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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Steffen Saebisch

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    seit fast drei Monaten bestimmt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Weltgeschehen. Alle Versuche, ein Einlenken des Putin-Regimes auf diplomatischem Wege herbeizuführen und die Aggressionen zu stoppen, blieben bisher ohne Erfolg. Umso wichtiger ist es, zusammen mit unseren internationalen Partnern den Druck zu erhöhen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf für ihre Freiheit und ihr Selbststimmungsrecht.

    Der Krieg wirkt sich auch auf unseren Alltag aus. Nach der Corona-Pandemie belasten kriegsbedingt gestiegene Preise unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft. Die Bundesregierung lässt Menschen und Betriebe in dieser von großer Sorge geprägten Zeit nicht allein. Am 27. April 2022 hat das Bundeskabinett beschlossen, schnell auf die gegenwärtige Ausnahmesituation zu reagieren. In einem Ergänzungshaushalt werden befristet zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die größten Schocks abzudämpfen, unsere Energiesicherheit zu stärken und langfristig strukturelle Schäden an unserer Volkswirtschaft zu verhindern. Wir wollen Strukturbrüche verhindern, ohne die Mechanismen unserer sozialen Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen. Die Bundesregierung achtet dabei auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen bewusst. Unser Ziel ist und bleibt es, die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse mit dem Bundeshaushalt 2023 wieder einzuhalten.

    Es ist unser gemeinsames Ziel, dass Deutschland seiner Verantwortung als verlässlicher und wirtschaftlich starker internationaler Partner dauerhaft gerecht werden kann. Denn eines ist klar: Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gleichgesinnter Nationen ist unerlässlich, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Sei es bei der Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik, der wirtschaftlichen Erholung nach Corona, der Abfederung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, der Bekämpfung einer drohenden Stagflation oder einer gemeinsamen Strategie gegen den Klimawandel.

    Solch ein klares Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit und Multilateralismus zeichnete glücklicherweise auch die diesjährige Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington, D.C. sowie das jüngst in Bonn und Königswinter von Deutschland ausgerichtete Treffen der G7-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure aus. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen in schwierigen Zeiten.

    Zum Abschluss ein erfreulicher Hinweis in eigener Sache: Der Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen erscheint mit dieser Mai-Ausgabe zum 250. Mal. Seit der ersten Ausgabe im August 2001, damals war Hans Eichel noch Bundesminister der Finanzen, hat sich der BMF-Monatsbericht zur gern gelesenen Pflichtlektüre für Kennerinnen und Kenner der Steuer- und Finanzpolitik entwickelt – und für solche, die es noch werden wollen. Dazu gratuliere ich ganz herzlich, danke allen Kolleginnen und Kollegen im BMF, die zu seinem Erscheinen beitragen, und wünsche für heute eine anregende und im besten Sinne nachhaltige Lektüre dieser Jubiläumsausgabe. Ad multos annos!

    Steffen Saebisch
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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