Treatment, einem Rahmenwerk zur Schuldenbewältigung, das auf G20-Ebene vereinbart wurde.

    Vor dem Hintergrund aktuell steigender Schuldenniveaus in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern hat die G7 bei ihrem Treffen auf dem Petersberg die Notwendigkeit einer zügigen und wirksamen Umsetzung des Common Framework unterstrichen. Sie hat ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, notwendige Verbesserungen am Rahmenwerk hierfür zu unterstützen. Zudem rief sie alle relevanten Gläubiger – wie beispielsweise China – dazu auf, sich konstruktiv an anstehenden Schuldenumstrukturierungen zu beteiligen.

    Bekämpfung des Klimawandels

    Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die G7 hat sich erneut zu den Zielen des Pariser Abkommens bekannt sowie zur Umsetzung nationaler Maßnahmen, die darauf abzielen, die jeweiligen Emissionsreduktionsziele bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 oder auch früher zu erreichen. In Deutschland soll dieses Ziel bis 2045 erfüllt werden. Die G7 hat bekräftigt, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken und eine Transformation sicherzustellen, die sozial fair ist und sich global und national positiv auf Arbeitsplätze, Wachstum und die Umwelt auswirkt.

    Daneben wird die G7 die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich des Klimaschutzes weiter vertiefen. Auf dem Petersberg wurde in diesem Zusammenhang über die Einrichtung eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs diskutiert. Die G7-Partnerinnen und -Partner verständigten sich darauf, gemeinsam an dem Konzept weiterzuarbeiten. Die Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung des Clubs soll in den kommenden Wochen und Monaten nun sowohl innerhalb der G7 als auch mit allen interessierten und klimapolitisch ambitionierten Partnerinnen und Partnern, einschließlich interessierter Entwicklungs- und Schwellenländer, fortgeführt und intensiviert werden.

    Die G7 unterstützt zudem die laufenden Arbeiten u. a. von OECD und IWF zur besseren Vergleichbarkeit verschiedener Klimapolitiken, um die internationale Koordinierung der Klimaschutzpolitik zu unterstützen. Zusammen mit den internationalen Organisationen wird sie auf ein gemeinsames Verständnis hinarbeiten, wie die unterschiedlichen klimapolitischen Ansätze hinsichtlich ihrer Emissionsreduzierung und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen verglichen werden können.

    Digitalisierung

    Die Digitalisierung verändert tiefgreifend die Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten und kommunizieren. In diesem Zusammenhang wurde beim Treffen auf dem Petersberg die Umsetzung der historischen Einigung zur internationalen Zwei-Säulen-Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft thematisiert. Dieses sieht die Neuverteilung der Besteuerungsrechte (Säule 1) und die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung (Säule 2) vor. Die G7 hat bekräftigt, weiter an der zeitnahen, effektiven Umsetzung dieser Lösung arbeiten zu wollen und auch ökonomisch schwächere Staaten bei der Implementierung dieser historischen Vereinbarung zu unterstützen.

    Auch die Verbesserung der internationalen Steuerkooperation wurde thematisiert. Die Mitglieder der G7 begrüßten den von der deutschen G7-Präsidentschaft in Auftrag gegebenen Bericht der OECD zu „Tax Co-operation for the 21st Century“. Sie beauftragten die OECD damit, die Arbeit fortzusetzen und über weitere Entwicklungen zu berichten.

    Neben der internationalen Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft wurde im Kreis der G7 auch erörtert, wie die Chancen der Digitalisierung im Zahlungsverkehr genutzt werden können. Hierbei wurden insbesondere digitales Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currencies) diskutiert, aber auch die Herausforderungen, die mit Krypto-Assets und Stablecoins verbunden sind.

    Überwindung der globalen Corona-Pandemie

    Die globale Pandemie ist auch nach zwei Jahren noch nicht vollständig überwunden. Deshalb sind eine enge internationale Zusammenarbeit, ausreichende finanzielle Ressourcen und multilaterale Lösungen weiterhin unerlässlich. Denn die wirksame Bekämpfung der Pandemie schützt nicht nur Gesundheit und Leben, sondern ist auch entscheidend für die globale wirtschaftliche Erholung. Aus diesem Grund berieten die G7-Finanzministerinnen und -minister sich zusammen mit den G7-Gesundheitsministerinnen und -ministern, die von Berlin aus zugeschaltet waren, über die globale Impfstoffversorgung und die Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur.

    Auf dem Petersberg erkannten alle G7-Mitglieder die zentrale Bedeutung einer angemessenen Finanzierung der internationalen Initiative „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ – kurz ACT-A – an, um die akute Pandemie zu beenden. Sie betonten aber auch, dass weitere Anstrengungen aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der G20, erforderlich seien. Seit dem Jahr 2020 haben die G7 18,3 Mrd. US-Dollar für ACT-A bereitgestellt. Deutschland ist zweitgrößter Geber. Allein in diesem Jahr trägt Deutschland 1,5 Mrd. US-Dollar bei und wird so seiner Verantwortung und Führungsrolle als G7-Präsidentschaft gerecht. Seit 2020 beläuft sich der Beitrag Deutschlands zu ACT-A auf insgesamt rund 4 Mrd. US-Dollar.

    Gleichzeitig richtete die G7 den Blick auf die Lehren aus der Pandemie. Sie sprach sich dafür aus, die Governance und die Finanzierung der globalen Gesundheitsarchitektur mit einer angemessen und nachhaltig finanzierten Weltgesundheitsorganisation im Zentrum zu stärken. Die G7 war sich einig, dass bestehende Kapazitäts- und Finanzierungslücken im Bereich Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung durch zusätzliche globale Unterstützung geschlossen werden müssen, z. B. durch die Einrichtung eines bei der Weltbank angesiedelten Fonds, dem „Financial Intermediary Fund for Pandemic Prevention, Preparedness and Response.“

    Fazit

    Das Treffen der G7 Finanzministerinnen und -minister sowie -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure auf dem Petersberg war ein Erfolg. Es war geprägt von hoher Kollegialität und konstruktiver Zusammenarbeit auf der Basis eines gemeinsamen Wertefundaments. Es hat sich gezeigt, dass die G7 auf die aktuelle geopolitische Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen gemeinsam und schlagkräftig reagiert. Sie steht eng zusammen, um auch die weiteren wichtigen Themen von globaler Tragweite in den Bereichen makroökonomische Stabilität, Digitalisierung, Klimaschutz und Gesundheit anzugehen.

    Die Ergebnisse der Beratungen haben Eingang in ein sehr ausdrucksstarkes Kommuniqué gefunden, das am Ende des Treffens verabschiedet und dann veröffentlicht wurde.1 Neben den hier genannten Schwerpunkten werden darin weitere wichtige Themen adressiert, wie die Klimafinanzierung, die Nachhaltigkeit in der Unternehmensberichterstattung (Sustainable Finance) oder die Geldwäschebekämpfung.

    Insgesamt legt das G7-Treffen auf dem Petersberg eine wesentliche Grundlage für die weiteren G7-Treffen unter deutschem Vorsitz – insbesondere für das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau und für das Treffen der G7-Finanzministerrinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober in Washington, D.C. Die Ergebnisse des Treffens auf dem Petersberg könnten auch Anstoß zu Entscheidungen der G20 beim nächsten G20-Treffen der Finanzministerinnen und -minister sowie -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure im Juli 2022 auf Bali geben (z. B. in den Bereichen Gesundheit, Schulden und Klima). Denn die G7 spielen unverändert eine wichtige Rolle als Katalysator für die G20, als Wertegemeinschaft und als Forum für wichtige Geberländer in Entwicklungsfragen.

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