Liebe Leserinnen, liebe Leser,
auch der Monat April steht unter dem Eindruck des verbrecherischen Angriffskriegs des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine sowie der Bilder der schrecklichen Kriegsverbrechen durch wohl Truppenteile der russischen Armee. Deutschland und seine internationalen Partner erhöhen derweil weiter den Druck auf Russland, verschärfen die Sanktionen und unterstützen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf.
Zu den Folgen des Ukraine-Kriegs und der von uns verhängten Sanktionen werden jedoch auch wirtschaftliche und finanzielle Einbußen in Europa und Deutschland zählen. Dabei kann der Staat die härtesten Folgen zwar dämpfen, sie aber nicht gänzlich auffangen. Mit dem „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger bei Energie- und Kraftstoffpreisen weiter spürbar entlasten. Für dieses Paket sowie für weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Erhaltung ihrer Selbstverteidigungsfähigkeit und für die humanitäre Hilfe für Geflüchtete plant die Bundesregierung einen Ergänzungshaushalt.
Vor dem Hintergrund dieser zweiten schweren Krise nach der Corona-Pandemie wird die Bedeutung solider Finanzen und vorausschauender Finanzpolitik besonders deutlich. Während die Bedingungen für ein Überschreiten der Kreditobergrenzen im Jahr 2022 weiterhin vorliegen, sehen die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 die Rückkehr zum Normalfall der Schuldenregel des Grundgesetzes vor. Auch international müssen wir unsere Handlungsfähigkeit sichern und wollen darum zur Stärkung unserer Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro auflegen.
Gerade angesichts der aktuellen Krise gilt es, schnell, pragmatisch und zukunftsorientiert zu handeln, denn Deutschland steht auch vor großen Herausforderungen und Chancen. In den Bereichen des Klimaschutzes, der Digitalisierung, der Bildung und Forschung und bei der Infrastruktur wollen und müssen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen eröffnen. Dabei verstetigen wir die staatlichen Investitionen auf Rekordniveau. Damit stärken wir Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Innovation – auch in herausfordernden Zeiten.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre – auch in den weiteren vielfältigen Fachartikeln dieser Ausgabe des Monatsberichts.
Steffen Saebisch
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen